Nach PHP-Sicherheitslücke: Grüne wollen KI-Chefs haftbar machen

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert verbindliche Sicherheitsstandards für leistungsstarke KI-Systeme und will Unternehmen sowie deren Führungskräfte für schwere Sicherheitsvorfälle haftbar machen. Das geht aus einem Antrag hervor, aus dem das „Handelsblatt“ berichtet. „Die Sicherheit von KI-Systemen darf nicht länger allein den Unternehmen überlassen werden, die sie entwickeln“, sagte die Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard, …

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Grünen-Außenpolitiker will mehr EU-Engagement für Serbien

Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener auf das Westbalkan-Land zuzugehen. „Die Europäische Union muss konsistenter, erreichbarer und präsenter sein, wenn sie hier wieder Boden gut machen will“, sagte Mijatovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das gilt auch für die Bundesregierung. …

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2. Bundesliga: Kiel holt ersten Saisonsieg gegen Dresden

Holstein Kiel hat am 9. Spieltag der 2. Bundesliga seinen ersten Saisonsieg eingefahren. Die Mannschaft von Trainer Tim Walter setzte sich mit 3:0 gegen Dynamo Dresden durch. Bereits in der 9. Minute brachte Giorgi Kvilitaia die Gastgeber in Führung. Nach einem Zuspiel von Phil Harres zog Kvilitaia aus halbrechter Position …

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Söder bekräftigt CSU-Anspruch auf Aigner als Bundespräsidentin

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. „Noch nie in 75 Jahren hat die CSU weder Bundeskanzler noch Bundespräsident gestellt. Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären“, sagte Söder im …

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Piloten werfen Ryanair gezielte Gewerkschaftsbekämpfung vor

Die Pilotengewerkschaft Cockpit wirft der Billigfluggesellschaft Ryanair eine gezielte Gewerkschaftsbekämpfung vor. Wenn am Samstag die Berliner Basis geschlossen wird, müssten die dort stationierten Piloten ins Ausland wechseln, möglicherweise ihre Familien zurücklassen oder sich beruflich völlig neu orientieren, so die Gewerkschaft in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Die Schließung werfe die …

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DIHK fordert Stromsteuersenkung für alle Betriebe

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen jetzt einlösen, sagte Adrian der Funke-Mediengruppe. Nicht nur die Industrie, sondern auch Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister benötigten dringend Entlastung bei …

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Kreml signalisiert Offenheit für Treffen mit Ukraine und USA

Nach dem dreistündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten und Immobilieninvestoren Steve Witkoff am Mittwoch hat sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit zu Verhandlungen mit den USA und der Ukraine im November gezeigt. Das teilte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mit. Als Ziel wurde der „Aufbau eines Sicherheitssystems für …

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CSU kritisiert Berliner Vergesellschaftungspläne

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Vergesellschaftung von Wohnungen letztlich mit Mieteinnahmen zu finanzieren, scharf kritisiert. Die linken Enteignungspläne seien ein „Ritt durch Absurdistan“, sagte Huber dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Erst versprechen die Berliner Linken neue Wohnungen und billige Mieten durch wilde sozialistische …

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Röwekamp kritisiert Berliner Pläne zu Jugendoffizieren

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die drohende Abschaffung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen scharf. Schon die entsprechende Ankündigung der Berliner Linken, SPD und Grünen im Sondierungspapier für eine mögliche Hauptstadtkoalition sei „sicherheitspolitisch fatal und geht in der Wirkung weit über Berlin hinaus“, sagte Röwekamp am …

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20 SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Rot-Rot-Grün in Berlin

20 Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift der Erklärung, aus der der „Spiegel“ zitiert. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld …

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