Günther fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert, die sozialen Sicherungssysteme stünden unter Druck und beim Schutz von Kindern im Internet sei zu lange gezögert worden, sagte Günther der ARD für das „Interview der Woche“. Auslöser …

Weiterlesen

Ramelow wirbt bei CDU für Zusammenarbeit mit Linken

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein „strukturiertes Miteinander“ oder eine „tolerierte Minderheitsregierung“ in Sachsen-Anhalt. Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD hält er für eine Dämonisierung seiner Partei. Ramelow sagte dem Nachrichtensender „Welt TV“, nach dem Vorbild von Thüringen …

Weiterlesen

Seibert: Staatsräson gilt nicht für Siedlungspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik sei „Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert dem „Zeitmagazin“. Bezogen auf den Satz „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ …

Weiterlesen

Studie: EU-Zölle auf E-Autos treffen Staaten unterschiedlich

Frankfurt (Oder) (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Zölle auf Elektroautos aus China treffen die europäischen Staaten unterschiedlich hart. Das zeigt ein am Dienstag veröffentlichtes Diskussionspapier des Ökonomen Georg Stadtmann von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Nach Angaben des Autors hat die gleiche handelspolitische Grenze nicht für alle EU-Staaten dieselbe wirtschaftliche …

Weiterlesen

Anlagestratege warnt vor unterschätzter Inflationsgefahr

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzmärkte unterschätzen nach Ansicht von Mark Dowding, Chefanlagestratege für Anleihen bei RBC Bluebay, das Inflationsrisiko. Mit Blick auf die Krise im Nahen Osten und steigende Produzentenpreise sagte er dem „Handelsblatt“: „Wir haben noch nicht das volle Ausmaß des Inflationsschocks gesehen.“ Besonders in den USA müssten …

Weiterlesen

Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als direkte Reaktion auf den vereitelten Sprengstoff-Anschlag mit einer Semtex-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zieht die Bundesregierung Konsequenzen für den Schutz der kritischen Infrastruktur. Das berichtet die „Bild“ unter Verweis auf Regierungskreise. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde eine weitreichende ministerielle Weisung an das Bundespolizeipräsidium erlassen, hieß es. …

Weiterlesen

Protest gegen AfD-Annäherung – Austritte beim BSW Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter mehrere mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die AfD vor. „Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra Wagenknecht, weil …

Weiterlesen

Kretschmann lobt Merz und verteidigt Spahn

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Dieser habe zwar zuvor keine Regierungserfahrung gehabt, „dafür eine steile Lernkurve“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Merz habe in der Außenpolitik, die auch die Innenpolitik dominiere, ein gutes …

Weiterlesen

Drohnenfund in Leipzig: Ermittlungen wegen Sabotage und Spionage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fund einer mit Militärsprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle prüfen die Sicherheitsbehörden Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Sabotageakts unter möglicher Spionagebeteiligung. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach handelte es sich bei dem Flugobjekt um eine professionelle Eigenkonstruktion, die gezielt darauf ausgelegt …

Weiterlesen

Check 24 stellt Geschäft mit Baufinanzierung ein

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Vergleichsportal „Check 24“ stellt seine eigene Vermittlung von Baufinanzierungen ein. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe). Kunden sollen die Möglichkeit, eine Baufinanzierung über Check24 abzuschließen, aber weiterhin haben. Dafür will das Portal künftig mit einem Partner zusammenarbeiten. Wer dieser Partner ist, ließ …

Weiterlesen