Vereinigte Arabische Emirate treten aus Opec und Opec+ aus

Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihren Austritt aus der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und der erweiterten Opec+ zum 1. Mai 2026 angekündigt. Das berichten staatliche Medien am Dienstag. Diese Entscheidung sei im „Einklang mit der langfristigen strategischen und wirtschaftlichen Vision des Landes sowie der Entwicklung …

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BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der „Kaiserreichsgruppe“

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Die Angeklagten waren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten …

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Ex-Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert Warkens Sparpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage für gering verdienende gesetzlich Versicherte verschärfe, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Warkens Gesetzentwurf sieht Einsparungen im Gesundheitssystem in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro vor. …

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BYD-Vizechefin nennt geplante Local-Content-Quote der EU „verrückt“

Shenzhen (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizechefin des chinesischen Elektroautoherstellers BYD, Stella Li, hat die geplante Local-Content-Quote der Europäischen Union scharf kritisiert. Die vorgesehene Regelung sei eine „recht verrückte Regulierung“, „schwer umsetzbar“ und werde vielen Unternehmen schaden, sagte Li dem „Spiegel“. Generell solle sich die Politik stärker aus der Automobilindustrie heraushalten. …

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Amthor bremst Debatte um Aigner-Kandidatur als Bundespräsidentin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin. „Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge. Aber in diesem Fall sind ja mehrere gute Kandidatinnen und Kandidaten in der Diskussion“, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor dem „Stern“. …

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Ramelow wirft Linkenspitze Täuschung bei Diätendeckel-Antrag vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner wirft Ramelow dieser unter anderem „politische Täuschung“ und eine „komplette Missachtung“ eines Parteitagsbeschlusses vor, berichtet der …

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Umweltminister lehnt Reiches Stromnetz-Pläne ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. „Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten …

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Rentenaufstand ostdeutscher Spitzenpolitiker gegen Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Stern“. Es lägen noch überhaupt keine Vorschläge …

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Deutschland und Brasilien vertiefen strategische Partnerschaft

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen stütze und in deren Rahmen Länder globale Herausforderungen gemeinsam durch Dialog und Zusammenarbeit angehen könnten, heißt …

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Trump kündigt neue Verhandlungen zwischen USA und Iran an

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat neue Verhandlungen mit dem Iran angekündigt. Eine US-Delegation werde am Montagabend in Islamabad in Pakistan sein, um Verhandlungen zu führen, schrieb er am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst „Truth Social“. Zugleich warf er dem Iran vor, den Waffenstillstand in der Straße von Hormus …

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