Politik

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USA-Experte hofft auf deutliche Wahlniederlage Trumps

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der USA-Experte Rüdiger Lentz hofft auf eine eindeutige Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen, um Ausschreitungen zu verhindern. „Das wäre die große Hoffnung, glaube ich, dass das Wahlergebnis so klar ist, dass er eingestehen muss, dass er verloren hat“, sagte der Direktor des …

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Kritik an deutscher Reisewarnung für Brüssel

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der Bundesregierung, Brüssel als Corona-Risikogebiet auszuweisen, stößt bei den europäischen Nachbarn auf Widerstand. „Wir haben in Luxemburg erlebt, wie willkürlich die Obergrenze von 50 Infektionsfällen als einziges Kriterium des Robert-Koch-Instituts ist“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir können doch Brüssel …

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Epidemiologe kritisiert geplante Änderung der Teststrategie

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Epidemiologe Markus Scholz von der Universität Leipzig kritisiert den Plan, die kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer wieder abzuschaffen. Der entsprechende Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der stattdessen auf eine mindestens fünftägige Quarantäne setzen will, sei in Anbetracht der derzeit steigenden Infektionszahlen „ungünstig“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal …

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Barley: Flüchtlingsdiskussion in Deutschland „scheinheilig“

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) die deutsche Rolle in der Problematik kritisiert. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland sei „ein bisschen scheinheilig“, sagte sie im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. „Wir …

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Bayern erhöht Bußgeld für Verletzung der Maskenpflicht

München (dts Nachrichtenagentur) – Wer in Bayern die Maskenpflicht verletzt muss künftig tiefer in die Tasche greifen. „Je höher die Infektionszahlen, desto wichtiger sind Masken. Bayern wird das stärker kontrollieren und erhöht die Bußgelder von 150 auf 250 Euro“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag auf Twitter. Und …

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NRW-Gesundheitsminister lehnt Maskenpflicht am Arbeitsplatz ab

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die Pläne von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. „Nach allen Statistiken, die ich kenne, fällt nur eine geringe Zahl der Neuansteckungen – rund sechs Prozent – auf den Arbeitsplatz zurück“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich …

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EU will Libyen-Vereinbarung unterstützen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will die neue Libyen-Vereinbarung der dort bislang rivalisierenden Gruppen unterstützen. Das vereinbarten die 27 EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Am Freitag hatte die Regierung in Tripolis und das Lager um den rivalisierenden General Haftar eine Waffenruhe angekündigt. Allerdings ist noch unsicher, ob wirklich …

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Karliczek lobt Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist mit der Wiederaufnahme des Regelbetriebs der Schulen zufrieden. Die Länder hätten sich „sehr, sehr stark vorbereitet“, sagte Karliczek der RTL/ntv Redaktion am Freitag. „Aber natürlich: Bei steigenden Infektionszahlen werden wir es immer wieder erleben, dass auch irgendwo innerhalb einer Schule oder …

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FDP: Merkel und Macron müssen sich abstimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich konkrete Ergebnisse zu liefern. Merkel müsse mit abgestimmten Plänen für die schnelle und sinnvolle Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds zurückkehren, sagte Lambsdorff am Donnerstag. „Dabei muss die …

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