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Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid. Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im …

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Klingbeil nennt Ereignisse in Venezuela „sehr bedenklich“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als „sehr bedenklich“ bezeichnet. Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, welches sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe, sagte der SPD-Chef am Sonntag. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür …

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Zahl der Zwangsversteigerungen legt rasant zu

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt – und zwar so schnell wie seit Jahren nicht. Das zeigt eine Abfrage der aktuellen Termine deutscher Amtsgerichte durch die dts Nachrichtenagentur. Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern bundesweit mindestens rund 3.250 verschiedene Termine …

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Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an die Bevölkerung, dem Kanzler gehört dafür die Neujahrsansprache. In einem Video, das die CDU an Heiligabend über ihre Kanäle verbreitete, adressiert Merz zwar zunächst „liebe …

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Rosa von Praunheim ist tot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Filmemacher und Aktivist Rosa von Praunheim ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 83 Jahren. Von Praunheim galt einerseits als öffentlicher Wegbereiter und Mitbegründer der politischen Schwulen- und Lesbenbewegung in Deutschland, andererseits aber auch als einer der wichtigsten Vertreter des Neuen Deutschen Films. …

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Bisher kein Hinweis auf dritten Täter bei Anschlag in Sydney

Sydney (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney gehen die Behörden bisher nicht von einem dritten Täter aus. Aussagen mancher Augenzeugen, wonach es einen möglichen dritten Täter gegeben haben könnte, könne man bisher nicht bestätigen, teilte die Polizei mit. Man suche aber weiterhin nach möglichen weiteren …

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Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren deswegen nun eingestellt. „Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt“, …

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MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Deutschland sei als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste, …

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Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit

London (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron betonten am Montag in London bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj den anhaltenden Rückhalt für …

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10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben – und keinen einzigen bei der SPD. Wie das Detailergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt, das am Nachmittag veröffentlicht wurde, votierten 198 von 208 Unionsabgeordneten für das Vorhaben, mit „Nein“ stimmten die …

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