Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan hat nach dem gescheiterten Einspruch im Europaparlament gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie Grüne und SPD kritisiert. „Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland ist laut der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der letzten Woche stabil geblieben. Die Union liegt in der Erhebung für RTL und ntv mit 26 Prozent weiterhin vor den Grünen (24 Prozent) und der SPD (20 Prozent). Auch die Werte …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt davor, sich bei den Entlastungsdiskussionen nur auf Bedürftige zu konzentrieren. „Wir müssen aufpassen, dass viele, die eigentlich gesichert in der Mitte sind, nicht über Nacht zum unteren Rand werden“, sagte Söder dem Fernsehsender „Welt“. Die eigentliche Herausforderung bestehe darin, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Koordinatorin für den Kampf gegen Menschenhandel, Diane Schmitt, warnt vor sexueller Ausbeutung von Ukrainerinnen. Die „riesige Gruppe von besonders verletzlichen Frauen und Kindern bietet einen idealen Rekrutierungspool für die Kriminellen“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). Das gelte „besonders jetzt, wo in einigen Ländern die Unterstützungsbereitschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Afrikanische Schweinepest (ASP) hat zwei Hausschweinebestände in Niedersachsen bzw. Brandenburg befallen. Sie sei im Landkreis Emsland und im Landkreis Uckermark festgestellt worden, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Samstag mit. Das Nationale Referenzlabor, das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), habe die Befunde der jeweiligen Landeslabore in den entsprechenden Proben bestätigt …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drastisch anziehender Energiepreise hat der Oppositionsführe im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), staatliche Hilfen für Privatverbraucher gefordert. „Das ist nicht die Zeit für Schön-Wetter-Haushalte“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit Blick auf die „Kriegsinflation“ forderte er: „Wir müssen unser Land vor sozialer Not schützen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat die Abschaffung kostenfreier Corona-Bürgertests als unsozial kritisiert. Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten könnten „nicht mindestens drei Euro für einen Corona-Test zahlen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Viele wüssten schon jetzt nicht, „wie sie über die Runden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat erneut Skepsis über die geplante steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber als Inflationsausgleich geäußert. „Wir brauchen jetzt Lösungen, die die Preisschocks bei Energie und Lebensmitteln dauerhaft dämpfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Langfristig können nur höhere Entgelte und die gezielte Unterstützung von Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Nachhaltigkeit werde zur Grundsubstanz von globalem Handel. „Deutschland positioniert sich hier als starke Kraft und bringt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Laufzeit der deutschen Corona-Warn-App noch einmal bis Ende Mai 2023 verlängern. Allerdings geschehe das „letztmalig“, heißt es aus seinem Ministerium, wie der „Spiegel“ berichtet. „Das würde bedeuten, dass auch im dritten Corona-Herbst und Winter die App über den Jahreswechsel hinaus …