Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das hat der Bundestag am Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Bundesregierung will mit ihrem Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren von der Leistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche eingereicht, teilte der CDU-Politiker am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass die Ampel am …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. „Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter“, sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. „Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich stärkeres Engagement Europas an. Das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten unmittelbar in einer Lage, in der die Unterstützung der europäischen Staaten weiterhin viel zu gering …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. „Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Am Rande seiner Ukraine-Reise sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Entscheidung Deutschlands, voranzugehen und ein weiteres Patriot-System zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen. „Wir Grüne sind gegen Verbote“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. …

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. „Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag. „Es ist vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. „Die unabhängige Kommission hat sich sehr gründlich und ausführlich mit den Möglichkeiten einer Neuregulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland auseinandergesetzt“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, …