Politik

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Wagenknecht gegen Zivilschutzübungen an Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. „Ich finde das wirklich erschreckend, wie wir versuchen – oder wie einige in unserem Land jetzt versuchen – Deutschland auf einen Krieg einzustellen“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. „Also …

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Verfassungsschutz: Rund 100 „Identitäre“ in Baden-Württemberg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel der bundesweit rund 500 Aktivisten verortet der baden-württembergische Verfassungsschutz im Südwesten, wie aus einer Antwort der dortigen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, über die der „Spiegel“ …

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Scholz telefoniert mit Selenskyj über militärische Unterstützung

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Selenskyj habe über die …

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Wadephul: Bericht der Wehrbeauftragten ist „glatte Sechs“ für Ampel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren Jahresbericht gedankt und der Bundesregierung unzureichende Maßnahmen angesichts der Mängelliste vorgeworfen. „Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten ist immer eine kritische Bestandsaufnahme und oft eine Mängelliste. Das liegt in der Natur der Sache. Doch die deutlichen …

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Dürr ruft FDP zu Ablehnung von Taurus-Antrag der Union auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online am Montag. „Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das …

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Arbeitsminister will nicht von Rente mit 63 abrücken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht von der Rente mit 63 abrücken. „Heute arbeiten deutlich mehr ältere Menschen als noch vor 20 Jahren“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liege heute im Schnitt bei 64,4 Jahren. Das gesetzliche Renteneintrittsalter werde in den kommenden Jahren auf …

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Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Kostenverteilung des Rentenpakets

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für das geplante Rentenpaket der Bundesregierung summieren sich bis 2040 auf fast 300 Milliarden Euro, die vor allem von jüngeren Beschäftigten zu schultern wären. Dies ergeben Berechnungen des Rentenexperten und Mitglieds im Rat der „Wirtschaftsweisen“, Martin Werding, für die „Süddeutsche Zeitung“. Werding hat für …

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Mutmaßlichem Ex-RAF-Mitglied Klette wurde Haftbefehl eröffnet

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag zur Eröffnung des Haftbefehls vom 9. Mai 2018 vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Die Beschuldigte sei des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft „dringend verdächtig“, teilte die Bundesanwaltschaft am …

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Linke fordert Recht auf Abtreibung im Grundgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz. „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufnehmen“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, …

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Kubicki sorgt sich um Zusammenarbeit mit Partner-Geheimdiensten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. „Ja, selbstverständlich“, sagte er auf eine entsprechende Frage des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe). „Wenn es schon so einfach ist, sich in eine Webex-Kommunikation von bedeutenden Militärs einzuwählen, dann können wir davon …

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