Politik

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Joschka Fischer: Uni-Proteste stellen Israels Existenzrecht infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen. „Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese Proteste an deutschen und anderen Universitäten nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte …

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Geheimdienste kaufen Informationen von kommerziellen Datenhändlern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Internationale Geheimdienste kaufen immer öfter Informationen von Datenhändlern ein. Das legt eine neue Analyse der renommierten Berliner Denkfabrik „Stiftung Neue Verantwortung“ nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. Diese „Informationsbeschaffung mit der Kreditkarte“ ermögliche den Diensten neue Zugänge zu „hochsensiblen Informationen“ wie politischen Überzeugungen, Gesundheits- und Standortdaten, …

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Rackete für Anerkennung von Palästinenserstaat durch Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.“ „Eine …

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Union kritisiert Internationalen Strafgerichtshof

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. „Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig zu erlassen, wäre absurd“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es darf zu keiner …

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Scholz mahnt zu Respekt im Alltag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in …

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Strack-Zimmermann verlangt Details zu weiteren Ukraine-Milliarden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch …

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BSW geht mit Zimmermann als Spitzenkandidatin in Sachsen-Wahl

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden ohne Gegenkandidaten 94,1 Prozent der Stimmen. Zimmermann hatte in ihrer Rede eine Kampfansage an die aktuelle Regierung …

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Propagandaverdacht: EU sperrt weitere russische Medien

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Begründet wird der Schritt damit, dass diese Medien den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen würden. …

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Tübinger Oberbürgermeister Palmer beklagt Verrohung im Netz

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in sozialen Medien. „Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten“, sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Da wird auch eskaliert.“ Man …

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USA stellen Kiew zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während seines Besuchs in Kiew an. Die Unterstützungen sollten der Stärkung der ukrainischen Industrie zugutekommen, so Blinken weiter. Zudem sagte der Außenminister, dass sein …

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