GroKo genehmigte Militärausfuhren für Kriegsparteien in Nahost

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den in den Libyen- und Jemenkrieg verwickelten Staaten in dieser Legislaturperiode Rüstungslieferungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Demnach bewilligte die GroKo allein Ägypten Kriegsgerät im Wert …

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Wahlleiter erleidet Schlappe im Streit um Briefwähler-Umfragen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Veröffentlichung von Wahlumfragen, bei denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung berücksichtigt wird, für zulässig erklärt. Das Umfrageinstitut Forsa war vor Gericht gezogen, um sich gegen die Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 50.000 Euro durch den …

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Clueso: „Künstler sind keine gute Reklame“

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Musiker Clueso hat kein Verständnis für Kollegen, die für Parteien Werbung machen. „Künstler sind keine gute Reklame, weder für Gott noch für sonst irgendwas“, sagte er dem „Zeitmagazin“. Sie seien alle Egoisten. „Deswegen würde ich meinen Mund nicht so voll nehmen.“ Clueso sagte, dass er …

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Vorerst keine weiteren Hilfen für Schweinehalter vom Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schweinehalter in finanziellen Notsituationen können vorerst nicht mit weiterer Unterstützung vom Bund rechnen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Man prüfe zwar „die Möglichkeit nationaler Hilfen für schweinehaltende Betriebe“, es sei aber insgesamt …

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AfD-Bundestagskandidat will nicht zugunsten von Maaßen verzichten

Suhl (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat im südthüringischen Wahlkreis 196, Jürgen Treutler, schließt eine Wahlempfehlung zugunsten des CDU-Kontrahenten Hans-Georg Maaßen aus. „Das werde ich auf keinen Fall tun“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Vor wenigen Tagen hatte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dazu aufgerufen, im Wahlkreis 196 mit der …

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Klöckner hofft auf hohe Wahlbeteiligung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Julia Klöckner hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl in zwei Wochen. „Es gibt fundamentale programmatische Unterschiede, deshalb geht es jetzt um eine bedeutende Richtungsentscheidung“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie erlebe in vielen Gesprächen, dass den Menschen das auch bewusst sei. „Und …

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Deutschland evakuierte monatlich kaum Ortskräfte aus Afghanistan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Evakuierung von gefährdeten Ortskräften in deutschen Diensten aus Afghanistan ist nur sehr zögerlich erfolgt. Das geht einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle geht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach sind im Januar eine Person und im …

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Sozialverband VdK und Linke für Hartz-VI-Anpassung wegen Inflation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, will inflationsbedingte Anpassungen der Hartz-IV-Leistungssätze. „Die steigenden Preise bereiten vor allem Menschen mit wenig Geld Probleme, weil die jetzt für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Sozialleistungen gleichen das …

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Scharping sieht Afghanistan-Einsatz als Teilerfolg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hält die internationale Afghanistan-Mission nicht für vergebens. „Ich denke, dass die Befreiung unserer Gesellschaften von unmittelbar bedrohlichen terroristischen Anschlägen ein Gewinn ist, den wir vor allem unserem Militär verdanken“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Auch die Erfahrungen, die eine Generation während …

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