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SPD-Fraktion wirft Union Blockade des Demokratiefördergesetzes vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Union für die Blockade des Demokratiefördergesetzes kritisiert. „Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die größten Bedrohungen unserer Demokratie sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Schlimmer noch: Rechtsextreme haben während der Pandemie gezielt die Nähe …

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Homosexuelle sollen einfacher Blut spenden dürfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschränkungen für homo- und bisexuelle Männer bei der Blutspende könnten in Kürze fallen. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage des Nachrichtenportals Watson hervor. Laut BMG empfiehlt eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des „Arbeitskreises Blut“ (AK Blut), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des …

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Start-up-Verband dringt auf Schaffung eines Digitalministeriums

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl Ende September hat sich der Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, für eine Bündelung digitaler Zuständigkeiten in einem Ministerium ausgesprochen. „Die Schaffung eines Digitalministeriums ist längst überfällig“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wichtig sei dabei „nicht …

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Lauterbach glaubt an Rückkehr des Nachtlebens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach macht Betreibern von Clubs und feierwilligen Menschen in Deutschland mit Blick auf den Herbst Hoffnung. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson sagte Lauterbach: „Ich glaube, dass im Herbst die Clubs öffnen können – aber eben nur für Geimpfte, Geteste und Genesene.“ Wenn man alle Menschen …

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IG Metall für höhere Beiträge statt Rente mit 68

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters plädiert die IG Metall für höhere Beiträge zur Rentenversicherung. „Auskömmliche Renten, gerecht und nachhaltig finanziert – das muss das zentrale Ziel sein. Und nicht möglichst niedrige Beiträge für die Arbeitgeber bei Zusatzbelastungen durch Privatvorsorge allein für die Beschäftigten“, sagte Hans-Jürgen Urban, …

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Gesetze für Staatstrojaner sollen am Donnerstag beschlossen werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden. Es sieht im Kern die Überwachung laufender digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails an der Quelle mit Hilfe eines Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) vor, schließt aber auch …

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Wanderwitz legt nach: Wegen AfD mehr politische Bildung nötig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht in dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bei jüngeren Wählern die dringende Notwendigkeit für mehr politische Bildung. „Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren. Auch für politische Bildung. Gewisse Dinge werden von …

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SPD attackiert Spahn wegen neuer Maskenaffäre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen einer neuen Maskenaffäre gerät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer stärker unter Druck. „Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“ dazu. „Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen.“ Der …

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Eon sieht Regierung mit grüner Beteiligung als Chance

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Leonhard Birnbaum, der neue Chef des Energiekonzerns Eon, hat sich positiv über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geäußert. „Eine Regierung mit grüner Beteiligung könnte auch eine Chance sein“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Waren die Grünen und Eon vor einem Jahrzehnt, …

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Rummenigge verteidigt vorzeitiges Ausscheiden beim FC Bayern

München (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Heinz Rummenigge sieht den 30. Juni als „strategisch sinnvollsten und logischen Zeitpunkt“ für seinen vorzeitigen Abschied als Vorstandsvorsitzender des FC Bayern München. „Wir schreiben das Ende des Geschäftsjahres, zugleich beginnt die Arbeit eines neuen Trainergespanns in der Verantwortung von Oliver Kahn“, sagte er dem „Kicker“. Er …

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