Politik

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Tausende CDU-Eintritte wegen Mitgliederbefragung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Tausenden Eintritten in die Partei geführt. „Mit Beginn des Verfahrens hat es rund 8.000 Eintritte neuer Mitglieder über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben“, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In den Kreisverbänden …

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DKG-Chef: Ungeimpfte Behandlungen nicht selbst zahlen lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) will nicht, dass ungeimpfte Corona-Patienten ihre Behandlung künftig selbst bezahlen müssen. „Bei allem Ärger und Unverständnis für die mangelnde Solidarität von Impfverweigerern sollten wir jetzt einen klaren Kopf behalten“, sagte Präsident Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Finanzierung unseres Gesundheitssystems liegt …

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Linnemann sieht CDU in vielen Themen „entkernt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann will seine Partei in Zukunft wieder inhaltlich klarer aufstellen. „Ich glaube, wir sehen einfach, dass wir in vielen Themenbereichen inhaltsleerer geworden sind“, sagte der Unionsfraktionsvize dem Nachrichtensender „Welt“. Man könnte sagen „entkernt“, fügte er hinzu. „Wir müssen uns wieder auf das besinnen, …

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Junge Union für „De-facto-Impfpflicht“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union spricht sich angesichts der Corona-Lage für eine „De-facto-Impfpflicht“ aus. Es sei ein Punkt gekommen, an dem man ganz klar sagen müsse: „Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte“, schreibt JU-Chef Tilman Kuban in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montagsausgabe). „Denn alle …

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Lauterbach verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die „Ampel“-Parteien verteidigt. Auf die Frage, ob man damit Lockdowns wie in Bayern und Sachsen verhindere, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk, ein Lockdown in „besonders gefährdeten Gebieten“ sei auch mit dem neuen Gesetz möglich. „Aber damit …

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Bericht: Länder-Chefs einigen sich bei Lockdown für Ungeimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Corona-Gipfel von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder haben sich die Länder geeinigt, ab wann künftig bundesweit in Bars, Restaurants, Hotels, Friseuren oder bei Veranstaltungen die 2G- oder sogar 2G-Plus-Regel in Kraft tritt. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung …

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Bericht: Jana Schimke soll Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke soll offenbar neue Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es gebe den großen Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung, hieß es demnach im Präsidium der Vereinigung von CDU und CSU mit Blick auf die Personalie. Auf Nachfrage …

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Bundesregierung erwartet deutlich mehr Corona-Intensivpatienten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der bundesweit auf Intensivstationen behandelten Covid-19-Patienten könnte sich nach Ansicht des Coronakrisenstabs der Bundesregierung in den kommenden Wochen deutlich erhöhen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der auf den 16. November datierte Bericht weist demnach Thüringen als …

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EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Weißrussland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf eine Erweiterung der Maßnahmen. So soll die EU künftig in der Lage sein, Einzelpersonen und Organisationen ins Visier zu nehmen, die sich an Aktivitäten …

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Umweltbundesamt drängt zu mehr Klimaschutzanstrengungen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dringt nach der Weltklimakonferenz in Glasgow darauf, in Europa und global schnell Emissionen zu reduzieren. „Die Vision der 1,5 Grad Begrenzung der globalen Erwärmung lebt noch, aber ihr Puls ist schwach“, sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mit den …

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