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G7 wollen von Russland verschobene Grenzen „niemals“ akzeptieren

Weißhaus (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten haben erklärt, dass sie neue Grenzziehungen, die Russland durch den Krieg in der Ukraine anstrebt, nicht akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu ändern versucht hat, und wir werden unser Engagement für die Unterstützung der Souveränität und territorialen …

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Finanzministerium erwartet höhere Steuereinnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 220,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im …

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Bundespräsident telefoniert mit Selenskyj – Einladung nach Kiew

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es. In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet …

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Kritik an Lauterbach wegen Behauptungen zur Corona-Evaluierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. „Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss ist nach wie vor völlig unklar“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es mehren sich …

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Inflation bleibt hoch – Preise steigen um 7,4 Prozent

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich 7,4 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im März hatte die jährliche Inflationsrate bei 7,3 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im April um 0,8 Prozent. Die Preise für Energie …

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Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als „Trick“. „Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

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EZB lässt Leitzinsen trotz hoher Inflation unverändert

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihre ultralockere Geldpolitik trotz der aktuell hohen Inflation vorerst noch fort. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag, die Zinssätze weiter nicht anzutasten. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent. Für Einlagen bei der EZB müssen …

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Wahlbeteiligung in Frankreich bis Mittag niedriger als 2017

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben bis Mittag etwas mehr als 25 Prozent der eingeschriebenen Wähler ihre Stimme abgegeben. Das teilte das französische Innenministerium mit. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt etwa drei Prozentpunkte höher. Bereits …

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Bundesregierung vereinbart Stufenmodell bei CO2-Preis-Aufteilung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf ein Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern geeinigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hätten am Samstagabend eine entsprechende Vereinbarung getroffen, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit. Demnach sieht das Modell …

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US-Arbeitslosenquote im März weiter gesunken

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im März von 3,8 auf 3,6 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 431.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft – Experten hatten mit 490.000 gerechnet. Insgesamt …

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