Politik

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Lindner dringt auf Ausübung der Grundrechte für Geimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, Geimpfte ihre Grundrechte wieder in vollem Umfang ausüben zu lassen. Wenn bewiesen sei, dass Geimpfte das Virus nicht verbeiten, dann gelte: „Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann darf man ihn nicht mehr an der Verwirklichung seiner Grundrechte hindern“, …

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SPD-Generalsekretär verlangt mehr Ehrlichkeit von Spahn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Impfgipfel von Bundesregierung, Ministerpräsidenten sowie Vertretern der Pharmaindustrie und der EU-Kommission hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation aufgefordert. „Wir müssen wohl akzeptieren, dass bis Ende März nicht viel mehr Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stehen wird, …

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Bericht: Bund und Länder beraten über gemeinsamen Impfstab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder verhandeln beim Impfgipfel am Montagnachmittag offenbar über ein neues Gremium, welches künftig unter anderem die Impfstoff-Lieferungen in Deutschland besser koordinieren soll – ein Bund-Länder-Impfstab. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dieser soll demnach aus Abteilungsleitern des Bundesgesundheitsministeriums und …

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Weber: Festnahmen bei Nawalny-Protesten müssen Konsequenzen haben

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Festnahmen bei den jüngsten Protesten zugunsten des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Berlin und Brüssel auf Kritik gestoßen. „Alexei Nawalny und die gestern festgenommenen friedlichen Demonstranten müssen umgehend freigelassen werden“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk …

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Maas verlangt internationale Vernetzung gegen Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine enge internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung gefordert. „Die digitale Natur des gegenwärtigen Antisemitismus macht ihn grenzenlos. Deshalb müssen wir mehr denn je international abgestimmt dagegen vorgehen“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt“ …

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Koalition kurz vor Einigung auf Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine rasche Verständigung auf ein entschärftes Lieferkettengesetz angekündigt. Die beteiligten Ressorts seien inzwischen „ganz nah an einer Einigung“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er wollte den Schlussverhandlungen nicht vorgreifen, zeigte sich aber kompromissbereit angesichts der schwierigen Lage, in die viele …

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Nawalny muss 30 Tage in Haft

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Nawalny muss 30 Tage in Haft. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Lauterbach: Wirtschaft mehrere Wochen fast komplett runterfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen die Coronakrise die Wirtschaft für mehrere Wochen fast komplett herunterzufahren. „Wahrscheinlich wäre es jetzt sogar die beste Strategie, die Wirtschaft für zwei bis drei Wochen mit Ausnahme des Notwendigen zu schließen, um im sehr harten …

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Sachsens Ministerpräsident: Impfstoffverfügbarkeit vorrangig

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen nach einer Impfpflicht zurückgewiesen und stattdessen eine bessere Verfügbarkeit angemahnt. „Mein Eindruck ist, dass es in Deutschland einen Konsens gibt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Impfpflicht geben soll. Das hat viel auch mit der Diskussion und mit Verunsicherung …

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Ökonom wirft Regierung in Pandemie „immense Unwissenheit“ vor

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar wirft der Bundesregierung im Kampf gegen Corona „immense Unwissenheit“ vor. „Alle stochern im Nebel. Vieles ist reine Meinung – wenig ist tatsächliches Wissen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Da werde „dann leider auch vieles gemacht, was – wie der aktuelle Lockdown …

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