Politik

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Ärztekammer will Impfzentren bis in den Winter hinein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich dafür ausgesprochen, auch in den kommenden Monaten die Struktur der Impfzentren beizubehalten. „Dass die Impfung von 60 Millionen Menschen einen Mehraufwand bedeutet, ist gar keine Frage“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wenn wir nun feststellen, dass das im …

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Union für Geheimdienst-Ermittlungen zum Corona-Ursprung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß von US-Präsident Joe Biden, mithilfe von Geheimdiensten dem Ursprung der Corona-Pandemie auf den Grund zu gehen, wird in der Union begrüßt. „Chinas Informationspolitik hilft bei der Beantwortung nicht, sondern schafft noch mehr Ungereimtheiten“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Daher sei eine …

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Rufe aus CDU nach Gendersprache-Verbot werden lauter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU werden die Rufe nach einem Verbot der Gendersprache bei staatlichen Stellen lauter. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß forderte im „Spiegel“ ein entsprechendes Gesetz, wie es auch in Frankreich diskutiert wird. Ähnlich hatte sich zuletzt bereits der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geäußert. Unterstützung …

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Linnemann fordert von Laschet mehr Profil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), fordert von Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr Profil und inhaltliche Akzente. „Auf den Kanzlerkandidaten kommt es besonders an. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass er Kante und Profil zeigt“, sagte Linnemann der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Je mehr wir in den inhaltlichen …

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Publizist Broder kritisiert Maas für Israel-Besuch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Henryk Broder hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für dessen Besuch in Israel am vergangenen Donnerstag kritisiert. Er finde den eintägigen Besuch des Ministers „seltsam“ und dass dieser „dann noch ankündigt, er würde die palästinensischen Gebiete besuchen“, sagte Broder am Samstag dem Deutschlandfunk. „Soviel ich …

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„Fridays for Future“ bemängelt Anpassung der Klimaziele

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – „Fridays for Future“-Aktivistin Maia Stimming bemängelt die Anpassung von Deutschlands Klimazielen nach dem Karlsruher Urteil. „Klimaneutralität 2045 reicht nicht aus, um einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu leisten“, schreibt die 15-jährige Hamburgerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgericht …

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Kanzlerkandidaten liefern sich ersten Schlagabtausch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagnachmittag einen ersten Schlagabtausch geliefert. Der Fokus beim WDR-„Europaforum“ lag auf den europapolitischen Vorstellungen von Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Die Grünen-Chefin warb etwa erneut für eine Klimaallianz der EU mit den USA unter …

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Unionsfraktion pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse in 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion pocht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023. „Die Schuldenbremse ist ab 2023 einzuhalten. Die Ausnahme ist nicht länger zu rechtfertigen“, sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, die Schuldenbremse könne womöglich auch …

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Bundeswehrverband erwartet keine Verzögerung des Afghanistan-Abzugs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Afghanistan geht der Bundeswehrverband nicht davon aus, dass sich der bis Herbst geplante Abzug der deutschen Soldaten verzögert. „Das ist nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die USA geben den Takt vor. Die …

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Streit um CO2-Preis nimmt Fahrt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, warnt vor sozialer Ungerechtigkeit durch steigende CO2-Preise infolge des neuen Klimaschutzgesetzes. „Alle zusätzlichen Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 müssen an die Bürger – idealerweise pro Kopf – zurückfließen“, sagte Müller dem „Spiegel“. Auch der Co-Chef des Potsdam-Instituts …

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