Politik

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IfW: Auswirkungen der Trump-Zölle halten sich in Grenzen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium halten sich für Deutschland laut Ökonomen in Grenzen. Das zeigen Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach werden die Zölle das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands kurzfristig nur um rund …

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Migration: Union sieht sich durch SPD-Innenminister bestätigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sieht sich nach dem Aufruf des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zur Ordnung der Migration in ihrem Kurs bestätigt. „Olaf Scholz sollte in der Migrationspolitik mehr auf seine eigenen Leute hören“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). …

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Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

Brüssel/Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind komplett an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Das teilten die EU-Kommission sowie der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Sonntag mit. Estland, Lettland und Litauen seien jetzt „völlig unabhängig von den Stromsystemen Russlands und Weißrusslands“, so die EU-Kommission. …

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Scholz telefoniert mit syrischem Übergangspräsidenten

Berlin/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa, gesprochen. Der Bundeskanzler gratulierte dabei dem syrischen Volk, dass es gelungen sei, „die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes zu beenden“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Scholz und …

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FDP-Fraktionsvize wirft Merz Spaltung des bürgerlichen Lagers vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der FDP gibt es Unmut darüber, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angesichts tiefer Umfragewerte davon abrät, die FDP zu wählen. „Friedrich Merz dividiert das bürgerliche Lager unnötig auseinander – offenbar getrieben durch seine eigene Nervosität auf den letzten Metern“, sagte Meyer dem „Spiegel“. Es stärke „das …

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Heil spricht von „paar Tagen parteiinterner Debatte“ in K-Frage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur nahegelegt haben soll, von einer kurzen parteiinternen Debatte gesprochen. „Es gab im November ein paar Tage parteiinterne Debatte, aber die liegt hinter uns“, sagte Heil den …

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Jusos drohen Merz mit Koalitionsabsage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die eigene Parteispitze. „Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein …

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Linnemann wirft SPD „taktisches Kalkül“ in Migrationsdebatte vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik. Die Kritik daran, dass ein Entschließungsantrag am Mittwoch nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat, weist er zurück: „Müssen wir richtige, ja zwingend notwendige Maßnahmen in der Schublade lassen, weil auch die Falschen zustimmen …

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Über 40 Kulturschaffende starten Kampagne gegen AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören die Schauspieler Tina Pfurr, Merlin und Fridolin Sandmeyer sowie der Sänger der Band Tocotronic, Dirk von Lowtzow, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Motto des Wahlaufrufs lautet demnach: „Es …

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Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht zustimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen“, sagte Chrupalla dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Einerseits enthalte dieser …

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