Politik

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Kanzleramtschef wegen steigender Infektionszahlen besorgt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich besorgt über steigende Corona-Infektionszahlen in Deutschland geäußert. Es gebe „Anlass zur Sorge“, sagte Braun am Montagnachmittag in Berlin. „Auch das Robert-Koch-Institut hat am Freitag bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie besorgt sind über die Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland.“ Einerseits …

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Klingbeil: Vogel hat Deutschland „über Jahrzehnte geprägt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Leistungen des verstorbenen ehemaligen SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel gewürdigt. „Ich bin sehr traurig. Mit Hans-Jochen Vogel ist ein ganz großartiger Mensch von uns gegangen“, schrieb Klingbeil am Sonntag bei Twitter. Vogel habe Deutschland „über Jahrzehnte geprägt“. Man habe ihm viel zu verdanken. …

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Kinderschutzbund lehnt bundesweite Missbrauchs-Datenbank ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion in NRW, eine bundesweite staatliche Datenbank für Verdachtsfälle von Missbrauch und Misshandlung einzuführen, stößt auf Kritik. „Ich habe die große Sorge, dass eine solche Datei dazu führt, dass Eltern mit ihren Kindern den Arztbesuch meiden, weil sie Angst haben, dort aufzutauchen. Das …

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Gesundheitsministerkonferenz beschließt Testzentren an Flughäfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den deutschen Flughäfen sollen künftig Corona-Testzentren eingerichtet werden. Das teilte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci (SPD), am Freitag mit. „Wir wollen die Rückreisenden aus den Risikogebieten direkt ansprechen mit diesen Testmöglichkeiten“, so Kalayci. Aber auch Rückreisende aus Nicht-Risiko-Ländern sollen die Möglichkeit einer Testung haben, …

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Beer: EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnet. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, sagte Beer am Dienstag. Positiv sei …

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EU-Kommission will weiteres Vorgehen in Arktispolitik prüfen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Rolle der Europäischen Union in der Arktis überprüfen. Zu diesem Zweck habe man gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine öffentliche Konsultation eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die Konsultation werde vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen und Chancen „umfassende Erwägungen“ …

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Landkreistag will Programm zur Linderung der Corona-Folgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat sich für ein Förderprogramm zur Linderung der Corona-Folgen in deutschen Innenstädten ausgesprochen. „Corona hat verschiedene schwierige Entwicklungen in den größeren Städten, aber auch in der Wirtschaftsstruktur der Landkreise beschleunigt“, sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Konkret forderte er Nutzungskonzepte …

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Studie: Systemrelevante Berufsgruppen mit Bedingungen unzufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über die Vergütungs- und Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen herrscht eine besonders große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. So würden 58 Prozent der Beschäftigten im Verkaufsbereich ihr Einkommen als nicht oder gerade so als ausreichend empfinden, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des Deutschen …

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FDP-Gesundheitspolitiker rechnet mit zweiter Corona-Welle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Gesundheitspolitiker und Medizinprofessor Andrew Ullmann rechnet mit einer zweiten Corona-Welle. Er denke, sie werde „realistisch kommen“, sagte Ullmann am Freitag im Deutschlandfunk. Das zeige die Geschichte verschiedener Respirationsviren. Dabei stelle sich die wichtige Frage, wie man mit dieser zweiten Welle umgehe. Außerdem: „Sind wir vorbereitet …

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Bund und Länder wollen zielgenauer auf Corona-Ausbrüche reagieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen lokale Corona-Ausbrüche künftig mit zielgerichteteren Maßnahmen bekämpfen. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag nach einer Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Senatskanzleien mit. Maßnahmen sollen demnach künftig zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf einen gesamten Landkreis bzw. …

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