Clemens warnt vor AfD-Bildungsplänen in Sachsen-Anhalt

Dresden/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister hat Sachsens Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall ausgesprochen, dass die AfD im benachbarten Bundesland das Bildungsministerium übernehmen sollte. Die Pläne der Partei könnten die Anerkennung der sachsen-anhaltischen Schulabschlüsse gefährden, sagte er der „Bild“. Die Warnung fußt auf …

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IG Metall sieht Porsche-Sparkurs als Vorbild für VW

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die IG-Metall-Vorsitzende und stellvertretende VW-Aufsichtsratsvorsitzende, Christiane Benner, sieht im Konflikt um Stellenstreichungen und Werksschließungen bei dem Autokonzern die Stuttgarter Volkswagen-Tochter Porsche als Vorbild. „Mitarbeiter der Marke VW reiben sich verwundert die Augen, was bei Porsche anscheinend noch möglich ist. Vielleicht lässt sich die Konzernführung in Wolfsburg …

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Bericht: Ford will nächstes Europa-Modell mit Partner entwickeln

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Autobauer Ford plant, auch das nächste Auto seiner europäischen Modelloffensive mit einem Partner zu entwickeln. Das Modell soll auf der Plattform des anderen Herstellers stehen. Derzeit sucht der US-Konzern noch nach einem passenden Kooperationspartner für das Modell, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Informationen …

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Klimaanlageneinbau: Mieterbund begrüßt Hubigs Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenmarkisen zu erleichtern. „Jetzt kommt es darauf an, diesen Vorstoß schnell in konkrete gesetzliche Verbesserungen zu überführen“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Mieterbundes den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgabe). …

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Bericht: Dobrindt will Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe). Demnach hat Dobrindt am Dienstag ein entsprechendes Gesuch an die EU-Kommission geschickt. Damit verlängern sich die Grenzkontrollen automatisch um sechs Monate über den 15. …

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Digitalgipfel der Bundesregierung am 2. und 3. November in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) dem Pro-Newsletter Technologie und KI des Nachrichtenmagazins Politico. Demnach ist erneut ein zweitägiges Format geplant. Die …

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NRW-SPD-Spitzenkandidat will an Altersteilzeit länger festhalten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Rentenreform fordert der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, ein längeres Festhalten an der Altersteilzeit im Blockmodell. „Gerade in Unternehmen, in denen in den letzten Monaten Arbeitsplätze abgebaut wurden und sich die Arbeitgeber und Beschäftigten auf die …

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Linke fordert gesetzliche Höchsttemperatur in Wohnungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag fordert, eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad festzulegen. Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in der Wohnung über 26 Grad steigt und die Wohnung nicht über angemessene Hitzeschutzmaßnahmen verfügt, muss dies als Mietminderungsgrund anerkannt werden. Das geht aus …

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Günther fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert, die sozialen Sicherungssysteme stünden unter Druck und beim Schutz von Kindern im Internet sei zu lange gezögert worden, sagte Günther der ARD für das „Interview der Woche“. Auslöser …

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Ramelow wirbt bei CDU für Zusammenarbeit mit Linken

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein „strukturiertes Miteinander“ oder eine „tolerierte Minderheitsregierung“ in Sachsen-Anhalt. Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD hält er für eine Dämonisierung seiner Partei. Ramelow sagte dem Nachrichtensender „Welt TV“, nach dem Vorbild von Thüringen …

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