Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP zweifelt daran, dass sich der Kohleausstieg angesichts der Energiekrise von 2038 auf 2030 vorziehen lässt. „Der Kohle-Gipfel mit dem Bundeskanzler hat gezeigt, wie schwierig es werden könnte, gerade in der aktuellen Situation das Wollen vor das Können zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteitag in Hannover mit Attacken gegen die Bundesregierung gestartet. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein deutscher Kanzler schweigend hinnimmt, wie der Palästinenserpräsident im Kanzleramt „den blanken Antisemitismus“ zum Ausdruck bringt und ihm anschließend noch die Hand reicht, so der …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im August von 3,5 auf 3,7 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 315.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft, Experten hatten im Vorfeld nur mit 300.000 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition bricht eine Auseinandersetzung um die Sektorziele zum Klimaschutz auf. „Die Absage an das bisherige Konzept der kleinteiligen Sektorziele der alten Regierung ist im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte der liberale Energiepolitiker Michael Kruse dem „Spiegel“. Damit bekräftigte er eine Aussage des FDP-Parteichefs und Finanzministers Christian …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin sieht auf die deutschen Banken schwierige Zeiten zukommen. Der schnelle Anstieg der Marktzinsen könnte mehrere kleine und mittelgroße Institute überfordern, sagte Exekutivdirektor Raimund Röseler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich gehe davon aus, dass eine kleinere zweistellige Zahl von Banken ernsthafte Probleme bekommt.“ Die Geldhäuser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt. „Die Rufe nach einer sogenannten Übergewinnsteuer sind laut“, schrieb er am Donnerstagnachmittag auf Twitter. „Während man immer wieder hört, so eine Sondersteuer würde für soziale Gerechtigkeit sorgen, habe ich Bedenken, dass uns allen diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag mit. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will über längere AKW-Laufzeiten sprechen. „Was die Atommeiler angeht: Das muss diskutiert werden, ob das möglich ist. Ich finde, in so einer Situation darf es überhaupt gar keine Denkverbote geben“, sagte sie am Montag dem Fernsehsender „Welt“. Allerdings dürfe es dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energieintensive Unternehmen halten sich bislang mit Anträgen auf staatliche Hilfen zurück. Seit Programmstart vor zwei Wochen stellten erst 13 Unternehmen einen Antrag auf Zuschüsse zu ihren gestiegenen Energie- und Stromkosten, teilte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit, wie die „Welt“ in ihrer Montagausgabe …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten offenbar notfalls zwingen, Gas einzusparen. Das sieht der jüngste Entwurf eines Gas-Notfallplans vor, über den die „Welt“ berichtet und der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Der Plan sieht demnach zunächst eine freiwillige Reduktion des Gasverbrauchs für alle Mitgliedstaaten vor. Erst …