Politik

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FDP-Chef verlangt veränderte Krisenstrategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie in der Coronakrise zu ändern. „Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden sind?“, sagte Lindner am Montag im RBB-Inforadio. …

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Österreich stellt Bedingungen an EU-Corona-Wiederaufbaufonds

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich stellt Bedingungen für den von den EU-Staats- und Regierungschefs geplanten Corona-Wiederaufbaufonds. „Er sollte vor allem rückzahlbare Kredite vergeben, keine Zuschüsse“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Mit der Vergabe von Krediten können man „ein größeres Volumen anbieten“. Vieles müsse aber auch …

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CSU tagt am 22. Mai erstmals virtuell

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will am 22. Mai den ersten virtuellen Parteitag ihrer Geschichte abhalten. In der Münchner Parteizentrale solle dazu ein Livestudio eingerichtet werden, in das sich die Teilnehmer einwählen könnten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Demokratie darf auch in Krisenzeiten nicht pausieren“, begründete CSU-Generalsekretär …

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Hoffnung wandelt sich in Zweifel, dann Schüsse, wenn eine neue saudische Megacity entsteht

Hoffnung wandelt sich in Zweifel, dann Schüsse, wenn eine neue saudische Megacity entsteht

Als Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman Pläne für Neom, eine futuristische Megastadt an der Küste des Roten Meeres, enthüllte, freuten sich die Einwohner. Arbeitsplätze und Investitionen würden sicherlich die 500 Milliarden Dollar Entwicklung begleiten, die im Zentrum des Plans des jungen Führers zur Umgestaltung seines konservativen Königreichs stehen. Doch als …

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Coronavirus-Ausbreitung verlangsamt sich in Europa vor den nächsten Schritten zur Lockerung

Coronavirus-Ausbreitung verlangsamt sich in Europa vor den nächsten Schritten zur Lockerung

Die Krankenbetten in Deutschland leerten sich weiterhin, und Frankreich und Italien zeigten Fortschritte bei der Verlangsamung der Coronavirus-Ausbreitung – ein willkommenes Zeichen für die europäischen Staats- und Regierungschefs vor weiteren Schritten zur Lockerung der Sperren. Etwa 106.800 Menschen haben sich in Europas größter Volkswirtschaft von der Krankheit erholt, und Deutschland …

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SPD will Maskenpflicht auch für NRW

Coronavirus-Ausbreitung verlangsamt sich in Europa vor den nächsten Schritten zur Lockerung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es erste Forderungen, dass NRW nachziehen soll. „Armin Laschet hat bisher jeden Ruf nach einer Maskenpflicht von sich gewiesen“, sagte Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das sei …

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FDP-Fraktionsvize gegen höhere Steuerbelastung von Topverdienern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen zur Finanzierung der Lasten in der Coronakrise scharf kritisiert. Die Union müsse die von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forcierte „Neid-Steuer klipp und klar ablehnen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

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Hamburger Datenschützer unterstützt Pläne für Corona-App

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar unterstützt die Pläne der Bundesregierung für eine digitale Nachverfolgung von Corona-Kontakten auf Basis der Plattform-Initiative PEPP-PT. Der Bund-Länder-Beschluss für eine entsprechende Warn-App sei eine „Grundsatzentscheidung mit Augenmaß“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Sie setze auf Anonymität und Freiwilligkeit, statt auf Zwang. „Datenschutzrechte …

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Niedersachsens Wirtschaftsminister will Konjunkturprogramm

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich für ein Konjunkturprogramm ausgesprochen, um der Wirtschaft nach der Lockerung des Shutdowns in der Coronakrise neuen Schwung zu geben. „Ich halte befristete Anschubprogramme für notwendig, sobald wir ein Stück weit Normalität im Wirtschaftsleben bekommen“, sagte Althusmann der „Frankfurter Allgemeinen …

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