Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im August auf 4,2 Prozent gesunken, nach 4,3 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 7,1 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 142.000 …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine. Das ukrainische Parlament bestätigte ihn am Donnerstag mit großer Mehrheit. Sybiha war von 2016 bis 2021 für die Ukraine Botschafter in der Türkei. Seit dem Mai 2021 war der 49-Jährige als stellvertretender Leiter für Außenpolitik und Entwicklung der strategischen …

Panker (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. „In der Ukraine hat Iris-T bis heute über 250 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper abgeschossen und unzählige Leben gerettet“, sagte er am Mittwoch beim Besuch der Kaserne Todendorf in Schleswig-Holstein. Das System zeige eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht ändern zu wollen. „Der Versuch von Markus Söder, die AfD rechts zu überholen, ist sicher nicht zielführend und der gemeinsamen Verantwortung nicht angemessen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dieses …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausschloss, irritiert“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. „Die notwendigen politischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. „Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen an Telegram übermittelt“, teilte das Bundeskriminalamt der „Welt“ (Samstagausgaben) mit. „Die Anordnungen wurden von Telegram durchgängig zeitnah umgesetzt.“ Insbesondere terroristische Inhalte auf seiner Plattform lösche Telegram zeitnah, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklärung einer „nationalen Notlage“ bekräftigt. Das Dublin-System sei „faktisch zusammengebrochen, seit Jahren nehmen die zuständigen EU-Staaten kaum noch Asylbewerber zurück“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor seinem Abschied als Chef der Lokführergewerkschaft GDL greift Claus Weselsky die Verkehrsminister der aktuellen und früherer Bundesregierungen scharf an. „Wir haben in Deutschland die Kombination aus unfähigen Bahn-Vorständen und Verkehrsministern, die sich nicht für die Bahn, sondern nur fürs Auto interessieren“, sagte Weselsky der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. „Wer mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren will, der sollte keine Angst davor haben, mit mir zu reden“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“. Zuvor hatte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt. „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir …