Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Festlegung der Ampelkoalition auf einen endgültigen Atomausstieg am 15. April scharf kritisiert. „Es ist doch absurd, die letzten drei Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten und die Kohleverbrennung hochzufahren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Grünen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im Parlament. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssten Frauen noch immer für eine „echte gleichberechtigte Teilhabe“ in der Politik kämpfen, …

Hannover/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass Minderjährige in Strafverfahren leichter per Videovernehmung statt im Gerichtssaal befragt werden können. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Bisher wird für den Einsatz von audiovisuellen Methoden nicht zwischen minderjährigen und erwachsenen Zeugen unterschieden. Als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Energiepreisbremse für mittelständische Unternehmen nachzubessern. „Wenn Betriebe bisher nicht zu einem günstigeren Tarif für Strom und Gas wechseln, hat das mit bestehenden Lieferverträgen ohne Kündigungsmöglichkeiten zu tun, die geplante Differenzbetragsanpassungsverordnung negiert dies und geht damit …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Energiekonzern Rosneft muss die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 16. September des vergangenen Jahres die beiden deutschen Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sowie deren Anteile an den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bericht über angebliche Fehler im Lebenslauf des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schlägt hohe Wellen. Dabei geht es um Angaben, die er in Zusammenhang mit öffentlich geförderten Forschungsprojekten bei seiner Bewerbung als Professor an der Universität Tübingen gemacht haben soll. Die „Welt am Sonntag“ hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. „Der Gipfel wird die Probleme bei der Bildung nicht lösen, wenn jetzt nicht endlich mal richtig Geld in die Hand genommen wird“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der „Rheinischen Post“ …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze haben Anti-Terror-Ermittler aus Hessen am Mittwoch einen 18-Jährigen festgenommen. Hintergrund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische LKA am Donnerstag mit. Demnach ermitteln die Sicherheitsbehörden bereits seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will ab April das Verfahren für die Vergabe von Klimaschutzverträgen mit der Industrie anlaufen lassen. Das teilte das Ministerium mit, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) schreibt. Grundlage ist eine Förderrichtlinie, für die das Ministerium am Dienstag die Ressortabstimmung eingeleitet hat. Damit werde „ein neues Kapitel“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bedauert die politische Entwicklung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine trotz des Ukraine-Krieges anhaltende Russland-Nähe. „Ich hatte eine Zeit, in der ich mit ihm gut zusammengearbeitet habe“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn ich war ja schon einmal Oppositionsführer, nämlich in Gerhard …