Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. „Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, bis uns etwas Entscheidungsreifes von der Koalition vorliegt“, sagte Irene Mihalic (Grüne), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ erneut einen Punkt zulegen und erreicht mit 29 Prozent den höchsten Wert, der jemals im „Sonntagstrend“ für sie gemessen wurde. Gleichzeitig verliert die Union weiter und fällt auf nur noch 22 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Plänen der AfD, bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen, fordert Verdi-Chef Frank Werneke ein Verbot der Partei. Die Aussagen machten erneut klar, dass die AfD einen umfassenden Umbau des Staates plane, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezog sich damit auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer infrage. „Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. „Wir sind zu Gesprächen immer bereit“, sagte die DGB-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt warten wir auf eine konkrete Einladung mit einer konkreten Agenda.“ Gemeinsam mit …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sorge der Deutschen vor den Folgen des Klimawandels hat seit 2009 stark zugenommen, liegt aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er-Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert die Europäische Union zu einer harten Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump auf. „Trump ist im Augenblick innenpolitisch schwach, daher ist dies spätestens jetzt der Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und insbesondere durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, wie der „Spiegel“ berichtet. Das waren 837 weniger als im März und 2.964 weniger als im April 2025. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet das ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten. „Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Diese habe auch mit der politischen Lage und den Umfragewerten zu tun. Mit …