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AfD setzt auf „Normalisierung“ von Positionen durch Wettbewerber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD setzt offenbar auf eine „Normalisierung“ ihrer Positionen durch ihre Wettbewerber. Dies geht aus einem internen Strategiepapier des Bundesvorstands zum Bundestagswahlkampf hervor, über das die „Welt“ berichtet. Darin behauptet die Partei demnach, dass politische Gegner in jüngster Zeit eine Reihe von Forderungen, die in der …

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Ford will in Deutschland 2.900 Arbeitsplätze streichen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Autokonzern Ford will in Europa weitere Arbeitsplätze abbauen, zum größten Teil durch Kündigungen in Deutschland. 4.000 von 28.000 Stellen in Europa will Ford bis Ende 2027 streichen, sagte der Ford-Geschäftsführer Marcus Wassenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). 2.900 der Stellen sollen demnach in Deutschland gestrichen …

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Merz wirft Scholz Realitätsverweigerung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inakzeptables Verhalten und Realitätsverweigerung vor. „Sie leben offensichtlich in ihrem eigenen Kosmos“, sagte Merz am Mittwoch nach einer Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag. „Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht.“ Die Regierungserklärung sei „ein …

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Steinmeier entlässt FDP-Kabinettsmitglieder und ernennt Nachfolger

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt. Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Rücktritt der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder übernimmt der nun parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort …

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BSW bricht Sondierungsgespräche in Sachsen ab

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Das BSW begründete den Abbruch der Regierungsbildung unter anderem damit, dass man sich nicht auf eine sogenannte „Friedensformel“ habe einigen können, mit der …

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Bericht: Scholz plant Krisentreffen mit Lindner und Habeck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar mehrere Ampel-Krisentreffen. Der Kanzler werde Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Tagen gleich mehrfach zu Sechs-Augen-Gesprächen treffen, berichtet der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eigene Informationen. Die Inhalte der geplanten Treffen waren zunächst …

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Wirtschaft will schnelle Entscheidungen – Union sieht Ampel am Ende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen. Nötig sei eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Die Ampel müsse …

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Europäische Zentralbank senkt Leitzins erneut

Ljubljana (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Ljubljana mit. Es ist die dritte Zinssenkung in diesem Jahr. Der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die …

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US-Inflationsrate sinkt geringfügig auf 2,4 Prozent

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist geringfügig gesunken. Im September verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise erneut um 0,2 Prozent, ebenso wie auch schon …

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Nouripour für AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu debattieren. „Zu Beginn der Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren war ich höchst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle …

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