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Kabinett will Hilfsprogramm für Flutopfer am Mittwoch beschließen

Adenau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem durch Tief „Bernd“ verursachten Hochwasser will die Bundesregierung am Mittwoch ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg bringen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag im rheinland-pfälzischen Adenau im Landkreis Ahrweiler an. „Wir werden bereits am Mittwoch als Bundesregierung ein Programm verabschieden, …

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EU-Kommission will Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab 2035 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden. Das geht aus dem Klimaprogramm „Fit for 55“ hervor, welches am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Demnach sollen strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge den Übergang …

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Bericht: Länder wollen wieder mehr Fans in Stadien lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen offenbar wieder mehr Zuschauer in Stadien lassen. Die Senats- und Staatskanzleien der Länder einigten sich am Dienstag auf ein neues Zuschauer-Konzept in Stadien und Hallen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf ein Beschlusspapier. Der Plan sieht demnach vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz …

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FDP drängt SPD zu Zustimmung für bewaffnete Drohnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt nach dem Anschlag auf Blauhelm-Soldaten in Mali auf bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. „Der Druck auf die SPD wird jetzt deutlich größer werden, bewaffnete Drohnen zum Schutze unser Soldaten und Soldatinnen anzuschaffen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist bitter …

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Bericht: Bund und Länder wollen Bevölkerungsschutz-Zentrum aufbauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen offenbar besser auf Krisen wie die Corona-Pandemie reagieren. Die Innenminister wollen auf einer bis Freitag stattfindenden Konferenz Pläne für ein „Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz als gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung“ verabschieden, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf. Das Kompetenzzentrum soll demnach beim Bundesamt …

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Grüne stellen sich hinter Parteiführung – Wahlprogramm beschlossen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben am Sonntag einen dreitägigen Parteitag beendet und ihr Wahlprogramm mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Trotz ursprünglich über 3.000 Änderungsanträgen setzte sich schließlich die Linie der Parteiführung durch. Zuletzt wurde die Forderung zurückgezogen, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel zu streichen. Im Streit um …

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Corona-Positivrate sinkt auf 3,2 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil positiver Corona-Tests in Deutschland geht immer weiter zurück. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 22 nur noch 3,2 Prozent aller PCR-Tests positiv. In der Vorwoche waren es noch 4,4 Prozent. Insgesamt wurden in den beobachteten 178 Laboren innerhalb von sieben …

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Kein Ansturm auf Wahllokale in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Beteiligung in den Wahllokalen verhalten. Bis 14 Uhr gaben dort 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es um diese Zeit 35,4 Prozent. Am Ende lag die Wahlbeteiligung 2016 bei 61,1 Prozent. Trotz des verhaltenen …

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