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Bafin rechnet mit „ernsthaften Problemen“ für einige Banken

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin sieht auf die deutschen Banken schwierige Zeiten zukommen. Der schnelle Anstieg der Marktzinsen könnte mehrere kleine und mittelgroße Institute überfordern, sagte Exekutivdirektor Raimund Röseler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich gehe davon aus, dass eine kleinere zweistellige Zahl von Banken ernsthafte Probleme bekommt.“ Die Geldhäuser …

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Lindner verteidigt Widerstand gegen Übergewinnsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt. „Die Rufe nach einer sogenannten Übergewinnsteuer sind laut“, schrieb er am Donnerstagnachmittag auf Twitter. „Während man immer wieder hört, so eine Sondersteuer würde für soziale Gerechtigkeit sorgen, habe ich Bedenken, dass uns allen diese …

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Bundesregierung einigt sich auf Corona-Regeln ab Oktober

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag mit. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des …

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Schwesig will jetzt auch längere AKW-Laufzeiten diskutieren

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will über längere AKW-Laufzeiten sprechen. „Was die Atommeiler angeht: Das muss diskutiert werden, ob das möglich ist. Ich finde, in so einer Situation darf es überhaupt gar keine Denkverbote geben“, sagte sie am Montag dem Fernsehsender „Welt“. Allerdings dürfe es dann …

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Energieintensive Unternehmen stellen kaum Anträge auf Zuschüsse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energieintensive Unternehmen halten sich bislang mit Anträgen auf staatliche Hilfen zurück. Seit Programmstart vor zwei Wochen stellten erst 13 Unternehmen einen Antrag auf Zuschüsse zu ihren gestiegenen Energie- und Stromkosten, teilte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit, wie die „Welt“ in ihrer Montagausgabe …

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Bericht: EU will Mitgliedstaaten zum Gas-Sparen verpflichten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten offenbar notfalls zwingen, Gas einzusparen. Das sieht der jüngste Entwurf eines Gas-Notfallplans vor, über den die „Welt“ berichtet und der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Der Plan sieht demnach zunächst eine freiwillige Reduktion des Gasverbrauchs für alle Mitgliedstaaten vor. Erst …

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Erdbeben der Stärke 4,2 in Baden-Württemberg

Bisingen (dts Nachrichtenagentur) – In Baden-Württemberg hat sich am Samstagnachmittag ein leichtes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 4,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 13:47 Uhr, das Epizentrum war bei Bisingen, ca. 70 Kilometer südlich von Stuttgart. Beben dieser Stärke richten …

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NATO beschließt Aufnahmeverfahren für Schweden und Finnland

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO-Mitglieder haben einem Aufnahmeverfahren für Schweden und Finnland einstimmig zugestimmt. Dies sei „eine historische Entscheidung“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochnachmittag beim Gipfel in Madrid. Zuletzt hatte die Türkei ihren Widerstand gegen einen Beitritt der beiden skandinavischen Länder aufgegeben, nachdem diese eine gemeinsame Vereinbarung erreicht …

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Wüst als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 106 von 181 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 98 Stimmen nötig, die neue Regierung aus CDU und Grünen kommt zusammen …

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Scholz erwartet „klares Signal der Geschlossenheit“ von G7-Gipfel

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass von dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau ein „ganz klares Signal der Geschlossenheit“ ausgehen wird. „Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben“, sagte er am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung. Der Kanzler nannte sinkende Wachstumsraten, …

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