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Drei mutmaßliche Spione in Frankfurt festgenommen

Frankfurt am Main/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In Frankfurt am Main sind drei mutmaßliche Spione festgenommen worden. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit. Die Festnahmen erfolgten demnach bereits am Mittwoch. Die drei Beschuldigten, bei denen es sich um …

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Feuerwehrmann nach Hochwassereinsatz in Schwaben vermisst

Offingen (dts Nachrichtenagentur) – Im Landkreis Günzburg im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben wird nach einem Hochwassereinsatz ein Feuerwehrmann vermisst. Nach dem 22-Jährigen laufe derzeit ein großangelegter Sucheinsatz, teilte die Polizei am Sonntag mit. Demnach war der Mann Teil der Besatzung eines Bootes, welches bei einem Evakuierungseinsatz gegen 2:50 Uhr gekentert war. …

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Propagandaverdacht: EU sperrt weitere russische Medien

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Begründet wird der Schritt damit, dass diese Medien den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen würden. …

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Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. „Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter“, sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem …

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Deutschland liefert weitere „Patriot“-Einheiten an Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge „unverzüglich“. Dies sei auch im Zusammenhang „mit …

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Grüne kritisieren Gesundheitsministerium für Impfkampagnen-Vergabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“. Die Abgeordneten hätten im Haushaltsausschuss „mehrfach auf eine notwendige Evaluation“ bestanden, sagte Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im …

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Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der …

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Rotes Kreuz drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen. Es sei unverändert so, dass die Lage für alle Menschen vor Ort „wirklich katastrophal“ sei, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Die Hilfsgüter, die durch die wenigen offenen Zugänge geliefert würden, seien zudem einfach …

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Gericht: Baumhäuser in Tesla-Protestcamp dürfen bleiben

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der Polizei zurück. Gegen diese Entscheidung ist noch eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Man sei der Auffassung, dass die zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium …

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Arbeitsminister will nicht von Rente mit 63 abrücken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht von der Rente mit 63 abrücken. „Heute arbeiten deutlich mehr ältere Menschen als noch vor 20 Jahren“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liege heute im Schnitt bei 64,4 Jahren. Das gesetzliche Renteneintrittsalter werde in den kommenden Jahren auf …

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