Politik

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Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. „Ein Kompromiss gehört in der Demokratie dazu“, sagte Dröge am Donnerstag. Eigentlich sind die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz abgeschlossen: Zunächst einigten sich die EU-Mitgliedsländer im …

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Kubicki kritisiert ablehnende Haltung zu Flüchtlings-MPK

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. Der Umgang mit Migration sei „ein laufender Prozess“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Es gibt immer noch was zu tun.“ Kubicki weiter: „Wenn die Länder dann …

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Hersteller fordert Erstattungsfähigkeit für neue Abnehmspritze

Indianapolis (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Pharmakonzern Eli Lilly setzt große Erwartungen in seine Abnehmspritze – und hofft darauf, dass das Mittel in Deutschland erstattungsfähig wird. „Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland keinen Erstattungsprozess für Medikamente gegen starkes Übergewicht. Das muss angepasst werden“, sagte Lilly-Vorstand Ilya Yuffa dem …

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NRW plant Verwaltungs-App fürs Smartphone

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können. „Wenn der Bund die Entwicklung einer Handy-App einstellt und die alternative Handy-Lösung nicht kommt, dann machen wir das in NRW selbst. Dann machen wir hier ein Pilotprojekt …

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Arbeitsagentur will Daten über Schulabbrecher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Bundesländer aufgefordert, alle Daten über Schulabbrecher an die Behörde weiterzuleiten. „Die Bundesagentur verfügt bis heute nicht einmal vollumfänglich über die Daten derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, obwohl wir die seit Jahren einfordern und …

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FDP will jeden fünften Lokführer durch KI ersetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Lokführerstreiks will die FDP Lokführer der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren schrittweise durch Künstliche Intelligenz ersetzen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier. Danach strebt die Partei innerhalb der nächsten 15 Jahre eine Automatisierungsquote von 20 Prozent für Züge …

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Union will de Maizière als Vermittler im Bahnstreik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bringt die Union jetzt den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vermittler ins Gespräch. „Thomas de Maizière brächte alle Qualitäten mit, um auch den Knoten zwischen Bahn und GDL zu lösen“, sagte Ulrich Lange …

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Länderfinanzausgleich 2023: Bayern schultert allein Hälfte

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld in den Topf ein. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe berichtet. …

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Heil will Rentenpaket II nach Haushaltsbeschluss zügig vorlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht, zügig nach dem Haushaltsbeschluss der Koalition vorlegen. „Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen“, sagte Heil der …

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Geywitz will neue KfW-Bauförderung zügig auf den Weg bringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das neue Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Klimafreundlichen Wohnungsbau, für das der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstagabend Mittel bereitgestellt hat, schnell umsetzen. „Ich freue mich, dass wir zusätzliches Geld bekommen haben“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz …

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