Politik

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Wirtschaftsministerium begrüßt europäische Corona-App-Initiative

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative einer Gruppe europäischer Wissenschaftler zur Entwicklung einer Technologie für Corona-Tracking-Apps stößt in der Bundesregierung auf ein positives Echo. „Ich finde die Initiative gut und begrüße besonders den europaweit interoperablen Ansatz“, sagte der Beauftragte für digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem …

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Auch Saarland verlängert Ausgangsbeschränkungen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern hat auch das Saarland die wegen der Coronakrise verhängten Ausgangsbeschränkungen verlängert. Sie sollen jetzt bis zum 20. April gelten, teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montagnachmittag mit. Mit den Maßnahmen habe man den Krankenhäusern „wertvolle Zeit“ verschafft. Erste Erfolge könne man bereits ablesen. „Aber …

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Coronakrise: Spahn hält Handytracking weiterhin für notwendig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das Tracking von Handydaten weiterhin für notwendig, um öffentliches Leben während der Corona-Pandemie wieder möglich zu machen. Man werde nicht „um die digitale Nachverfolgung von Kontakten, also um das Handy-Tracking“ herumkommen, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man sehe, dass es …

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Kommunen fordern Kostenübernahme des Bundes für Corona-Schutzschirm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen sehen sich durch den geplanten Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige überfordert und drängen den Bund zur kompletten Kostenübernahme. „Bei sechs Monaten Leistungsbezug würde das Hilfspaket die Kommunen mit 2,1 Milliarden Euro belasten. Diese Mehrausgaben muss der Bund kompensieren“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und …

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Corona-Krise: Spahn rudert bei Handytracking zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet offenbar darauf, zur Coronavirus-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ sowie auf Angaben von Koalitionspolitikern im Bundestag. Spahn wollte ursprünglich das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten ermöglichen, …

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Grünen-Fraktionschefin will Bonus für Kassiererinnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert für diejenigen Menschen, „die jetzt hart für uns alle arbeiten“, eine Prämie. „Wer für die Allgemeinheit unter so schwierigen Bedingungen im Einsatz bleibt, der hat mehr verdient als schöne Worte“, sagte Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“. Die Grünen-Politikerin denkt dabei vor …

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Asylanträge können beim BAMF nur noch schriftlich gestellt werden

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Asylanträge können vorerst in der Regel nur noch schriftlich gestellt werden. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen und in einem Schreiben an die Mitarbeiter mitgeteilt, über das die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Diese Maßnahmen wurden zum …

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Polizeigewerkschaften sehen Behörden für Ausgangssperren gewappnet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Polizeigewerkschaften sehen die deutschen Sicherheitsbehörden dafür gewappnet, die Einhaltung von möglichen Ausgangssperren sicherzustellen. „Natürlich wäre die Polizei in der Lage, eine Ausgangssperre bundesweit durchzusetzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Man habe es momentan nicht mit einer …

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