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Deutschland liefert weitere „Patriot“-Einheiten an Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge „unverzüglich“. Dies sei auch im Zusammenhang „mit …

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Grüne kritisieren Gesundheitsministerium für Impfkampagnen-Vergabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“. Die Abgeordneten hätten im Haushaltsausschuss „mehrfach auf eine notwendige Evaluation“ bestanden, sagte Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im …

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Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der …

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Rotes Kreuz drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen. Es sei unverändert so, dass die Lage für alle Menschen vor Ort „wirklich katastrophal“ sei, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Die Hilfsgüter, die durch die wenigen offenen Zugänge geliefert würden, seien zudem einfach …

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Gericht: Baumhäuser in Tesla-Protestcamp dürfen bleiben

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der Polizei zurück. Gegen diese Entscheidung ist noch eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Man sei der Auffassung, dass die zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium …

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Arbeitsminister will nicht von Rente mit 63 abrücken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht von der Rente mit 63 abrücken. „Heute arbeiten deutlich mehr ältere Menschen als noch vor 20 Jahren“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liege heute im Schnitt bei 64,4 Jahren. Das gesetzliche Renteneintrittsalter werde in den kommenden Jahren auf …

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Bundestag will weitere Waffen für Kiew – Taurus-Streit geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich. Der Streit …

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Bundesregierung einigt sich auf Jahreswirtschaftsbericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. „Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss“, heißt es in dem Bericht, …

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Verdi plant Streik der Sicherheitskräfte an Flughäfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant offenbar für den Donnerstag bundesweite Streiks der Sicherheitskräfte an Flughäfen. Die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche sollen laut Medienberichten ab dem frühen Morgen die Arbeit niederlegen. Gestreikt werden soll demnach bis Mitternacht. Die Beschäftigten arbeiten an den Kontrollen für Passagiere, Gepäck …

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Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werteunion“

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Berichts von „Correctiv“, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein „Werteunion“ sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. „Das …

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