Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Energie-Lieferstopp aus Russland weiter ab. „Bewusst hat Europa Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen“, sagte er am Montag. Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie könne im Moment nicht anders …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine in die EU wird nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker bereits kommende Woche größer sein als der Flüchtlingszustrom in den Jahren 2015/16. Die Schwelle von 2,4 Millionen Geflüchteten werde man bald übertreffen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Noch nie sind …

St. Ingbert (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU sieht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die Notwendigkeit eines „Realitätschecks“ in Deutschland. Gerade in den Bereichen Sicherheitspolitik und Wehrhaftigkeit, Energieversorgung sowie Nahrungsmittelversorgung müsse man reagieren, heißt es im Beschluss des CDU-Bundesvorstands nach der CDU-Klausur in St. Ingbert. „Die Bundesregierung muss jetzt Notfallpläne erarbeiten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Eckpfeiler der EU-Agrarpolitik müssten noch einmal überprüft werden, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Politische Denkverbote in der Agrarpolitik sind unbedingt ad acta zu …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich finanziell an Investitionen für den Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen. Neben der Neuaufstellung der Bundeswehr müsse man auch den Zivilschutz deutlich stärken und an die neuen Herausforderungen anpassen, sagte er der „Welt“. Man brauche zum Beispiel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder. In der Erhebung für RTL und n-tv sind Union und SPD wieder fast gleichauf. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine hatte die Union laut Forsa zunächst noch um …

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU gegen Russland teilweise an. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit, die Demokratie, die Zivilbevölkerung und die Institutionen eines freien Landes“, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine und Russland haben sich offenbar auf einen Ort für Verhandlungen geeinigt. Sie sollen in der Nähe des Flusses Prypjat an der ukrainisch-weißrussischen Grenze stattfinden, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Demnach gebe es für die Gespräche keine „Vorbedingungen“. Zuvor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat scharfe Sanktionen gegen Russland angekündigt, aber auch vor Auswirkungen auf Deutschland gewarnt. Man wolle die Folgen für den Bund so gering wie möglich halten, aber sie seien „in Kauf zu nehmen“, sagte er am Donnerstag. „Der Preis, den Frieden wieder möglich …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den eskalierenden Konflikt mit Russland auch als Gefahr für das restliche Europa. „Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit jetzt hier in der Ukraine entschieden wird“, sagte er am Mittwoch in Kiew nach einem Gespräch mit seinen …