Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der tödlichen Messer-Attacke in Aschaffenburg, die mutmaßlich ein ausreisepflichtiger Afghane verübt haben soll, eine „konzertierte Aktion“ für Ausweisungen gefordert. „Bund, Länder und Gemeinden sollten sich auf eine konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen verständigen“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“ (Freitagausgabe). „Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Linke haben einen Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Davos scharf kritisiert. Für ihn zeige sich, „dass Friedrich Merz immer noch eher das Format eines Finanzlobbyisten als das eines Staatsmannes hat“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Spiegel“. Er bezeichnete Merz` Auftritt als „instinktlos …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun auch ganz offiziell die eigene Schuld eingestanden. „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen“, sagte RBB-Chefredakteur David Biesinger am Sonntag. Journalistische Standards seien …

Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der SSV Ulm beim 1. FC Kaiserslautern 1:2 verloren. Dabei legte der Aufsteiger einen guten Start in die Partie hin. Nach knapp vier Minuten brachte Philipp Strompf die Donauschwaben per Kopf in Führung. Doch noch vor der Pause gelang …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sollte CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden. „Deutschland wird in Europa mit Friedrich Merz als Kanzler wieder eine wichtige Rolle übernehmen“, sagte Weber dem „Politico“ am Donnerstag. „Europa wartet darauf.“ Olaf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. „Vier Wochen lang testen wir die ePA auf Herz und Nieren im Praxisalltag“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie hart an. „Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit“, sagte Habeck dem „Stern“ am Dienstag. „Friedrich Merz mag die Wirtschaftskompetenz eines Vermögensverwalters haben, der für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor. Dadurch soll der Bund …

Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verbietet Südkorea vorerst alle Schweinefleischimporte aus Deutschland. Das kündigte das südkoreanische Landwirtschaftsministerium an. Demnach sollen auch an allen deutschen Schweinefleischprodukten MKS-Virustests durchgeführt werden, die seit dem 27. Dezember in das Land geliefert wurden. Derzeit warteten etwa …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember auf 4,1 Prozent zurückgegangen, nach 4,2 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 6,9 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 256.000 …