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FDP will in möglicher Jamaika-Koalition Finanzminister stellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Vorschläge für die Ressortaufteilung nach der Bundestagswahl gemacht. „Käme es zu einer Jamaika-Koalition, dann würde die FDP Wert darauf legen, den Finanzminister zu stellen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Ein Klima- und Umweltministerium würden dann vermutlich die Grünen …

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Zehn Milliarden Euro für Fluthilfe-Fonds

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete soll mit mindestens zehn Milliarden Euro ausgestattet werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Bund und Länder wollen sich die Summe demnach je zur Hälfte teilen. Anders als bei der Fluthilfe 2013 wird die Summe laut Bericht …

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Private Anbieter sozialer Dienste für Impfstrategie in Pflegeheimen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts möglicher schwerer Covid-19-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen im Herbst fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die dritte Impfung sofort in die Coronavirus-Impfverordnung aufzunehmen. „Gegen die prognostizierte vierte Welle müssen wir uns mit allen verfügbaren Mitteln wappnen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. „Wir dürfen nicht …

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Schwesig fordert Strategie für Kinder-Impfungen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass der Bund gemeinsam mit Experten und der Stiko eine Strategie für die Impfung von Kindern und Jugendlichen entwickelt. Die aktuellen Empfehlungen „verunsichern viele Eltern von Kindern zwischen 12 und 16“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir brauchen da klare …

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Kabinett will Hilfsprogramm für Flutopfer am Mittwoch beschließen

Adenau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem durch Tief „Bernd“ verursachten Hochwasser will die Bundesregierung am Mittwoch ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg bringen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag im rheinland-pfälzischen Adenau im Landkreis Ahrweiler an. „Wir werden bereits am Mittwoch als Bundesregierung ein Programm verabschieden, …

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EU-Kommission will Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab 2035 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden. Das geht aus dem Klimaprogramm „Fit for 55“ hervor, welches am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Demnach sollen strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge den Übergang …

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Bericht: Länder wollen wieder mehr Fans in Stadien lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen offenbar wieder mehr Zuschauer in Stadien lassen. Die Senats- und Staatskanzleien der Länder einigten sich am Dienstag auf ein neues Zuschauer-Konzept in Stadien und Hallen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf ein Beschlusspapier. Der Plan sieht demnach vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz …

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FDP drängt SPD zu Zustimmung für bewaffnete Drohnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt nach dem Anschlag auf Blauhelm-Soldaten in Mali auf bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. „Der Druck auf die SPD wird jetzt deutlich größer werden, bewaffnete Drohnen zum Schutze unser Soldaten und Soldatinnen anzuschaffen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist bitter …

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