Politik

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Neuer Bundestag könnte über eine Milliarde Euro mehr kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nächste Bundestag könnte 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Grund sind die aktuellen Wahlumfragen: Treten sie ein, rechnen Experten mit fast 1.000 Abgeordneten im nächsten Parlament. Aktuell ist der Bundestag mit …

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Seehofer: Sieben evakuierte Afghanen nach Landung aufgefallen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben der rund 4.500 von der Bundeswehr ausgeflogenen Afghanen sind anschließend bei Sicherheitsüberprüfungen aufgefallen. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Drei hatten gefälschte Dokumente dabei, und vier waren schon einmal als Straftäter von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Dabei handelte es sich …

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Ex-CIA-Chef Petraeus sieht Afghanistan vor „humanitärer Krise“

Washington (dts Nachrichtenagentur) – David Petraeus, ehemaliger Oberbefehlshaber der westlichen Einheiten in Afghanistan, sieht das Land nach dem US-Truppenabzug vor dem Zerfall. „Dies wird eine sehr, sehr düstere Zeit für Afghanistan und das afghanische Volk sein“, sagte Petraeus der „Welt“. Afghanistan stehe vor einer „humanitären Krise“. Die Wirtschaft sei implodiert, …

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Tichanowskaja kritisiert erste EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich kritisch zu den ersten drei EU-Sanktionspaketen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko geäußert. Sie seien „keine angemessene Antwort auf die Massenfolterungen“ in Weißrussland gewesen, sagte sie der „Zeit“. Vorschläge, wonach Sanktionen begrenzt werden sollten, weil die Menschen unter den …

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Hardt erwartet mehr Einfluss Russlands und Chinas in Afghanistan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass die Einflussnahme Russlands und Chinas in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban zunehmen wird. „Ich fürchte, dass Russland und China dieses Machtvakuum nutzen werden, wenn die Taliban wieder durch Terroristen unter Bedrängnis kommen“, sagte Hardt …

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Linkspartei attackiert SPD und Grüne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat SPD und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für ein Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl gestellt. Es sei höchste Zeit, dass SPD und Grüne die Politik der „humanitären Interventionen“ revidierten, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Eine neue multilaterale Friedenspolitik wäre Grundvoraussetzung …

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Habeck befürchtet Erstarken islamistischen Terrors in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck befürchtet nach dem Rückzug der NATO aus Afghanistan eine erhöhte Terrorgefahr auch in Deutschland. „Nach der Machtübernahme der Taliban dürfte der islamistische Terrorismus weltweit zu einer wieder wachsenden Gefahr werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Im In- und Ausland sei deshalb „eine …

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Schwesig lehnt bei SPD-Wahlsieg Wechsel in Scholz-Kabinett ab

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will im Falle eines Wahlerfolgs ihrer Partei bei der Bundestagswahl nicht in ein Bundeskabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wechseln. Das sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe). Sie trete für Mecklenburg-Vorpommern an. Ihr Slogan sei „die Frau für MV“ und das sei …

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Agrarministerin: Kinderlebensmittel sind gesünder geworden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Kinderlebensmittel sind nach Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in den vergangenen Jahren gesünder geworden. Seit dem Start der nationalen Innovations- und Reduktionsstrategie im Jahr 2019 sei der Zuckergehalt in Kinderjoghurts um 20 Prozent, in Quarkzubereitungen um 18 Prozent gesunken, teilte das Ministerium dem „Tagesspiegel“ mit. Frühstückscerealien enthielten …

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Grüne wollen gegen Verlängerung der Pandemie-Notlage stimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen am Mittwoch im Bundestag gegen eine Verlängerung der Pandemie-Notlage stimmen. „Die unveränderte Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommt nicht in Betracht“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Nötig sei vielmehr eine rechtssichere Regelung, die …

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