Bundesregierung einigt sich auf Jahreswirtschaftsbericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. „Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss“, heißt es in dem Bericht, …

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NRW-Innenminister stellt Handlungsfähigkeit der Ampel infrage

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition infrage. „Wenn sich die Bundesregierung noch nicht mal bei einem so kleinen Punkt einig sein kann, dann schafft sie kaum, die großen Fragen zu lösen“, …

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Grüne kontern Ampel-Attacke der FDP

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. „Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung von der FDP“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Wir sind als Koalition angetreten, um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt …

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Lauterbach hofft auf Neuauflage der Ampel in nächster Wahlperiode

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür, dass SPD, Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam regieren. „Ich gehe fest davon aus, dass wir die gesamte Legislaturperiode in der Ampel zusammen bleiben und gemeinsam arbeiten werden. Das müssen …

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Hohe Hürden für Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Hochschulen gelten meist sehr hohe Hürden für ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrag des auf Antisemitismus spezialisierten Tikvah-Instituts, über das der „Spiegel“ berichtet. „Als Ordnungsmaßnahmen kommen typischerweise die Androhung der Exmatrikulation, der Ausschluss von der Benutzung von Einrichtungen …

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RWI begrüßt Microsoft-Ansiedlung als Erfolg für Standort NRW

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, sieht in den Microsoft-Investitionen in NRW einen Erfolg. „Die Ansiedlungspläne von Microsoft im rheinischen Revier sind sicherlich ein Erfolg für den Standort NRW und ein positives Signal für die Region“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Dem Staat kommt hier …

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Haseloff warnt vor Wagenknecht

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Erfolg von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei speziell in Ostdeutschland. „Gerade im Osten könnte es eine Neuorientierung geben“, sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie fährt einen sozialistischen und einen nationalen Ansatz, ihre Botschaft ist `Germany First`. Und für …

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Weber offen für EU-Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Drohung von Donald Trump, Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen, ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. In der „Bild“ sprach sich EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber für nukleare Abschreckung aus. Seine Begründung: „Europas größtes Versprechen ist, dass …

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Göring-Eckardt für Ukraine-Besuch in Kiew angekommen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort soll sie zu politischen Gesprächen unter anderem den Parlamentspräsidenten Stefantschuk treffen, um die Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages und dem ukrainischen Parlament Werchowna Rada zu besprechen, sich zur notwendigen militärischen und finanziellen Unterstützung …

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Djir-Sarai begrüßt Wirtschaftsvorschläge der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession in Deutschland zeigt sich die FDP offen für eine Kooperation mit der Union. „Die Menschen und die Betriebe müssen entlastet werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei sei …

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