Politik

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Lauterbach: Wirtschaft mehrere Wochen fast komplett runterfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen die Coronakrise die Wirtschaft für mehrere Wochen fast komplett herunterzufahren. „Wahrscheinlich wäre es jetzt sogar die beste Strategie, die Wirtschaft für zwei bis drei Wochen mit Ausnahme des Notwendigen zu schließen, um im sehr harten …

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Sachsens Ministerpräsident: Impfstoffverfügbarkeit vorrangig

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen nach einer Impfpflicht zurückgewiesen und stattdessen eine bessere Verfügbarkeit angemahnt. „Mein Eindruck ist, dass es in Deutschland einen Konsens gibt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Impfpflicht geben soll. Das hat viel auch mit der Diskussion und mit Verunsicherung …

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Ökonom wirft Regierung in Pandemie „immense Unwissenheit“ vor

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar wirft der Bundesregierung im Kampf gegen Corona „immense Unwissenheit“ vor. „Alle stochern im Nebel. Vieles ist reine Meinung – wenig ist tatsächliches Wissen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Da werde „dann leider auch vieles gemacht, was – wie der aktuelle Lockdown …

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Saar-Regierungschef wirft SPD Beschädigung der Impfbereitschaft vor

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um die Corona-Impfungen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der SPD vorgeworfen, die Impfbereitschaft der Deutschen zu unterwandern. Er habe für die Vorwürfe aus den Reihen der Sozialdemokraten kein Verständnis, sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Dieses Verhalten ist für eine Regierungspartei wie …

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KMK schlägt Stufenplan für Schulöffnungen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich für einen Stufenplan zur Öffnung von Schulen ausgesprochen. Wenn sich in den Ländern Spielräume für Lockerungen ergeben, sollten die Grundschüler bzw. die unteren Jahrgänge als erstes wieder die Schule besuchen können, sagte KMK-Präsidentin Britta Ernst (SPD) am Montagnachmittag. „Für die Abschlussklassen …

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Madrid und London einigen sich im Gibraltar-Streit

Madrid/London (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Spanien und Gibraltar wird es nach dem Brexit nun doch keine harte EU-Außengrenze geben. Vertreter der Regierungen in Madrid und London erzielten kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase am Donnerstagnachmittag eine entsprechende Grundsatzeinigung. Demnach soll das britische Überseegebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel dem …

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EU und China einigen sich „im Grundsatz“ auf Investitionsabkommen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und China haben sich nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen verständigt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch über Twitter mit. „Die EU hat den größten offenen Markt der Welt. Aber wir legen Wert auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb. Heute …

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Baden-Württembergs Verkehrsminister: E-Fuel-Produktion forcieren

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will einen stärkeren Fokus auf synthetische Kraftstoffe. Um die Verbrenner sauberer zu machen, müsse man die Produktion von E-Fuels für den Pkw-Verkehr vorantreiben, sagte er dem ADAC. Der nächste Bundesverkehrsminister müsse entsprechend ein Grüner sein. Nur so sei eine Verkehrswende machbar. …

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Lockdown-Verlängerung wird wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus wird immer wahrscheinlicher. Sowohl der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagten am Montag der RTL/n-tv-Redaktion, dass sie von einer Fortsetzung der Maßnahmen ausgehen. Braun sagte, man müsse jetzt die Zahlen nach …

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Drogenbeauftragten fordert wegen Corona Verzicht auf Rauchen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), sieht in der Corona-Pandemie einen dringenden Anlass, noch mehr Menschen in Deutschland vom Rauchen abzubringen. „Diverse Studien belegen, dass Raucher ein sehr viel höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben als Nichtraucher. Es ist also allerhöchste Zeit aufzuhören“, sagte …

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