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EU-Parlament: AfD plant Fraktionsbildung nächste Woche

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine E-Mail an die Parlamentsverwaltung. Demnach fragte ein AfD-Getreuer nach einem Raum für 100 Personen und Catering für „das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion“. Name der …

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Melnyk kritisiert Bürgergeld-Debatte als „Populismus pur“

Berlin/Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der „Welt“-TV am Donnerstag in Berlin: „Das ist falsch, das ist Populismus pur. …

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Rehlinger hat Verständnis für Dreyer-Rücktritt

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Verständnis für den Schritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) geäußert, ihr Amt an den bisherigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer abzugeben. „Malu Dreyer hat sich immer durch ihr großes Herz, hohen Sachverstand und volle Energie ausgezeichnet“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ …

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Ramelow versteht gute BSW-Umfragewerte nicht

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Unverständnis auf die jüngste Sonntagsfrage reagiert, wonach das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen aus dem Stand 21 Prozent der Stimmen bekommen würde – und das trotz einer grundsätzlich hohen Zufriedenheit der Wähler mit seiner Arbeit als Ministerpräsident. Das …

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Wiese fordert Rückbesinnung der SPD auf „arbeitende Mitte“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf die „arbeitende Mitte“. Diese klassische SPD-Zielgruppe habe das Gefühl, die SPD schaue nur auf Menschen, „die nicht täglich arbeiten“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Zwar müsse man etwa …

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Göring-Eckardt ruft zu „Aufstand der Anständigen“ auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verurteilt die rassistischen Beleidigungen und Attacken gegen zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern scharf. „Bodenlose Hetze und enthemmte Gewalt gegen Kinder sind niederster Menschenhass“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Die Täter hätten „den letzten Funken Menschlichkeit verloren“. Im …

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WHO besorgt über „eskalierende Gesundheitskrise“ im Westjordanland

Ramallah (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über eine „eskalierende Gesundheitskrise“ im Westjordanland. Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur und zunehmende Bewegungseinschränkungen behinderten den Zugang zur Gesundheitsversorgung, kritisierte die UN-Organisation. Die WHO fordert den sofortigen und aktiven Schutz der Zivilbevölkerung und der medizinischen Versorgung im Westjordanland. Das humanitäre …

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G7 wollen Ende von Chinas Unterstützung für russische Rüstungsbranche

Bari (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten wollen China offenbar zur Einstellung jeglicher Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie drängen. Eine entsprechende Forderung soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien stehen, die am Freitag beschlossen werden soll. Demnach soll es unter anderem um Güter „mit doppeltem Verwendungszweck“ gehen. Finanzinstitutionen, …

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G7-Gipfel berät mit Selenskyj über Ukraine-Hilfen

Bari (dts Nachrichtenagentur) – Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen zum Ukraine-Krieg begonnen. Bei Anwesenheit des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj soll es in der Arbeitssitzung unter anderem um die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe gehen. Eine Einigung ist aber offenbar nur …

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Heck soll Vorsitzender von Atom-Untersuchungsausschuss werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Demnach wurde die Personalie am Mittwoch auch offiziell bei einer Sitzung des …

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