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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der „Bild“ gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat. Der Täter, der ein Stichwerkzeug benutzt haben soll, soll von der Polizei noch am Tatort in Gewahrsam genommen worden sein. Die Spezialkräfte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden. „Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will sich im Koalitionsausschuss und in den Gipfeln für die Stahl- und die Automobilindustrie für den Schutz von Arbeitsplätzen einsetzen. „Ganz klar ist: Wir brauchen hier einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag. „Das heißt für uns: gute Rahmenbedingungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. „In der aktuellen Diskussion erleben wir auf Regierungsebene, dass die Industriepolitik stark im Fokus steht, während der Mittelstand zu selten berücksichtigt wird“, sagte Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds, dem …

Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Er verweist auf die im Grundgesetz-Artikel 87 bereits verankerte Verteidigungsbefugnis. „Die Abwehr von Drohnen, die Sprengstoff transportieren können, gehört ebenso zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr …

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Irgendwann müsse man zu einem Dialog mit Russland zurückfinden, mahnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine fehlt die Grundlage für einen sinnvollen Dialog. Aber natürlich müssen wir irgendwann wieder dazu zurückfinden, Russland wird schließlich nicht verschwinden. Es wird unser Nachbar bleiben“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), hat den Start für das Bürokratiemeldeportal bekanntgegeben. „Das sollte bis zum Jahresende, Anfang des Jahres scharf geschaltet werden“, sagte Wildberger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das Meldeportal ist Teil der Modernisierungsagenda, das Staatssekretär Philipp Amthor …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Bund dazu aufgerufen, den Kommunen mehr Macht im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“ zu geben. Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Natürlich sind Eigentumsrechte wichtig. Aber ein kommunales Vorkaufsrecht würde enorm helfen.“ Stattdessen habe man beispielsweise bei Wohneigentumsgemeinschaften ein Vorkaufsrechtsverbot für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Politiker bewerten den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterschiedlich. Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lobte in der „Bild“ die Leistung des US-Präsidenten: „Der Trump-Plan ist eine diplomatische Meisterleistung, da ihn die gesamte arabische und muslimische Welt ebenso unterstützt wie Israel. Er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen. Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufen worden. Ziel des Gremiums sei es, dass die Mittel aus dem Sondervermögen „schnell und zielgerichtet eingesetzt werden und größtmögliche Wirkung erzielen“, so das Finanzministerium. …