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Dobrindt verteidigt „Klima-RAF“-Warnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wer einfach nur an dem Begriff „Klima-RAF“ Anstoß nehme, scheine …

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SPD unterstützt Pläne für Lagebild über „Letzte Generation“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ zu untersuchen und dabei zu klären, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Er sei „der Innenministerkonferenz dankbar, dass zeitnah ein Lagebild zu den …

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Bundestag beschließt zahlreiche Steueränderungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz gebilligt. Damit wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählt die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer. Dadurch soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des …

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Uniper leitet Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom ein

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiekonzern Uniper zieht gegen das russische Unternehmen Gazprom vor ein internationales Schiedsgericht. Man habe ein entsprechendes Verfahren gegen die russische Gazprom Export (GPE) eingeleitet, teilte Uniper am Mittwoch mit. Es soll demnach in Stockholm stattfinden. Der deutsche Konzern macht dabei Schadensersatzansprüche geltend, die dem Unternehmen …

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Linke kritisiert Gasabkommen mit Katar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei bezeichnet die am Dienstag bekannt gemachten Abkommen über Gaslieferungen aus Katar nach Deutschland als „Sargnagel“ für die Klimaziele. In der aktuellen Energiekrise könnten die für die Zeit nach 2026 angekündigten Lieferungen keine Abhilfe schaffen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin am Dienstag. Stattdessen …

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Kubicki knüpft Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen geknüpft. Vor einer Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten sowie schnellere Asylverfahren und ein leistungsbezogenes Einwanderungsrecht notwendig, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Einbürgerungshürden senkt, bevor diese Dinge …

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Rufe aus FDP nach besserer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. „Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, andere europäische Länder kaum“, sagte er der „Welt“. Hier brauche man eine bessere Verteilung. Im Moment dürfen sich Ukrainer aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz suchen. …

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Eon ruft weiter zum Gas- und Stromsparen auf

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiekonzern Eon ruft weiterhin zum Einsparen von Gas und Strom auf. „Wenn es gelingt, die Speicher in diesem Winter nicht komplett zu leeren, werden wir es im Sommer besser schaffen, mit eingeschränkten Versorgungskapazitäten die Speicher für 2023/24 zu füllen“, sagte der Geschäftsführer von Eon Energie, …

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Faeser mahnt zu humanitärer Flüchtlingspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. „Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf und das schreckliche Sterben im Mittelmeer beendet werden muss“, sagte Faeser der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Für Menschen, die im …

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Daimler-Truck-Betriebsratschef warnt vor „Deindustrialisierung“

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtbetriebsratschef von Daimler Truck, Michael Brecht, sieht den Standort Deutschland gefährdet. „In den USA werden, nur ein Beispiel, Produzenten von Batteriezellen mit Fördermilliarden gelockt; bei uns gefährden dagegen die steigenden Energiepreise die Ansiedlung von Zukunftstechnologien“, sagte er dem „Manager Magazin“. Brecht, der seit Jahren ein …

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