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Verteidigungsminister: USA streben keinen Regimewechsel im Iran an

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes im Iran anstreben. „Bei dieser Mission ging es nicht um einen Regimewechsel“, sagte Hegseth am Sonntag in Washington. Der Präsident habe eine „Präzisionsoperation“ genehmigt, um die …

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Großrazzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK) fünf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis vollstreckt worden, teilte …

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Polizei: Keine Überlebenden bei Flugzeugabsturz in Ahmedabad

Ahmedabad (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad hat es wohl keine Überlebenden gegeben. Laut Polizeiangaben kamen bei dem Unglück am Donnerstag alle 242 Insassen ums Leben. Ersten Erkenntnissen zufolge stürzte die Passagiermaschine der Air India in ein Wohngebäude. Auch im Gebäude sollen weitere Menschen ums Leben gekommen …

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Bremer Innensenator kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. „Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein wird von vielen meiner IMK-Kollegen als nicht ausreichend eingestuft, um ein …

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Ukraine-Russland-Gespräch ergebnislos beendet

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russland in Istanbul sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach ukrainischen Angaben dauerte das Treffen damit nur knapp über eine Stunde und führte zu keinen signifikanten Fortschritten hinsichtlich eines Waffenstillstands oder gar einer Friedenslösung. Die Ukraine warf der russischen …

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Bericht: CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt will Öffnung zur AfD

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Einen entsprechenden Beschluss habe der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Harzer Christdemokraten stellen sich …

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Scholz begrüßt ukrainische Bereitschaft zu Waffenstillstand

London (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Die Einladung zu dem Treffen erfolgte durch den britischen Premierminister Keir Starmer. Scholz begrüßte dabei laut Hebestreit die Bereitschaft des ukrainischen …

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Erste Länderdaten deuten auf hohe Wahlbeteiligung

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Erste Zahlen aus den Ländern deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. So gaben in Brandenburg bis 14 Uhr 55,4 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 48,8 Prozent. …

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Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten …

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