CDA gegen Sozialreformen als reine Sparpakete

Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), warnt davor, dass die geplanten Sozialreformen reine Sparpakete werden. „Für mich ist ganz entscheidend, dass wir bei den Sozialreformen eben nicht nur zu bloßen Spargesetzen kommen, die jetzt für den Moment Lücken, finanzielle Lücken schließen, sondern wir müssen zu strukturellen Veränderungen …

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Bartsch distanziert sich von umstrittenem Instagram-Video

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert. „Ich sage ganz klar und eindeutig, Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, Punkt aus“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“. Köktürk hatte in einem auf Instagram veröffentlichten Video unter anderem den israelischen Staat als …

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Reformdebatte: SPD kontert Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter. Sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger“, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. „Was uns weiterbringt, ist der Blick auf …

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Tankrabatt: Wüst kritisiert Mineralölkonzerne

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in der Debatte um den Tankrabatt die Mineralölkonzerne kritisiert. „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, ist das ein Skandal. Ein solches Verhalten reißt nicht nur Löcher in die Familienkasse, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in …

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Enerparc: Insolvenzverwalter peilt Teilverkauf bis Dezember an

Der Verkaufsprozess für den insolventen Solarparkentwickler Enerparc ist offiziell gestartet: Ein erster Teilverkauf soll noch in diesem Jahr gelingen. „Von dieser Transaktion wäre dann auch die Belegschaft umfasst. Weitere Park-Portfolios sollen im ersten Quartal 2027 vollzogen werden“, sagte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus dem „Handelsblatt“. Insgesamt versuche man, das Unternehmen als Ganzes …

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Union will Druck auf Bas bei Arbeitsmarkt- und Rentenreform erhöhen

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. In der Fraktionsführung der Union sei am Donnerstag darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlege, berichtet …

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Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge

Der Autobauer Volkswagen hat zum Ende dieses Jahres zahlreiche Tarifverträge gekündigt. Im tariflichen Überprüfungsgespräch habe die VW-Arbeitgeberseite die Kündigung zahlreicher, bestehender Tarifverträge überreicht, teilte die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch mit. Damit stelle Volkswagen zum Beispiel tarifliche Zulagen, Ausbildungsübernahmen sowie Schutzregelungen für ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte infrage. Insgesamt sind …

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Siegmund will Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang sichern

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sichern. „Das, was mich aktuell motiviert, ist, dass wir auf der einen Seite dadurch auch die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen, was für mich auch eine Voraussetzung jetzt war, diesen Schritt auch in der Öffentlichkeit zu …

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Neuköllner Bürgermeister warnt vor Einfluss von Clans auf Linke

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Hikel am Montag, die Gefahr sei real, denn die Aussage, dass alles, was man gegen Clan-Kriminalität mache, rassistisch sei, delegitimiere die polizeiliche Arbeit. Darüber könnten sich am …

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Linnemann lehnt SPD-Vorschlag für Pflegedeckel ab

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilt der SPD-Idee eines Pflegedeckels eine Absage. „Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 Euro werden angesetzt von den Pflegekosten, von den pflegebedingten Kosten, das sind: 1.800 minus 1.500 sind 300. Der Eigenanteil würde aber irgendwo bei zwischen 3.000 und 4.000 Euro …

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