Eigentümerverband warnt vor Schwächung des Wohnungsmarktes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Nur sehr wenige Mieter würden jemals von den Gesetzesänderungen profitieren, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gleichzeitig ist es ein weiteres …

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Wirtschaftsministerium will Erneuerbaren-Vorrang einschränken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen. Mit einem „Netzpaket“ soll der sogenannte Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien im Stromnetz eingeschränkt werden, berichtet „Tagesspiegel Background“ unter Berufung auf mehrere Personen aus der Erneuerbaren-Branche mit Einblick in die Materie. Das Netzpaket ist demnach …

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Etliche Tote nach Anschlag auf Moschee in Islamabad

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Islamabad sind am Freitag mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen. Wie die lokalen Behörden mitteilten, ereignete sich die Explosion während des Freitagsgebets in der Khadijatul-Kubra-Moschee im Stadtteil Tarlai Kalan. Mehr als 169 Personen wurden verletzt, was zu einem Notfall …

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Bitkom kritisiert Reform der Filmförderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom hat den am Donnerstag veröffentlichten Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform der Filmförderung scharf kritisiert. „Der vorgelegte Kompromiss ist aus Sicht des Bitkom kein tragfähiger Interessenausgleich“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er berücksichtige einseitig die Produzenten und lasse die Belange der Videodiensteanbieter weitgehend außen vor. …

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SPD kritisiert Sicherheitsmanagement der Bahn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines brutalen Angriffs durch einen Fahrgast den Bahnkonzern in der Pflicht, seine Strukturen zu überarbeiten. „Die Sicherheit darf bei der DB AG nicht weiter ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterworfen werden“, …

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Tennet: Staatlicher Einstieg erleichtert Netzausbau

Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Tennet Germany, Tim Meyerjürgens, hat die Vorteile des angekündigten staatlichen Einstiegs bei Tennet hervorgehoben. „Wenn Deutschland langfristig wettbewerbsfähig sein will, geht das nur mit einer starken Energieinfrastruktur“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Und der Bund trage das finanziell mit. „Zudem stärkt die breite …

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Rhein stellt sich gegen Forderungen von CDU-Wirtschaftsflügeln

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen die jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Rhein: „Leistungseinschnitte für Leistungsträger lehne ich klar ab.“ Stattdessen forderte er mehr Respekt vor Leistung und warnte vor neuer sozialer Kälte. …

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CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef dem Nachrichtenmagazin Politico auf die Frage, ob er Koalitions- oder Tolerierungsmodelle nach der Landtagswahl in Erwägung ziehe. Zur Begründung erklärte Peters, die AfD …

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Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen CDU/CSU erstmals seit dem 13. September wieder gleichauf mit der Rechtsaußen-Partei. Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen …

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Warken offen für höhere Tabaksteuer und mehr Prävention

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken. „Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Übergeordnet sei aber die Steigerung …

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