Politik

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Tschentscher warnt vor Abwanderung energieintensiver Industrien

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat Bund und Länder zu weiteren Notmaßnahmen aufgerufen, die über den 200-Milliarden-Euro-„Abwehrschirm“ hinausgehen. In der „Welt“ plädierte der Hamburger Bürgermeister unter anderem für subventionierte Strompreise für energieintensive Industrien. „Die Unternehmen müssen entlastet werden, damit sie die akute Energiepreiskrise überstehen und …

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Hofreiter fordert härtere Gangart gegenüber Serbien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter warnt vor einer wachsenden russischen Einflussnahme auf dem Westbalkan. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic strebe einerseits in die Europäische Union, gleichzeitig wolle er ein Verbündeter Russlands sein, sagte Hofreiter der „Welt“. Da werde er sich entscheiden müssen. „Die serbische Regierung stiftet ethnische …

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Gasumlage bleibt formal drei Tage in Kraft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Gasumlage bleibt formal drei Tage in Kraft. Zwar hat das Bundeskabinett am Freitag im Umlaufverfahren die „Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung“ beschlossen, wie das Wirtschaftsministerium am Mittag mitteilte, das Inkrafttreten der Gasumlage am Samstag kann das aber wohl nicht mehr verhindern. Die neue Aufhebungsverordnung …

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Aus für Gasumlage erfolgt per Verordnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zur Abschaffung der umstrittenen Gasumlage konkretisiert. „Die Gasumlage ist per Verordnung eingesetzt worden und wird per Verordnung zurückgezogen werden“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Die Ressortabstimmung sei bereits eingeleitet worden. „Die Gasumlage wird jetzt in die Annalen der …

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Söder warnt vor sozialem Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem sozialen Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten infolge der hohen Energiepreise. „Die Sorge besteht insbesondere für viele der Mitte, für Normalverdiener, dass sie am Ende des Winters zu Geringverdienern werden“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Es sei wichtig, „dass die …

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INSA: Ampel weiter ohne Mehrheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend haben SPD und Union in der Wählergunst nachgelassen. Die CDU/CSU (27,5 Prozent) gibt einen Prozentpunkt ab, die SPD (18 Prozent) einen halben Punkt, so die Erhebung für die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Die Linke (5,5 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche. Die Grünen (19,5 …

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Bundestagspräsidentin will Energieversorgung in Staatshand geben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass die Grundversorgung mit Energie umfassend in Staatshand gelegt wird. „Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört – ich bin dafür“, sagte Bas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Auf …

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Lehrer sehen Personalmangel dramatischer als offiziell gemeldet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrer- und Erzieherverbände werfen der Politik vor, den Personalmangel im Bildungsbereich zu untertreiben und zu ignorieren, und sehen neben Corona-Pandemie und dem Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen vor allem die Fehlplanung der Länder als Ursache. „Die offiziellen Zahlen der Schulministerien über unbesetzte Stellen sind entweder ungenau und …

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Bundesnetzagentur will vor Versteigerung „Frequenztausch“

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur will vor der anstehenden Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen einen „Frequenztausch“ durchführen. Nach den Vorstellungen der Bonner Behörde sollen die Nutzungsrechte im Bereich 800 MHz statt Ende des Jahres 2025 erst Ende 2033 auslaufen, dafür aber die Rechte bei 900 MHz, die eigentlich bis 2033 vergeben …

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Selenskyj glaubt nicht an Atomwaffen-Einsatz Putins

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Drohung mit Atomwaffen in die Tat umsetzt. „Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen …

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