Politik

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat eine neue Angriffswelle auf den Iran angekündigt. Dass der Iran sich mittlerweile bei seinen Nachbarn im Nahen Osten entschuldigt und versprochen habe, nicht mehr auf sie zu schießen, sei „nur aufgrund der unerbittlichen Angriffe der USA und Israels“ erfolgt. „Es ist das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen. „Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Anstatt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare Energiepreise für die Verbraucher weniger wichtig als die Profite der Gaslobby, sagte Lange dem Nachrichtensender „Welt TV“. „In dieser Zeit setzt Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran von einem klaren Völkerrechtsbruch. „Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tankstellen-Interessenverband rechnet angesichts des Iran-Krieges in den nächsten Tagen und Wochen mit Schlangen von den Tankstellen. Sprecher Herbert Rabl sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), dass viele Verbraucher bereits ihr Auto volltanken würden „und den Reservekanister gleich noch dazu“. Erste Schlangen an den Tankstellen gebe es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Krieg im Nahen Osten auch auf die Sicherheitslage in Europa auswirkt. „Die Eskalation im Nahen Osten betrifft nicht nur die Region selbst“, sagte Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, der „Süddeutschen Zeitung“. „Das iranische Regime hat …

Berlin/Paris/London (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben den Iran erneut aufgefordert, sein Nuklearprogramm zu beenden und das ballistische Raketenprogramm einzuschränken. Die Staats- und Regierungschefs der E3 verlangten am Samstag weiter, dass der Iran von „destabilisierenden Aktivitäten in der Region“ absehen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einstellen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, nimmt den wegen eines alten Videos in die Kritik geratenen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in Schutz. Warken, die auch Bundesgesundheitsministerin ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), dass der Zeitpunkt der aktuellen Debatte …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter auf und verringern den Abstand zur führenden CDU. In der Erhebung für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommen die Grünen auf 22 Prozent der Stimmen, sie liegen damit …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt. Merz sei „unser Trumpf bei Trump“, sagte Söder am Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, Merz gebe Europa neue Hoffnung und Stärke. Weiter lobte Söder die Führungsqualitäten des …