Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalation der Lage in Syrien spricht sich der Unionsinnenpolitiker Alexander Throm gegen die Aufnahme möglicher Flüchtlinge aus dem Krisenstaat in Deutschland aus. „Sollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorrückens dschihadistischer Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Christian Lindner stärkt Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Parteivorsitzenden den Rücken. Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“ (online): „Christian Lindner ist Parteivorsitzender und wird Spitzenkandidat.“ Sie ergänzte: „Ich stehe ihm gerne zur Seite und werde mich im Wahlkampf entsprechend engagieren.“ …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein“, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. In der Anklageschrift heißt es, der Beschuldigte habe sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat, fordert die Linke eine dauerhafte Übergewinnsteuer auf Kernbereiche der Lebenshaltungskosten, um Preisanstiege zu bekämpfen. „So bleiben Einkauf und Heizung bezahlbar“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). …

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair übt heftige Kritik an den Rahmenbedingungen in Deutschland. „Momentan ist der Markt komplett kaputt und die Regierung besteht aus Idioten“, sagte Ryanair-Chef Michael O`Leary dem Fachmagazin Airliners. „Die Politiker sehen einfach zu, wie die deutsche Wirtschaft immer weiter stagniert oder sogar schrumpft“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Teil der Einnahmen aus ihren Memoiren spenden sollte. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland hervor, für die am 22. und 25. November insgesamt 1.003 Personen …

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Stahlsparte von Thyssenkrupp will bis 2030 circa 5.000 Stellen abbauen. Das geht aus einem am Montag vorgestellten Zukunftskonzept hervor. Demnach sollen zunächst die Produktionskapazitäten von 11,5 Millionen Tonnen auf ein zukünftiges Versandzielniveau von 8,7 bis 9,0 Millionen Tonnen gesenkt werden. Das entspricht demnach in etwa …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der scharfen Kritik von Parteichef Christian Lindner an der SPD legt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach. Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz und arbeite auf eine große Koalition hin, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Davon versucht die SPD mit …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl. Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt. Das ist ein Grund, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin mit deutlichen Worten. „Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. …