Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative einer Gruppe europäischer Wissenschaftler zur Entwicklung einer Technologie für Corona-Tracking-Apps stößt in der Bundesregierung auf ein positives Echo. „Ich finde die Initiative gut und begrüße besonders den europaweit interoperablen Ansatz“, sagte der Beauftragte für digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern hat auch das Saarland die wegen der Coronakrise verhängten Ausgangsbeschränkungen verlängert. Sie sollen jetzt bis zum 20. April gelten, teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montagnachmittag mit. Mit den Maßnahmen habe man den Krankenhäusern „wertvolle Zeit“ verschafft. Erste Erfolge könne man bereits ablesen. „Aber …

Wie Millionen von Menschen auf der ganzen Welt lieh sich Zhang Chunzi Geld, von dem sie dachte, sie könne es zurückzahlen, bevor das Coronavirus alles verändert hat. Jetzt ist sie von ihrem Job bei einem Bekleidungsexporteur in Hangzhou – einer der wohlhabendsten Städte Chinas – entlassen worden. Die 23-Jährige versäumt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern für die Zeit, in der Kitas und Schulen wegen der Corona-Krise geschlossen sind, einen „befristeten Zuschlag“ für Kinder aus Familien, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bekommen. Es geht um mindestens 60 Euro pro Monat, also etwa 3 Euro pro Schultag: So könne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das Tracking von Handydaten weiterhin für notwendig, um öffentliches Leben während der Corona-Pandemie wieder möglich zu machen. Man werde nicht „um die digitale Nachverfolgung von Kontakten, also um das Handy-Tracking“ herumkommen, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man sehe, dass es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen sehen sich durch den geplanten Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige überfordert und drängen den Bund zur kompletten Kostenübernahme. „Bei sechs Monaten Leistungsbezug würde das Hilfspaket die Kommunen mit 2,1 Milliarden Euro belasten. Diese Mehrausgaben muss der Bund kompensieren“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet offenbar darauf, zur Coronavirus-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ sowie auf Angaben von Koalitionspolitikern im Bundestag. Spahn wollte ursprünglich das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten ermöglichen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert für diejenigen Menschen, „die jetzt hart für uns alle arbeiten“, eine Prämie. „Wer für die Allgemeinheit unter so schwierigen Bedingungen im Einsatz bleibt, der hat mehr verdient als schöne Worte“, sagte Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“. Die Grünen-Politikerin denkt dabei vor …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Asylanträge können vorerst in der Regel nur noch schriftlich gestellt werden. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen und in einem Schreiben an die Mitarbeiter mitgeteilt, über das die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Diese Maßnahmen wurden zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Polizeigewerkschaften sehen die deutschen Sicherheitsbehörden dafür gewappnet, die Einhaltung von möglichen Ausgangssperren sicherzustellen. „Natürlich wäre die Polizei in der Lage, eine Ausgangssperre bundesweit durchzusetzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Man habe es momentan nicht mit einer …