Politik

Auto Added by WPeMatico

FDP will Einkaufswesen der Bundeswehr entbürokratisieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. „Wir bekommen ein Bundeswehr-Ausrüstungs-Beschleunigungsgesetz“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Ampel-Koalition habe im Bundestag gerade ein Beschleunigungsgesetz zum Bau von LNG-Flüssiggasterminals verabschiedet: „Genauso ein Gesetz werden wir zeitnah …

Weiterlesen

Paritätischer befürchtet gesellschaftliche Spaltung wegen Inflation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für den Fall einer anhaltend hohen Inflation vor einer massiven gesellschaftlichen Spaltung gewarnt. „Wenn sich die Inflationsrate so weiterentwickelt, dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dann habe man Millionen Haushalte, die …

Weiterlesen

Ampel-Fraktionen bestehen auf Maßnahmen-Evaluierung bis Juni

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen wie geplant bis 30. Juni einzufordern. Die Fraktionsvorsitzenden votierten „für eine fristgerechte Vorlage aller Kapitel des Evaluationsberichts bis zum 30. Juni 2022“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem Brief der Fraktionsvorsitzenden. In …

Weiterlesen

Sozialforscher fordert Sondervermögen für Armutsbekämpfung

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialforscher Christoph Butterwegge fordert analog zur Stärkung der Bundeswehr auch für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. „Ich würde mir ein Sondervermögen wünschen, um die sozialen Probleme, Spaltungen und Spannungen zu bewältigen, welche die Covid-19-Pandemie sichtbar gemacht und verschärft …

Weiterlesen

Justizminister fordert mehr Sensibilität für LGBT-Straftaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es sei „mehr Sensibilität für LSBTI-Straftaten“ nötig, sagte er am Montag. Deren Ausmaß müsse man besser sichtbar machen, um wirksamer dagegen vorgehen zu können. Die Polizei solle deshalb geschlechtsspezifische …

Weiterlesen

EVP-Fraktionschef droht Ankara mit Isolation in der NATO

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Türkei davor gewarnt, die Aufnahme Finnlands und Schwedens in der NATO zu blockieren. „Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). …

Weiterlesen

G7 wollen von Russland verschobene Grenzen „niemals“ akzeptieren

Weißhaus (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten haben erklärt, dass sie neue Grenzziehungen, die Russland durch den Krieg in der Ukraine anstrebt, nicht akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu ändern versucht hat, und wir werden unser Engagement für die Unterstützung der Souveränität und territorialen …

Weiterlesen

Finanzministerium erwartet höhere Steuereinnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 220,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im …

Weiterlesen

Regierung löst Coronakrisenstab im Kanzleramt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Coronakrisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Infektionslage. Die Arbeit zu dem Thema solle in den üblichen Arbeitsstrukturen der Bundesregierung fortgesetzt werden. Die aktuelle Bundesregierung hatte den Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ende des vergangenen Jahres …

Weiterlesen