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Arbeitsminister will nicht von Rente mit 63 abrücken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht von der Rente mit 63 abrücken. „Heute arbeiten deutlich mehr ältere Menschen als noch vor 20 Jahren“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liege heute im Schnitt bei 64,4 Jahren. Das gesetzliche Renteneintrittsalter werde in den kommenden Jahren auf …

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Bundestag will weitere Waffen für Kiew – Taurus-Streit geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich. Der Streit …

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Bundesregierung einigt sich auf Jahreswirtschaftsbericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. „Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss“, heißt es in dem Bericht, …

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Verdi plant Streik der Sicherheitskräfte an Flughäfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant offenbar für den Donnerstag bundesweite Streiks der Sicherheitskräfte an Flughäfen. Die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche sollen laut Medienberichten ab dem frühen Morgen die Arbeit niederlegen. Gestreikt werden soll demnach bis Mitternacht. Die Beschäftigten arbeiten an den Kontrollen für Passagiere, Gepäck …

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Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werteunion“

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Berichts von „Correctiv“, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein „Werteunion“ sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. „Das …

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Bundesregierung weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitagnachmittag mit. „Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden“, …

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Union fordert nach Kanzlerbesuch im Hochwassergebiet Taten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im niedersächsischen Hochwassergebiet fordert die Union konkrete Hilfen für die Betroffenen. „Der Besuch darf kein Touristenbesuch gewesen sein“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für den ländlichen Raum, Henning Otte (CDU), der „Rheinischen Post“. Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan …

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Bund verzicht auf Klage gegen Scheuer wegen Pkw-Maut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten rät demnach aufgrund der „komplexen und nicht eindeutigen Rechtslage“ von einer Klage ab. Die Gutachter kämen zu dem Schluss, …

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Vatikan erlaubt Segnung von homosexuellen Paaren

Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Homosexuelle Paare dürfen unter bestimmten Umständen ab sofort auch in der katholischen Kirche gesegnet werden. Das geht aus einer vom Papst gebilligten Erklärung mit dem Titel „Fiducia supplicans“ hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach dürfen katholische Geistliche der Bitte von zwei Personen nach einer Segnung …

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Merz wertet Haushaltseinigung „allenfalls als Formelkompromiss“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um „finanzpolitische Trickserei“ handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf …

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