Politik

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Esken: Trump handelt „antidemokratisch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Umgang mit Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl scharf kritisiert und zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften aufgerufen. In einer Demokratie zähle jede Stimme und Wahlen würden von den Wählern entschieden, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Ein Kandidat, …

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Wien-Anschlag: Bisher kein Hinweis auf zweiten Täter

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag in Wien hat sich bisher kein Hinweis auf einen möglichen zweiten Täter ergeben. Das teilte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagnachmittag in Wien mit. Man könne aber weiterhin nicht ausschließen, dass es einen Mittäter gegeben habe, fügte er hinzu. Bisher seien etwas …

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Union hält islamistische Terrorgefahr für „sehr hoch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), schätzt die islamistische Terrorgefahr nach den Anschlägen in Frankreich derzeit auch in Deutschland als „sehr hoch“ ein. „Das belegt zuletzt der Anschlag in Dresden. Die Behörden zählen gegenwärtig rund 28.000 Islamisten. Etwa 640 davon trauen sie zu, jederzeit …

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Hennig-Wellsow für Verschiebung des Linken-Parteitags

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, den Wahlparteitag der Bundespartei in Erfurt am Freitag abzusagen. „Angesichts der derzeitigen Pandemiesituation fände ich es richtig und verantwortungsvoll, den Parteitag zu verschieben“, sagte Hennig-Wellsow der „taz“ (Dienstagsausgabe). Obwohl das Hygienekonzept vor Ort den Anforderungen gerecht werde, …

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Lauterbach fordert Strategiewechsel bei Kontaktnachverfolgung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alarmiert durch die Überforderung von immer mehr Gesundheitsämtern, hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Strategiewechsel bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten gefordert. „Ein Kontrollverlust ist nur noch abzuwenden, wenn wir sofort umsteuern: Weg von der Einzelfall-Nachverfolgung, hin zur retrospektiven Cluster-Aufarbeitung“, sagte der Epidemiologe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). …

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Innenminister wollen Ende des Abschiebestopps nach Syrien

Dresden/München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines syrischen Islamisten, der in Dresden einen Mann erstochen haben soll, haben sich die Innenminister Bayerns und Sachsens für ein Ende des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. „Die Bundesregierung, allen voran das Auswärtige Amt, muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, Rückführungen nach Syrien …

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Bauernpräsident begrüßt Einigung im EU-Agrarministerrat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Agrarreform als „tragfähige“ Lösung begrüßt. „Das Ergebnis des Agrarrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein notwendiger und letztendlich auch tragbarer europäischer Kompromiss“, sagte Rukwied am Mittwoch. Der Weg zu einer grüneren Agrarpolitik …

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Berlin begrüßt diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Bahrain

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Vereinbarung zwischen Israel und Bahrain begrüßt, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. „Es ist gut, dass die von den USA vermittelten historischen Normalisierungsschritte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn konkretisiert werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. „Denn für nachhaltigen Frieden in …

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Unionsfraktionschef pocht auf einheitliche Corona-Regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt „Schluss sein mit dem Flickenteppich“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel“. Er habe großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten. „Aber ich erwarte schon eine konsequente Linie“, sagte der …

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