Politik

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Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland“, so Schwesig. Köpping, 66 Jahre alt, ist Sozialministerin in Sachsen. In der SPD …

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Justizministerin Hubig begrüßt Sondertribunal gegen Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine begrüßt. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, völkerrechtswidriges Verbrechen, wie es in der jüngeren europäischen Geschichte kein zweites gegeben hat“, …

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Kanzlerwahl: Wirtschaft fürchtet Schaden durch Hängepartie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers scharf kritisiert. Die „Unfähigkeit“ von CDU-Chef Friedrich Merz, „eine Mehrheit zu gewinnen, erschüttert das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und könnte dadurch auch wirtschaftlichen Schaden verursachen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ …

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Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien

Canberra (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Australien hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Premierminister Anthony Albanese eine klare Mehrheit geholt. Albanese, der bereits seit 2022 Regierungschef ist, kann damit eine zweite Amtszeit antreten, nachdem er zuvor über Monate in den Umfragen klar hinten lag. Nach ersten Zahlen konnte „Labour“ …

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Nach Minister-Aus: Heil schweigt zu möglichen Ambitionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich spekuliere nicht über meine eigene Person“, sagte er dem „Politico“ am Donnerstag. Zuvor hatte er bei DGB-Kundgebung im niedersächsischen Peine angekündigt, in …

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Melnyk erwartet von Merz baldige Taurus-Freigabe

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land. „Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. „Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in …

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Deutsche Außenpolitiker hoffen auf neuen US-Kurs im Ukraine-Krieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem bilateralen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Rom haben sich führende deutsche Außenpolitiker vorsichtig optimistisch über eine Wende in der US-Ukraine-Politik geäußert. „Trumps jüngste Äußerungen lassen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die …

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Bischof widerspricht Klöckners Kirchenkritik

Württemberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, widerspricht der Kritik aus der CDU, die Kirchen agierten zu politisch. Es sei zwar nicht Aufgabe der Kirche, Tagespolitik zu betreiben, sagte Gohl dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber als Christ sollte man politisch Stellung beziehen. Das Evangelium ist …

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Voigt fordert zügige Mittelbereitstellung für Infrastrukturprojekte

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Voigt dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der …

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