Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer infrage. „Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. „Wir sind zu Gesprächen immer bereit“, sagte die DGB-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt warten wir auf eine konkrete Einladung mit einer konkreten Agenda.“ Gemeinsam mit …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sorge der Deutschen vor den Folgen des Klimawandels hat seit 2009 stark zugenommen, liegt aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er-Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert die Europäische Union zu einer harten Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump auf. „Trump ist im Augenblick innenpolitisch schwach, daher ist dies spätestens jetzt der Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und insbesondere durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, wie der „Spiegel“ berichtet. Das waren 837 weniger als im März und 2.964 weniger als im April 2025. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet das ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten. „Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Diese habe auch mit der politischen Lage und den Umfragewerten zu tun. Mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch. Das sagte er der „Rheinischen Post“. „An meiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert“, so der Minister. Zugleich sagte er: „Mir ist wichtig, dass mögliche Einnahmen dann auch gezielt ins Gesundheitswesen fließen.“ Das Bundeskabinett …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Die Angeklagten waren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage für gering verdienende gesetzlich Versicherte verschärfe, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Warkens Gesetzentwurf sieht Einsparungen im Gesundheitssystem in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro vor. …