Politik

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Linke trommeln für Regierungsbeteiligung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt. „Wir wollen Mehrheiten jenseits der Union bilden, für eine gerechte Republik und um in Europa ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Rechtsruck zu setzen“, …

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Bahn begrüßt hohe Bußgelder für Maskenverweigerer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat sich für konsequente Strafen gegenüber Maskenverweigerern ausgesprochen. Man unterstütze das Vorgehen der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen, Maskenverweigerer mit empfindlichen Bußgeldern zu bestrafen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. „Wir sind uns mit der Politik einig, dass wir konsequent gegen die kleine …

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Entwicklungsministerium prüft Aufstockung der Libanon-Hilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der schweren Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut prüft das Bundesentwicklungsministerium eine Aufstockung der Hilfen für das Land. „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird den Libanon in dieser schwierigen Lage nicht alleine lassen. Derzeit prüfen wir, wie unser laufendes Engagement etwa in den Bereichen Ernährungssicherung und Armutsbekämpfung …

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GdP für strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin. „Die Versammlungsbehörden müssen transparente Auflagen machen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und der Polizei die Chance geben, sie durchzusetzen“, sagte Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Sie sollten sich …

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SPD-Fraktionschef für bundesweite Schulstandards

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Schul-Chaos in der Coronakrise muss aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Konsequenzen für den deutschen Bildungsföderalismus haben. „Gerade bei den Schulen müssen wir aus den Erfahrungen der Krise lernen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bildungsföderalismus habe seine Stärken. „Ich setze aber auch auf die …

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Kanzleramtschef wegen steigender Infektionszahlen besorgt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich besorgt über steigende Corona-Infektionszahlen in Deutschland geäußert. Es gebe „Anlass zur Sorge“, sagte Braun am Montagnachmittag in Berlin. „Auch das Robert-Koch-Institut hat am Freitag bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie besorgt sind über die Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland.“ Einerseits …

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Klingbeil: Vogel hat Deutschland „über Jahrzehnte geprägt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Leistungen des verstorbenen ehemaligen SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel gewürdigt. „Ich bin sehr traurig. Mit Hans-Jochen Vogel ist ein ganz großartiger Mensch von uns gegangen“, schrieb Klingbeil am Sonntag bei Twitter. Vogel habe Deutschland „über Jahrzehnte geprägt“. Man habe ihm viel zu verdanken. …

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Kinderschutzbund lehnt bundesweite Missbrauchs-Datenbank ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion in NRW, eine bundesweite staatliche Datenbank für Verdachtsfälle von Missbrauch und Misshandlung einzuführen, stößt auf Kritik. „Ich habe die große Sorge, dass eine solche Datei dazu führt, dass Eltern mit ihren Kindern den Arztbesuch meiden, weil sie Angst haben, dort aufzutauchen. Das …

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Gesundheitsministerkonferenz beschließt Testzentren an Flughäfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den deutschen Flughäfen sollen künftig Corona-Testzentren eingerichtet werden. Das teilte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci (SPD), am Freitag mit. „Wir wollen die Rückreisenden aus den Risikogebieten direkt ansprechen mit diesen Testmöglichkeiten“, so Kalayci. Aber auch Rückreisende aus Nicht-Risiko-Ländern sollen die Möglichkeit einer Testung haben, …

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Beer: EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnet. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, sagte Beer am Dienstag. Positiv sei …

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