Politik

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FDP fordert rasche Zulassung von synthetischen Dieselkraftstoffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, pocht auf die rasche Genehmigung von synthetischen Dieselkraftstoffen in Deutschland. „Jede sinnvolle Maßnahme, die uns unabhängiger von der Öl- und Gasversorgung von Russland macht, muss in Betracht gezogen werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Deswegen sollte die Zulassung …

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Habeck: Unabhängigkeit von russischem Gas frühestens Sommer 2024

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Unabhängigkeit von russischem Gas frühestens im Sommer 2024 für realistisch. Bisher sei man von fünf bis sieben Jahren ausgegangen, sagte er am Freitag. Dafür reiche die Eindeckung mit Flüssiggas nicht genug, „der Hochlauf der Erneuerbaren Energien ist eine zwingende Voraussetzung, …

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Bericht: Scholz sucht bei Impfpflicht Mehrheit mit der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt offenbar auf eine Einigung mit CDU und CSU, um doch noch ein Gesetz für eine allgemeine Impfpflicht erfolgreich durch den Bundestag zu bringen. Die SPD habe um ein Gespräch mit den Unionsparteien gebeten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise …

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Unzufriedenheit mit Scholz` Krisenmanagement wächst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sind nur noch 48 Prozent mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden und damit neun Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 42 Prozent sind weniger oder …

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Habeck verteidigt Energiekäufe in undemokratischen Ländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn seiner Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigt, dass die Bundesrepublik zur Deckung ihres Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten kann. „Viele Opec-Staaten sind problematisch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Aber: „Zwischen einem …

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Brandenburgs Umweltminister sieht Trinkwasserversorgung gesichert

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Wasserknappheit sieht Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) die Trinkwasserversorgung im Land nicht in Gefahr. Brandenburg befinde sich aktuell nicht in einer Bedrohungssituation, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wir können feststellen, dass unsere Grundwasservorräte insgesamt ausreichend sind, dass sie auch momentan weitestgehend nicht überbeansprucht sind, …

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Wissing gibt Ländern Mitschuld am Bahnchaos in Flüchtlingskrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesländer aufgefordert, frühzeitig ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu melden. Nur dann könne man mit Sonderzügen dem Chaos etwa auf dem Berliner Hauptbahnhof entgegensteuern, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Die Situation in Berlin sei schwierig. „Im Augenblick findet keine …

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Verbraucherschützer: Tankrabatt klingt nach „Bürokratiemonster“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich gegen Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Tankrabatt gestellt. „Ein Tankrabatt, der über Gutscheine an den Tankstellen abgewickelt wird, klingt nach einem Bürokratiemonster“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. Man …

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AOK warnt vor Finanznot im Gesundheitssystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AOK-Bundesverband erwartet, dass die Reformpläne der Bundesregierung das Gesundheitswesen im kommenden Jahr mit 10 Milliarden Euro zusätzlich belasten werden. Das sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Carola Reimann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Demnach stiegen allein wegen einer neuen Personalbemessung im Krankenhaus die Ausgaben der gesetzlichen …

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Scholz telefoniert 75 Minuten mit Putin

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Samstagmittag abermals gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Das Gespräch sei Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. In dem 75-minütigen Gespräch drangen …

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