Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drastisch anziehender Energiepreise hat der Oppositionsführe im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), staatliche Hilfen für Privatverbraucher gefordert. „Das ist nicht die Zeit für Schön-Wetter-Haushalte“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit Blick auf die „Kriegsinflation“ forderte er: „Wir müssen unser Land vor sozialer Not schützen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat die Abschaffung kostenfreier Corona-Bürgertests als unsozial kritisiert. Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten könnten „nicht mindestens drei Euro für einen Corona-Test zahlen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Viele wüssten schon jetzt nicht, „wie sie über die Runden …

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO-Mitglieder haben einem Aufnahmeverfahren für Schweden und Finnland einstimmig zugestimmt. Dies sei „eine historische Entscheidung“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochnachmittag beim Gipfel in Madrid. Zuletzt hatte die Türkei ihren Widerstand gegen einen Beitritt der beiden skandinavischen Länder aufgegeben, nachdem diese eine gemeinsame Vereinbarung erreicht …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 106 von 181 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 98 Stimmen nötig, die neue Regierung aus CDU und Grünen kommt zusammen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat erneut Skepsis über die geplante steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber als Inflationsausgleich geäußert. „Wir brauchen jetzt Lösungen, die die Preisschocks bei Energie und Lebensmitteln dauerhaft dämpfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Langfristig können nur höhere Entgelte und die gezielte Unterstützung von Menschen …

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass von dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau ein „ganz klares Signal der Geschlossenheit“ ausgehen wird. „Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben“, sagte er am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung. Der Kanzler nannte sinkende Wachstumsraten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Nachhaltigkeit werde zur Grundsubstanz von globalem Handel. „Deutschland positioniert sich hier als starke Kraft und bringt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Laufzeit der deutschen Corona-Warn-App noch einmal bis Ende Mai 2023 verlängern. Allerdings geschehe das „letztmalig“, heißt es aus seinem Ministerium, wie der „Spiegel“ berichtet. „Das würde bedeuten, dass auch im dritten Corona-Herbst und Winter die App über den Jahreswechsel hinaus …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich wird die Corona-Impfpflicht wieder komplett abgeschafft, nachdem sie bereits zuvor über Monate ausgesetzt war. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag mit. Die Impfpflicht sei „unter anderen Voraussetzungen, wie wir sie heute haben“, eingeführt worden, sagte Rauch zur Begründung. Damals habe die Corona-Variante …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außen- und sicherheitspolitische Kurs von SPD-Chef Lars Klingbeil stößt im linken Parteiflügel auf Kritik. Von einer „Führungsmacht“ zu sprechen, die Deutschland übernehmen solle, halte sie „für ein völlig falsches Verständnis der deutschen Rolle“, sagte die Juso-Chefin und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal dem „Spiegel“. Augenhöhe mit den …