20 SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Rot-Rot-Grün in Berlin

20 Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift der Erklärung, aus der der „Spiegel“ zitiert. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld …

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UN: Über zwei Millionen Menschen im Südsudan von Dürre betroffen

Im Südsudan sind aktuell rund 2,5 Millionen Menschen von dürreähnlichen Bedingungen betroffen. Konflikte und anhaltende Dürre führten weiterhin zu Vertreibungen und verschärften die Ernährungsunsicherheit, teilte das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) unter Berufung auf humanitäre Partner sowie Berichte der staatlichen Kommission für Nothilfe und Wiederaufbau …

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Wadephul fürchtet Isolation Deutschlands bei AfD-Aufstieg

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs der AfD gewarnt. Die AfD sei selbst im Kreise der rechtspopulistischen Parteien in Europa isoliert, niemand wolle mehr etwas mit ihr zu tun haben, nachdem Viktor Orbán in Ungarn abgewählt worden sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen …

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Studie: E-Auto-Boom macht CO2-Grenzwerte für 2030 erreichbar

Wenn der Boom bei Elektroautos anhält, könnten die deutschen Autobauer die CO2-Grenzen für Neuwagen, die in der EU von 2030 an gelten sollen, wider Erwarten einhalten. Das geht aus einer Analyse der Organisation Transport and Environment hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach müsste BMW die E-Auto-Verkäufe in Europa ausgehend …

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Getränkehersteller rechnen wegen Zuckersteuer mit höheren Preisen

Die Getränkehersteller rechnen infolge der geplanten Zuckersteuer mit höheren Preisen. „Sicher werden die Verbraucherpreise steigen“, sagte Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), dem „Spiegel“. Angesichts der Höhe der Steuer könne diese nicht von den Unternehmen dauerhaft selbst getragen werden. Es sei auch gerade das Ziel von Verbrauchssteuern, dass …

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Merz weist SPD-Vorwürfe im Fall Bas zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag habe er gesagt, er weise die Angriffe entschieden zurück, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Er werde „unlautere Behauptungen“ des …

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Roth ruft nach Bas-Rücktritt zu mehr Respekt auf

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bedauert und zu mehr Respekt im Umgang mit Politikern aufgerufen. „Wenn jemand um einen lieben Menschen trauert und sich dafür auch erst mal rausnimmt aus dem politischen Geschäft“, da sollte man „mal die Schnauze halten und nicht …

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Ramelow kritisiert parteiinternen Protest gegen Berliner Sondierung

Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. „In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und …

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SPD-Landeschefs drängen auf Ausschluss von Schröder

Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dessen Besuch der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin nahe. „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem …

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Bericht: Linken-Politiker kritisieren Antisemitismus-Vereinbarung

Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf interne Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei. Unter den Wortführern soll demnach die neugewählte Berliner Abgeordnete und Vize-Chefin Martha Kleedörfer sein. „Ich finde …

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