Politik

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Von der Leyen mahnt zu mehr Klimaschutz

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat andere Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) beschreibt sie den internationalen Klimagipfel, der kommende Woche in Glasgow beginnt, als „Moment der Wahrheit“. Ähnlich wie Europa müssten auch die anderen großen …

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Bartsch fordert Neu-Fokussierung der Linksfraktion

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wiedergewählte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Fraktion in neuen Bundestag zur „Fokussierung“ und „Konzentration“ auf Sozialpolitik aufgerufen. „Wir wollen und werden das soziale Gewissen im Deutschen Bundestag sein“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die ersten Entscheidungen, die im Sondierungspapier der „Ampel“ sichtbar sind, zeigten, dass …

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Erdogans Vorgehen gegen Botschafter stößt auf Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen und neun weitere Botschafter ist in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Erdogan eskaliere „auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Sonntag. „Es bleibt zu hoffen, dass …

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Habeck für Mut zur Verschuldung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck möchte, dass Deutschland und die Europäische Union künftig mehr Kredite aufnehmen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Dafür sollten auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Außerdem solle die öffentliche Hand sich verschulden können, um …

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Unterstützung aus CDU für Forderung nach eigenem Bauministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak unterstützt die Forderung der SPD-Linken nach Einrichtung eines eigenen Bundesbauministeriums. „Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ein eigenständiges Bauministerium, dass die Herausforderungen kraftvoll annimmt und Lösungskonzepte erarbeitet, befürworte ich.“ Die Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Ülker …

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Nawalny bekommt Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch mit. Der Putin-Gegner befindet sich seit Januar in Russland wegen eines international umstrittenen Urteils in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im …

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Umfrage: Deutsche in Kernenergie-Debatte gespalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland sind gespalten in der Frage, ob die Abschaltung aller Kernkraftwerke weiterhin richtig ist. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach hält knapp die Hälfte (48 Prozent) die Abschaltung nach wie vor …

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Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen frei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen. Der Beschluss wurde bei einer hybriden Bundesvorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge einstimmig. Der SPD-Vorstand hatte sich …

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Weil: Klimaschutz muss für Geringverdiener bezahlbar bleiben

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Verhandler in Berlin ermahnt, die anstehenden Klimaschutzreformen sozialverträglich zu gestalten. Haushalte mit hohen Einkommen könnten höhere Energiekosten verschmerzen, bei Menschen mit kleinerem Geldbeutel sei das anders, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die neue Bundesregierung wird also sehr genau darauf …

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SPD-Linke: „Ampel“-Vorhaben mit Investitionsgesellschaft bezahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine mögliche „Ampel“-Koalition hat die SPD-Linke einen Vorschlag zur Finanzierung der Vorhaben. „Zentral für die Zukunft unseres Landes sind zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr“, sagte Dierk Hirschel, Vorstandsmitglied des SPD-Forums „Demokratische Linke 21“, dem „Handelsblatt“. Aus gewerkschaftlicher Sicht seien …

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