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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mietfahrräder des Unternehmens Nextbike dürfen laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland in Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Eilantrag der Antragstellerin abgelehnt hatte. Die Antragstellerin, die in Berlin ein öffentliches …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. „Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung unserer Jugendorganisation“, sagte Banaszak dem „Spiegel“. „Aber ich habe im vergangenen Jahr schon gesagt, dass die Grüne Jugend für sich selbst die Frage …

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen im Juni 2022 sind die beiden angeklagten Bahn-Mitarbeiter freigesprochen worden. Das teilte das Landgericht München II am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen auf Bewährung gefordert: für den Fahrdienstleiter ein Jahr wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung, für den …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Dynamo Dresden hat zum Rückrundenauftakt der 2. Fußball-Bundesliga das Kellerduell gegen die SpVgg Greuther Fürth mit 2:0 gewonnen. Die Dresdner gingen in der 35. Minute durch einen Kopfball von Neuzugang Thomas Keller in Führung. Keller, der im Winter von Heidenheim zu Dynamo wechselte, nutzte eine präzise …

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union, das am Samstag unterzeichnet werden soll, als eines der umfassendsten Abkommen des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen entstehe damit die größte Freihandelszone der Welt, schreibt …

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Lebensmittel in Deutschland haben 2024 seltener Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oberhalb der geltenden Rückstandshöchstgehalte enthalten. Das geht aus einer Analyse des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden demnach 16.423 Lebensmittelproben untersucht, wobei der Anteil an Proben ohne quantifizierbare Rückstände …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht gewähren. „Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen“, sagte der EU-Politiker der „Bild“. „Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen. Damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien. Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. „Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt“, sagte sie am Montag in Berlin. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen – und dazu in Kürze ein Jugendforum einsetzen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das der „Stern“ berichtet. „Das Jugendforum soll den Austausch mit jungen Menschen institutionalisieren und dafür sorgen, dass …