Kreml signalisiert Offenheit für Treffen mit Ukraine und USA

Nach dem dreistündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten und Immobilieninvestoren Steve Witkoff am Mittwoch hat sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit zu Verhandlungen mit den USA und der Ukraine im November gezeigt. Das teilte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mit. Als Ziel wurde der „Aufbau eines Sicherheitssystems für …

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CSU kritisiert Berliner Vergesellschaftungspläne

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Vergesellschaftung von Wohnungen letztlich mit Mieteinnahmen zu finanzieren, scharf kritisiert. Die linken Enteignungspläne seien ein „Ritt durch Absurdistan“, sagte Huber dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Erst versprechen die Berliner Linken neue Wohnungen und billige Mieten durch wilde sozialistische …

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Röwekamp kritisiert Berliner Pläne zu Jugendoffizieren

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die drohende Abschaffung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen scharf. Schon die entsprechende Ankündigung der Berliner Linken, SPD und Grünen im Sondierungspapier für eine mögliche Hauptstadtkoalition sei „sicherheitspolitisch fatal und geht in der Wirkung weit über Berlin hinaus“, sagte Röwekamp am …

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20 SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Rot-Rot-Grün in Berlin

20 Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift der Erklärung, aus der der „Spiegel“ zitiert. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld …

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UN: Über zwei Millionen Menschen im Südsudan von Dürre betroffen

Im Südsudan sind aktuell rund 2,5 Millionen Menschen von dürreähnlichen Bedingungen betroffen. Konflikte und anhaltende Dürre führten weiterhin zu Vertreibungen und verschärften die Ernährungsunsicherheit, teilte das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) unter Berufung auf humanitäre Partner sowie Berichte der staatlichen Kommission für Nothilfe und Wiederaufbau …

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Wadephul fürchtet Isolation Deutschlands bei AfD-Aufstieg

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs der AfD gewarnt. Die AfD sei selbst im Kreise der rechtspopulistischen Parteien in Europa isoliert, niemand wolle mehr etwas mit ihr zu tun haben, nachdem Viktor Orbán in Ungarn abgewählt worden sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen …

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Studie: E-Auto-Boom macht CO2-Grenzwerte für 2030 erreichbar

Wenn der Boom bei Elektroautos anhält, könnten die deutschen Autobauer die CO2-Grenzen für Neuwagen, die in der EU von 2030 an gelten sollen, wider Erwarten einhalten. Das geht aus einer Analyse der Organisation Transport and Environment hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach müsste BMW die E-Auto-Verkäufe in Europa ausgehend …

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Getränkehersteller rechnen wegen Zuckersteuer mit höheren Preisen

Die Getränkehersteller rechnen infolge der geplanten Zuckersteuer mit höheren Preisen. „Sicher werden die Verbraucherpreise steigen“, sagte Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), dem „Spiegel“. Angesichts der Höhe der Steuer könne diese nicht von den Unternehmen dauerhaft selbst getragen werden. Es sei auch gerade das Ziel von Verbrauchssteuern, dass …

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Merz weist SPD-Vorwürfe im Fall Bas zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag habe er gesagt, er weise die Angriffe entschieden zurück, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Er werde „unlautere Behauptungen“ des …

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Roth ruft nach Bas-Rücktritt zu mehr Respekt auf

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bedauert und zu mehr Respekt im Umgang mit Politikern aufgerufen. „Wenn jemand um einen lieben Menschen trauert und sich dafür auch erst mal rausnimmt aus dem politischen Geschäft“, da sollte man „mal die Schnauze halten und nicht …

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