Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die grüne Bundestagsfraktion fordert, die Einführung einer Corona-Warn-App mit einem neuen Gesetz zu begleiten. Ein solches Gesetz solle den Missbrauch der App ausschließen, ihren Einsatz befristen und so ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz dem „Spiegel“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über Anfeindungen gegen den Virologen Christian Drosten mit Bezug auf den Nationalsozialismus geäußert. „Diese Dämonisierung eines äußerst verdienten Wissenschaftlers, dessen Arbeit und besonnener Rat in der Coronakrise vielen Menschen das Leben gerettet hat, zeigt in ihrer Absurdität …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des Wiederaufbauprogramms durch die EU-Kommission sehen die Grünen die Bundesregierung in der Pflicht, für dessen Umsetzung zu sorgen. „Der vorgeschlagene EU-Haushalt zeigt den richtigen Weg aus der Coronakrise“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Forderungen aus der Union nach einer Lockerung von Arbeitnehmerrechten kategorisch zurückgewiesen. „Wir machen, was den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer angeht, keinen Schritt zurück, auch nicht in Krisenzeiten“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir können doch nicht wochenlang über schlecht …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen geplanten Lockerungskurs verteidigt. Es ginge nicht darum, die Maskenpflicht und Schutzmaßnahmen generell abzuschaffen, sondern das Virus solle dort weiterhin bekämpft werden, wo akute Infektionsgefahren bestünden, sagte Ramelow am Montag der RTL/n-tv-Redaktion. Zu den Diskussionen über seine Ankündigung, auf die …

Berlin/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. „Das Sicherheitsgesetz wäre das Ende des freien Hongkong“, schreibt Baerbock am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der völkerrechtlich garantierte Grundsatz „ein Land, …

Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. „Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen“, sagte Wong der „Bild“ (Samstagausgabe). Das geplante neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong bedeute …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucher werden nach Einschätzung von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Klaus Müller steigende Fleischpreise nach der Verschärfung der Regeln in der Fleischindustrie akzeptieren. „Bessere Bedingungen in der Fleischindustrie sind überfällig“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Müller, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Aus Umfragen wisse man, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste. Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser Informationen über die nachrichtendienstliche Tätigkeit einholen und die Abgeordneten in Berichten darüber informieren, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zudem …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Kalbitz bleibt trotz AfD-Rauswurf Mitglied der brandenburgischen Landtagsfraktion.