Generalstaatsanwältin warnt vor politischem Missbrauch der Justiz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im „Spiegel“ besorgt. Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland …

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Drohnenvorfälle an Flughäfen verursachen Millionenkosten

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 haben Drohnenvorfälle den Flugbetrieb an deutschen Flughäfen erheblich beeinträchtigt. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) teilte am Montag mit, dass 116 relevante Störfälle an 25 Verkehrsflughäfen erfasst wurden. Der geschätzte wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf mindestens 60 Millionen Euro. Die Schadensschätzung …

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SPD-Fraktion unterstützt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt. Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese müssten auch die Arbeitgeber mindestens paritätisch mit erbringen. Daher begrüße man den Vorschlag des …

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Feuerwehrverbände planen strategische Partnerschaft

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Fachverbände des deutschen Feuerwehrwesens wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren und streben eine erweiterte strategische Partnerschaft an. Das teilte der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) am Samstag mit. Die Spitzen der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb), des DFV, der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) sowie des …

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Merkel wirbt für Geduld mit Regierung Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Merkel: „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die …

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Heusgen gegen Streben nach ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. „Wir müssen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen“, sagte er dem „Spiegel“ angesichts der deutschen Niederlage bei der Wahl nicht-ständiger Mitglieder in New York. …

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Uniper-Betriebsrat droht mit Widerstand gegen Verkauf

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Betriebsrat von Uniper kündigt Widerstand gegen einen Verkauf des Gaskonzerns an einen strategischen Investor an. Martin Geilhorn, Gesamtbetriebsratschef von Uniper, sagte dem „Handelsblatt“, die Arbeitnehmerseite habe gegenüber dem Bundesfinanzministerium, das den Verkauf durchführen lässt, seine Position schriftlich mitgeteilt. Mit Blick auf den Börsengang (Initial Public …

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CDU-Experte Hardt hofft auf deutschen UN-Sicherheitsratssitz

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat sich vor der Abstimmung über die deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat hoffnungsvoll geäußert. Deutschland unterstütze die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt. Daher werde die …

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IAB-Direktor warnt vor Ende des Acht-Stunden-Tags

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), sieht eine Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit kritisch. „Lange tägliche Arbeitszeiten könnten zu Erschöpfungen führen, gesundheitlich belastend sein und die Produktivität der längeren Arbeitszeit kann bei erschöpfender Tätigkeit gering sein“, sagte Fitzenberger der „Frankfurter Rundschau“. Der Ökonom …

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Union und SPD streiten über BAföG-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt. „Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der …

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