Politiker von CDU und Grünen einigen sich auf Renten-Forderungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben sich auf einen Forderungskatalog für die anstehende Rentenreform verständigt. „Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes, zu den Grundpfeilern der sozialen Demokratie“, schreiben …

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SPD kritisiert Prien wegen Umbau von „Demokratie leben“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief an die Ministerin äußern die Ausschussvorsitzende Saskia Esken, die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und der für das Programm zuständige Berichterstatter Felix Döring …

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IMK-Chef will Böllerverbot-Petition nicht annehmen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, nicht annehmen. Man habe eine entsprechende Absage bekommen, teilte die Gewerkschaft der Polizei in Berlin am Dienstag mit. Als Begründung sein genannt worden, dass die …

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Hessen fordert Prüfung von „Indymedia“-Verbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt. Hessen fordert laut der „Welt“ unter anderem die Prüfung eines Verbots der Plattform „Indymedia“, Sachsen eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern. Hessens Innenminister Roman Poseck …

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Hamilton gewinnt F1-Rennen in Barcelona

Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Ferrari-Pilot Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Barcelona gewonnen und damit erstmals einen Sieg mit dem Team gefeiert. Als Zweiter fuhr in Spanien der WM-Führende George Russell (Mercedes) über die Ziellinie, Lando Norris (McLaren) komplettierte das Podium. Das Rennen begann mit einem spannenden Start, bei dem …

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CDU-Sozialflügel weist Überlegungen zu AfD-Gesprächen zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen. Darauf zu hoffen, dass sich die AfD von Rechtsextremen und pro-russischen Positionen abgrenze, heiße, die AfD solle sich von ihrer politischen DNA abgrenzen, sagte Radtke dem „Handelsblatt“. Er …

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Bericht: Neue Mailadressen für Mitarbeiter des Auswärtigen Amts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast alle der rund 3.000 Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sollen eine neue E-Mail-Adresse erhalten. Das berichtet der „Spiegel“. Das Auswärtige Amt steht demnach vor einem großen internen Umbau. Die von Minister Johann Wadephul (CDU) angestoßene neue Organisationsstruktur des Hauses sieht vor, dass alle Arbeitseinheiten in der …

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Schwesig und Wegner drängen auf Verlängerung des Tankrabatts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, auf das sich die Koalition geeinigt hat. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Özoguz fordert Fifa-Eingreifen bei Eklat um WM-Schiri

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. Es geht um den für die Fußball-WM 2026 vorgesehenen somalischen Schiedsrichter Omar Artan, dem die Einreise verweigert wird. Özoguz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Infantino müsse jetzt …

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Generalstaatsanwältin warnt vor politischem Missbrauch der Justiz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im „Spiegel“ besorgt. Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland …

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