Tennet: Staatlicher Einstieg erleichtert Netzausbau

Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Tennet Germany, Tim Meyerjürgens, hat die Vorteile des angekündigten staatlichen Einstiegs bei Tennet hervorgehoben. „Wenn Deutschland langfristig wettbewerbsfähig sein will, geht das nur mit einer starken Energieinfrastruktur“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Und der Bund trage das finanziell mit. „Zudem stärkt die breite …

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Rhein stellt sich gegen Forderungen von CDU-Wirtschaftsflügeln

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen die jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Rhein: „Leistungseinschnitte für Leistungsträger lehne ich klar ab.“ Stattdessen forderte er mehr Respekt vor Leistung und warnte vor neuer sozialer Kälte. …

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CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef dem Nachrichtenmagazin Politico auf die Frage, ob er Koalitions- oder Tolerierungsmodelle nach der Landtagswahl in Erwägung ziehe. Zur Begründung erklärte Peters, die AfD …

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Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen CDU/CSU erstmals seit dem 13. September wieder gleichauf mit der Rechtsaußen-Partei. Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen …

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Warken offen für höhere Tabaksteuer und mehr Prävention

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken. „Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Übergeordnet sei aber die Steigerung …

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Merz hebt Bedeutung deutsch-litauischer Militärkooperation hervor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben. Merz sagte nach einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené, dass die beiden Länder „nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete“ in der Europäischen Union …

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Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf kritisiert. „Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung“, sagte Linken-Chefin Ines …

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Veggie-Branche erwartet 250 Millionen Euro Kosten bei Namensverbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag. „Allein für die Hersteller von Fleisch- und Wurstalternativen sprechen wir über rund 250 Millionen Euro Schaden“, sagte Claudia Hauschild, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Balpro, dem „Spiegel“. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt …

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Programmentwurf: AfD will in Sachsen-Anhalt alles umkrempeln

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September. Dieser soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden. Leitmotiv …

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Ukraine-Gespräche: Grüne fordern mehr Engagement für Kriegsende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA haben die Grünen mehr Engagement Europas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen endlich …

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