DGB fordert dauerhafte Lösung für Preisschocks

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat erneut Skepsis über die geplante steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber als Inflationsausgleich geäußert. „Wir brauchen jetzt Lösungen, die die Preisschocks bei Energie und Lebensmitteln dauerhaft dämpfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Langfristig können nur höhere Entgelte und die gezielte Unterstützung von Menschen …

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Scholz erwartet „klares Signal der Geschlossenheit“ von G7-Gipfel

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass von dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau ein „ganz klares Signal der Geschlossenheit“ ausgehen wird. „Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben“, sagte er am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung. Der Kanzler nannte sinkende Wachstumsraten, …

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Habeck: CO2-Reduktion in jedem Handelsabkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Nachhaltigkeit werde zur Grundsubstanz von globalem Handel. „Deutschland positioniert sich hier als starke Kraft und bringt …

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Lauterbach will Vertrag für Corona-Warn-App „letztmalig“ verlängern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Laufzeit der deutschen Corona-Warn-App noch einmal bis Ende Mai 2023 verlängern. Allerdings geschehe das „letztmalig“, heißt es aus seinem Ministerium, wie der „Spiegel“ berichtet. „Das würde bedeuten, dass auch im dritten Corona-Herbst und Winter die App über den Jahreswechsel hinaus …

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Österreich schafft Corona-Impfpflicht wieder komplett ab

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich wird die Corona-Impfpflicht wieder komplett abgeschafft, nachdem sie bereits zuvor über Monate ausgesetzt war. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag mit. Die Impfpflicht sei „unter anderen Voraussetzungen, wie wir sie heute haben“, eingeführt worden, sagte Rauch zur Begründung. Damals habe die Corona-Variante …

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SPD-Linke gehen auf Distanz zu Parteichef Klingbeil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außen- und sicherheitspolitische Kurs von SPD-Chef Lars Klingbeil stößt im linken Parteiflügel auf Kritik. Von einer „Führungsmacht“ zu sprechen, die Deutschland übernehmen solle, halte sie „für ein völlig falsches Verständnis der deutschen Rolle“, sagte die Juso-Chefin und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal dem „Spiegel“. Augenhöhe mit den …

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Linke kritisiert niedrige Altersabsicherung westdeutscher Frauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hält die Altersabsicherung von westdeutschen Frauen trotz ihrer gestiegenen Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung für unzureichend. Der Trend steigender Versicherungsjahre und damit einer stabileren Erwerbsbeteiligung westdeutscher Frauen sei zwar „beeindruckend, aber leider nur die halbe Wahrheit“, sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion den …

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Grüne und FDP streiten über Fracking

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorstoß der FDP, angesichts der unsicheren Gasversorgung das Fracking-Verbot in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, zurückgewiesen. „Fracking wird unsere aktuelle Situation keinesfalls lösen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Außerdem würde es zu lange dauern, diese Vorkommen zu …

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Ex-AfD-Chef Meuthen beschert Zentrumspartei kaum Neumitglieder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beitritt des ehemaligen AfD-Chefs Jörg Meuthen hat der Deutschen Zentrumspartei kaum Neumitglieder beschert. „Das Zentrum hat derzeit 593 Mitglieder, davon sind etwa 35 seit der Bekanntgabe von Herrn Meuthens Beitritt dazugekommen, ohne dass dies im Einzelfall Rückschlüsse auf eine Kausalität zuließe“, sagte Parteichef Christian Otte …

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