Politik

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Berichte: Söder bestätigt Interesse an Kanzlerkandidatur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Sonntag in der Vorstandsklausur der Unionsfraktion sein Interesse an der Kanzlerkandidatur bestätigt. Laut Teilnehmerangaben soll der CSU-Chef demnach gesagt haben, dass er zur Kandidatur bereit wäre, wenn die CDU ihn unterstütze. Weitere Details waren zunächst …

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Merkel fordert Putin zu Deeskalation in Ostukraine auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Deeskalation an der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. In einem Telefon am Donnerstag sei es um die verstärkte russische Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine gegangen. Merkel habe …

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Unionsfraktion hält schnelles Corona-Bundesgesetz für unrealistisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat sich skeptisch gezeigt, einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz schnell auf den Weg zu bringen. Es spreche nicht viel dafür, dass man ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates erreichen kann, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Bundestag könnte sich natürlich jederzeit …

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Saar-Ministerpräsident verteidigt Öffnungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) hat die am Dienstag im Saarland vorgenommenen Öffnungen verteidigt. „Die wenigen und vorsichtigen Öffnungen im Saarland sind alle an negative Tests geknüpft“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Wir machen da keine Lockerungsübungen. Wir setzen vielmehr darauf, das Infektionsgeschehen mit milderen …

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Göring-Eckardt will „radikalen Wellenbrecher“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt zum Handeln in der Coronakrise. „Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren“, sagte sie der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher.“ In der Wirtschaft und Arbeitswelt müssten „die Risikokontakte auf ein Minimum herunter und der Infektionsschutz auf ein …

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Laschet: Grenzverkehr auf das Notwendige reduzieren

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, den Grenzverkehr auf das Notwendige zu reduzieren. „Für diejenigen, die trotzdem reisen müssen, haben wir klare Regeln geschaffen“, sagte Laschet am Sonntag. Die Testpflicht für Einreisende sei dabei ein wichtiger Baustein in …

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Lehrerverband unterstützt Forderungen nach Testpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich für eine Testpflicht für Schüler nach den Osterferien ausgesprochen. Der Deutsche Lehrerverband unterstütze „vorbehaltlos“ die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach einer umfassenden Testpflicht für Schüler aller Altersgruppen als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht, sagte …

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Steinmeier hält am Samstag TV-Ansprache

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich am Samstag in einer Fernsehansprache an die Bürger wenden. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Thema soll die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie sein. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Erst am Donnerstagmittag war bekannt gegeben worden, dass der Bundespräsident …

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Umweltbundesamt fordert zügigen Ladesäulen-Ausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, fordert das Umweltbundesamt einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Wir wollen bis 2030 zwölf bis 14 Millionen E-Autos auf der Straße haben, aber wir haben derzeit noch nicht mal ein Fünftel der Infrastruktur, die dafür notwendig wäre“, sagte UBA-Chef Dirk …

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Göring-Eckardt nennt Corona-Politik „Desaster“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat es als „Desaster“ bezeichnet, dass Bund und Länder „nach dem Hin-und-Her der letzten Ministerpräsidentenkonferenz“ weiter ohne eine echte Antwort auf die voll anrollende dritte Welle dastünden. „Wir müssen in der Pandemiebekämpfung wieder zu einem Kurs der Vorsicht und Vernunft …

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