Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. „Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen“, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. Zu Habecks Politik passe das Prädikat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die FDP irritiert auf Forderungen der Grünen nach mehr Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Es ist bemerkenswert, wenn die grünen Koalitionspartner nach dem Kanzler rufen, um ihre klimapolitischen Forderungen nicht nur gegen die Freien Demokraten, sondern auch gegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will im Rahmen der angekündigten „Kampfjet-Koalition“ mit den Niederlanden selbst keine Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. „Es geht hier nicht darum, Waffensysteme zu spenden, sondern eine Plattform bereitzustellen“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im April erneut leicht an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 5,0 Prozent im März auf nunmehr 4,9 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Mittwoch hervorgeht. Viele Experten hatten im Vorfeld mit einer Stagnation gerechnet. Gegenüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant einen weiteren Warnstreik bei der Deutschen Bahn. Zuletzt habe es bei den Tarifverhandlungen „kaum Bewegung“ gegeben, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Vor diesem Hintergrund sei ein weiterer Warnstreik „unvermeidbar“. Der genaue Termin ist allerdings noch offen, die EVG will …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert. Das zeigt ein Gesetzentwurf des sogenannten „Freiheitsgesetzes“ aus dem Haus von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Dieser sieht vor, dass die 2019 gegründete …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Damit wird nach drei Zinsschritten um jeweils 0,5 Prozentpunkte das Tempo weiter verlangsamt, zuvor war sogar wiederholt um 0,75 Prozentpunkte erhöht worden. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins soll künftig bei 3,25 Prozent liegen, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus nur 79 von 158 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten ebenfalls 79 Parlamentarier. Für die Wahl zum Regierungschef hätte Wegner von mindestens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will ab April das Verfahren für die Vergabe von Klimaschutzverträgen mit der Industrie anlaufen lassen. Das teilte das Ministerium mit, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) schreibt. Grundlage ist eine Förderrichtlinie, für die das Ministerium am Dienstag die Ressortabstimmung eingeleitet hat. Damit werde „ein neues Kapitel“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett wird nicht wie geplant Anfang März den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Die federführenden Ministerien für Arbeit und Inneres haben die Frist für Stellungnahmen von Verbänden zu dem Gesetzgebungsvorhaben auf den 8. März verlängert, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der Kabinettstermin sei noch nicht …