Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat aufgrund der weiterhin angespannten Gasversorgungslage in Deutschland ein weiteres „Energiesicherungspaket“ angekündigt. „Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen“, sagte der Minister am Donnerstag. Im Mittelpunkt des neuen Pakets stehen Gaseinsparung und die Befüllung der Speicher. Hintergrund sei, dass auch …
WeiterlesenBericht: EU will Mitgliedstaaten zum Gas-Sparen verpflichten
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten offenbar notfalls zwingen, Gas einzusparen. Das sieht der jüngste Entwurf eines Gas-Notfallplans vor, über den die „Welt“ berichtet und der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Der Plan sieht demnach zunächst eine freiwillige Reduktion des Gasverbrauchs für alle Mitgliedstaaten vor. Erst …
WeiterlesenDebatte über Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket geht weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat zu einer Verständigung über ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets aufgerufen. „Die hohe Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt, was für ein Erfolgsmodell das ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Bezahlbare und einfache Angebote im ÖPNV, bei denen Menschen nicht nachdenken müssen, ob sie …
WeiterlesenBundesärztekammer gegen Honorarkürzungen wegen Kassendefizit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hat sich gegen Forderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung gewandt, zur Deckung des Krankenkassendefizits Honorarkürzungen in der ärztlichen Versorgung vorzunehmen. Ohne die „hochengagierte“ Arbeit der Ärzte wie auch anderer Gesundheitsberufe in Kliniken und Praxen wäre die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht möglich, sagte er am Donnerstag. …
WeiterlesenPenny Mordaunt laut Umfrage am beliebtesten für Johnson-Nachfolge
London (dts Nachrichtenagentur) – Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt ist laut einer Yougov-Umfrage in der britischen Bevölkerung die beliebteste Kandidatin für eine Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Im direkten Vergleich gegen alle ihre sieben Mitstreiter liegt Mordaunt deutlich vorn, wobei ein Duell gegen Außenministerin Liz Truss mit 55 zu 37 Prozent Zustimmung …
WeiterlesenKommunen halten Habecks Gas-Ziel für nicht erreichbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet nicht damit, dass die Gasspeicher in Deutschland wie geplant bis November zu 90 Prozent gefüllt sein werden. „Wir werden eine Gas-Notlage haben und darauf müssen Kommunen, aber auch Wirtschaft und Bürger sich einstellen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem TV-Sender …
WeiterlesenBaerbock beklagt Hilflosigkeit des Westens in Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. „Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren“, sagte sie dem „Spiegel“. Aber man könne das nicht …
WeiterlesenLinken-Chef: Grüne und SPD hätten mehr gegen Taxonomie tun müssen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan hat nach dem gescheiterten Einspruch im Europaparlament gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie Grüne und SPD kritisiert. „Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend …
WeiterlesenForsa: Union bleibt vorn – Merz verliert bei Kanzlerfrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland ist laut der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der letzten Woche stabil geblieben. Die Union liegt in der Erhebung für RTL und ntv mit 26 Prozent weiterhin vor den Grünen (24 Prozent) und der SPD (20 Prozent). Auch die Werte …
WeiterlesenSöder sieht „gesicherte Mitte“ in Gefahr
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt davor, sich bei den Entlastungsdiskussionen nur auf Bedürftige zu konzentrieren. „Wir müssen aufpassen, dass viele, die eigentlich gesichert in der Mitte sind, nicht über Nacht zum unteren Rand werden“, sagte Söder dem Fernsehsender „Welt“. Die eigentliche Herausforderung bestehe darin, …
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