Getränkehersteller rechnen wegen Zuckersteuer mit höheren Preisen

Die Getränkehersteller rechnen infolge der geplanten Zuckersteuer mit höheren Preisen. „Sicher werden die Verbraucherpreise steigen“, sagte Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), dem „Spiegel“. Angesichts der Höhe der Steuer könne diese nicht von den Unternehmen dauerhaft selbst getragen werden. Es sei auch gerade das Ziel von Verbrauchssteuern, dass …

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Merz weist SPD-Vorwürfe im Fall Bas zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag habe er gesagt, er weise die Angriffe entschieden zurück, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Er werde „unlautere Behauptungen“ des …

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Roth ruft nach Bas-Rücktritt zu mehr Respekt auf

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bedauert und zu mehr Respekt im Umgang mit Politikern aufgerufen. „Wenn jemand um einen lieben Menschen trauert und sich dafür auch erst mal rausnimmt aus dem politischen Geschäft“, da sollte man „mal die Schnauze halten und nicht …

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Ramelow kritisiert parteiinternen Protest gegen Berliner Sondierung

Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. „In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und …

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SPD-Landeschefs drängen auf Ausschluss von Schröder

Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dessen Besuch der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin nahe. „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem …

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Bericht: Linken-Politiker kritisieren Antisemitismus-Vereinbarung

Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf interne Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei. Unter den Wortführern soll demnach die neugewählte Berliner Abgeordnete und Vize-Chefin Martha Kleedörfer sein. „Ich finde …

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Italo hält an Markteintritt in Deutschland fest

Die italienische Bahngesellschaft Italo Group zeigt sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Freigabe lukrativer Strecken im Bahnnetz an Konkurrenten der Bahn zuversichtlich, dennoch in den deutschen Markt einzutreten. Man habe das Urteil zur Kenntnis genommen und warte auf die Veröffentlichung der Urteilsbegründung, teilte das Unternehmen auf Anfrage der …

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CCS-Experte kritisiert Reiches Pläne für CO2-Endlager unter Nordsee

Wissenschaftler des Forschungsverbunds Geostor sowie Umweltschützer kritisieren die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das in industriellen Prozessen entstehende CO2 aufzufangen, per Pipeline abzutransportieren und beispielsweise unter der Nordsee einzulagern (CCS). „Es ist problematisch, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen und darauf zu hoffen, mit der teuren CCS-Technologie die …

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CDA gegen Sozialreformen als reine Sparpakete

Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), warnt davor, dass die geplanten Sozialreformen reine Sparpakete werden. „Für mich ist ganz entscheidend, dass wir bei den Sozialreformen eben nicht nur zu bloßen Spargesetzen kommen, die jetzt für den Moment Lücken, finanzielle Lücken schließen, sondern wir müssen zu strukturellen Veränderungen …

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Bartsch distanziert sich von umstrittenem Instagram-Video

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert. „Ich sage ganz klar und eindeutig, Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, Punkt aus“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“. Köktürk hatte in einem auf Instagram veröffentlichten Video unter anderem den israelischen Staat als …

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