NRW kritisiert Kürzungen bei Demokratieprogramm

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie Leben“. „Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende Veränderungen beim Bundesprogramm `Demokratie Leben`“, sagte Schäffer der „Rheinischen Post“. Wichtige Vereine wüssten nicht, ob sie ihre Arbeit weiterführen können. „Das halte …

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Grüne kritisieren Pflegereform-Pläne als unausgereift

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wirke bislang wie eine Abfolge unausgereifter Einzelvorschläge statt eines tragfähigen Gesamtkonzepts, sagte Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Während …

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Papst ruft zur „Entwaffnung“ von KI auf

Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika die „Kultur der Macht“ kritisiert, die den rasanten Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreibt. Diese Technologie müsse den „strengsten“ ethischen Beschränkungen unterliegen, schreibt der Papst in dem am Montag veröffentlichten Dokument mit dem Titel „Magnifica Humanitas“. In einem …

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Grüne fordern europäische Friedensinitiative für Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und weiteren europäischen Partnern ein verlässliches Verhandlungsformat aufbauen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es brauche eine europäische Kontaktgruppe, die Gesprächskanäle offenhält, Vorschläge erarbeitet und in enger Abstimmung mit …

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Hoeneß sortiert Würstchen in Supermärkten

München (dts Nachrichtenagentur) – Uli Hoeneß kümmert sich nach eigener Darstellung regelmäßig persönlich darum, dass Würstchen aus seiner Wurstfabrik in Supermärkten richtig einsortiert sind. „Ich gehe dreimal in der Woche ein sogenanntes Store-Check machen“, sagte Hoeneß dem „Spiegel“. Dabei schaue er nach, ob bei den großen Ketten, die inzwischen „vier, …

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CDU-Arbeitnehmerflügel weist Kritik an Anti-AfD-Broschüre zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik der AfD an einer von den Christdemokraten herausgegebenen Infobroschüre über die rechte Partei zurückgewiesen. „Dass es für die AfD schmerzhaft ist, öffentlich mit der geballten Wahrheit konfrontiert zu werden, sieht man an der Heftigkeit der Reaktion“, sagte …

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SPD wirft Unionsflügel Provokation gegen Merz vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), er halte diese Aussage für wenig klug. Aus seiner Sicht versuche man damit nicht nur die …

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AfD prüft juristische Schritte gegen CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, sagte er. Diese unsägliche Broschüre scheine das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil …

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Merz will in SPD-Fraktion für zügige Entscheidungen werben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige Entscheidungen werben. „Wir haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir müssen der Bevölkerung aber auch zeigen, dass diese Mehrheit zu Entscheidungen in der Lage ist“, sagte …

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Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. „Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, bis uns etwas Entscheidungsreifes von der Koalition vorliegt“, sagte Irene Mihalic (Grüne), …

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