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Scholz begrüßt ukrainische Bereitschaft zu Waffenstillstand

London (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Die Einladung zu dem Treffen erfolgte durch den britischen Premierminister Keir Starmer. Scholz begrüßte dabei laut Hebestreit die Bereitschaft des ukrainischen …

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Erste Länderdaten deuten auf hohe Wahlbeteiligung

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Erste Zahlen aus den Ländern deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. So gaben in Brandenburg bis 14 Uhr 55,4 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 48,8 Prozent. …

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Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten …

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Erdogan kündigt nach Brand mit 66 Toten Konsequenzen an

Bolu (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Brand in einem türkischen Skihotel mit mindestens 66 Toten und 51 Verletzten hat der türkische Präsident Erdogan Konsequenzen angekündigt. „Es werden alle notwendigen Schritte unternommen, um alle Aspekte des Vorfalls aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Erdogan am Dienstag. Sechs Staatsanwälte …

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Biden begnadigt Trump-Kritiker vorsorglich

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt. Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol …

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Israels Kriegskabinett billigt Gaza-Deal

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Kriegskabinett hat das Abkommen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln gebilligt. Man empfehle der Regierung, den Vorschlag anzunehmen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitagnachmittag mit. Vorher habe man den Deal unter „diplomatischen, Sicherheits- und humanitären Aspekten“ …

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Scholz als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden. Seine Kandidatur wurde am Samstag in Berlin in offener Abstimmung bestätigt. Fünf Delegierte stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht. Bei seiner letzten Kandidatenkür im Mai 2021 war er noch in geheimer …

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China weist WHO-Kritik an Übermittlung von Corona-Daten zurück

Peking (dts Nachrichtenagentur) – China hat die Kritik der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach die Volksrepublik nicht genug Daten und Informationen zu Covid-19 zur Verfügung gestellt hat, zurückgewiesen. „Seit dem Ausbruch von Covid-19 vor fünf Jahren hat China der WHO und der internationalen Gemeinschaft so früh wie möglich Informationen über den Ausbruch …

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Putin entschuldigt sich nach Flugzeugabsturz in Kasachstan

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan mit 38 Toten beim aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev entschuldigt. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, habe Putin sich bei einem gemeinsamen Telefonat dafür entschuldigt, „dass sich der tragische Vorfall im Luftraum Russlands ereignete“. …

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Neben Schneesturm auch politische Eskalation in Bosnien-Herzegowina

Banja Luka (dts Nachrichtenagentur) – In Bosnien-Herzegowina, derzeit von einem schweren Schneesturm gebeutelt, droht parallel auch eine politische Eskalation. Die Nationalversammlung der Republik Srpska, eines der zwei Teilgebiete von Bosnien und Herzegowina, hat eine Reihe kontroverser Beschlüsse gefasst, die die Autorität des Bundesstaates untergraben und eine Rückkehr zu politischen Blockaden …

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