Politik

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SPD unterstützt Pläne für Lagebild über „Letzte Generation“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ zu untersuchen und dabei zu klären, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Er sei „der Innenministerkonferenz dankbar, dass zeitnah ein Lagebild zu den …

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Bundestag beschließt zahlreiche Steueränderungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz gebilligt. Damit wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählt die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer. Dadurch soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des …

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Bundestag ratifiziert Ceta-Abkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Bundestag das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ratifiziert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 559 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, 110 stimmten dagegen. Das Abkommen hat das Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada weiter auszubauen. Hindernisse des …

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Linke kritisiert Gasabkommen mit Katar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei bezeichnet die am Dienstag bekannt gemachten Abkommen über Gaslieferungen aus Katar nach Deutschland als „Sargnagel“ für die Klimaziele. In der aktuellen Energiekrise könnten die für die Zeit nach 2026 angekündigten Lieferungen keine Abhilfe schaffen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin am Dienstag. Stattdessen …

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Kubicki knüpft Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen geknüpft. Vor einer Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten sowie schnellere Asylverfahren und ein leistungsbezogenes Einwanderungsrecht notwendig, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Einbürgerungshürden senkt, bevor diese Dinge …

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Rufe aus FDP nach besserer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. „Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, andere europäische Länder kaum“, sagte er der „Welt“. Hier brauche man eine bessere Verteilung. Im Moment dürfen sich Ukrainer aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz suchen. …

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Faeser mahnt zu humanitärer Flüchtlingspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. „Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf und das schreckliche Sterben im Mittelmeer beendet werden muss“, sagte Faeser der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Für Menschen, die im …

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Migrationsforscher rechnet mit verstärkter Flucht aus Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt angesichts der gezielten Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur vor weiterer massenhafter Vertreibung der ukrainischen Bevölkerung. „Wir sollten uns jetzt darauf vorbereiten, dass in den nächsten Monaten eine zusätzliche halbe Million Frauen und Kinder aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten“, …

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Berichte: Einigung bei UN-Klimakonferenz zu klimabedingten Schäden

Scharm El-Scheich (dts Nachrichtenagentur) – Auf der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich soll es laut unbestätigten Medienberichten unter Berufung auf „EU-Kreise“ eine Einigung beim Thema klimabedingte Schäden geben. Die unter anderem von steigendem Meeresspiegel und anderen klimabedingten Folgen betroffenen Länder fordern bereits seit Jahren Entschädigungszahlungen. Nun soll offenbar ein entsprechender …

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Faeser will Pläne zum Schutz kritischer Infrastruktur bald vorlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will so schnell wie möglich ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg bringen. „Wir werden Eckpunkte noch in diesem Jahr im Kabinett verabschieden“, sagte sie am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Das sei in den letzten Jahrzehnten einfach vernachlässigt …

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