Verdi-Chef fordert AfD-Verbotsverfahren nach Beamten-Äußerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Plänen der AfD, bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen, fordert Verdi-Chef Frank Werneke ein Verbot der Partei. Die Aussagen machten erneut klar, dass die AfD einen umfassenden Umbau des Staates plane, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezog sich damit auf …

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Union stellt vorgezogene Tabaksteuererhöhung infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer infrage. „Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz …

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Fahimi begrüßt Gesprächsankündigung der Regierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. „Wir sind zu Gesprächen immer bereit“, sagte die DGB-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt warten wir auf eine konkrete Einladung mit einer konkreten Agenda.“ Gemeinsam mit …

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Bas verzichtet bei DGB-Rede auf scharfe Angriffe gegen Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler weitgehend verzichtet. Merz war an selber Stelle am Dienstagmorgen von den Gewerkschaftern ausgebuht worden. Stattdessen betonte Bas wie schon der Kanzler am Morgen vermeintliche Erfolge und zeichnete ein Bild …

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Bausparkassen kritisieren Klingbeils Wohnungsbaupläne

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ scharf. Führende Branchenvertreter bezeichneten das Vorhaben im „Handelsblatt“ als realitätsfern und warnten vor falschen Erwartungen bei Bürgern und Familien. „Ich sehe den Plan für eine staatliche Baugesellschaft sehr skeptisch“, …

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Reul warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. In …

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2. Bundesliga: Bochum sichert Klassenerhalt

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der VfL Bochum bleibt eine weitere Saison in der 2. Fußball-Bundesliga. Nach einem 1:1 gegen Hannover 96 am 33. Spieltag ist dem Verein für Leibesübungen der Klassenerhalt nicht mehr zu nehmen. Platz zehn und sieben Punkten Abstand auf den Relegationsplatz sind das Resultat. Aufmerksam zugeschaut haben …

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Geiselnahme in Sinzig: Täter nach Einschließen von Opfern geflohen

Sinzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat am Freitagmittag wegen der Geiselnahme in Sinzig die betroffene Bank sowie angrenzende Wohneinheiten gestürmt. Wie das Polizeipräsidium Koblenz mitteilte, durchsuchten Spezialkräfte das Gebäude nach möglichen Tätern. Dabei konnten zwei Personen unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatten der oder …

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Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der „Spiegel“. Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium unter anderem, dass das Bundesamt heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten dürfen soll. Auch …

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