Linnemann lehnt SPD-Vorschlag für Pflegedeckel ab

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilt der SPD-Idee eines Pflegedeckels eine Absage. „Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 Euro werden angesetzt von den Pflegekosten, von den pflegebedingten Kosten, das sind: 1.800 minus 1.500 sind 300. Der Eigenanteil würde aber irgendwo bei zwischen 3.000 und 4.000 Euro …

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Schnitzer kritisiert Tankrabatt und Rentenreform

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat den Tankrabatt kritisiert. Er sei ein „Ausdruck der Verzweiflung der Politik“, sagte Schnitzer dem „Interview der Woche“ der ARD. Die Parteien der Bundesregierung hätten vor den Landtagswahlen noch Wähler auf ihre Seite ziehen wollen. Man müsse …

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DGB-Chefin kritisiert geplante Kapitalrente als Täuschung

Vor dem großen Protesttag der Gewerkschaften hat die DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Kapitalrente scharf kritisiert und vor geringeren Renten gewarnt. „Die Kapitalrente, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist eine Täuschung“, sagte Fahimi dem Focus. Die geplante Kapitalrente der Bundesregierung solle kein Ausbau sein, sondern nur das Absinken …

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Irans Präsident vor UN: „Wir sind Opfer von Terroristen“

Irans Präsident Massud Peseschkian hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die USA und Israel verbal heftigst angegriffen. Der letzte Vertreter der Vereinigten Staaten verließ das Plenum wenige Sekunden nach Beginn der Rede. Peseschkian antwortete zunächst auf die Rede von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, der die Iraner als …

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Bericht: Merz räumt in Fraktion Mitschuld an Wahlschlappen ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Unionsfraktion offenbar eine Mitschuld an den schlechten Ergebnissen der Union bei den vergangenen Landtagswahlen eingeräumt. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, sagte Merz nach Angaben mehrerer Teilnehmer in einer Fraktionssitzung am Dienstag: „Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen.“ Zugleich verteidigte der CDU-Vorsitzende …

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Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein

Als Reaktion auf die Hausverbote für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große US-Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit CNN mit, dass sie vorerst nicht …

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Trump will geplanten „Triumphbogen“ zum Militärkomplex machen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den von ihm geplanten massiven „Triumphbogen“ auch zu einem hochmodernen Militärkomplex machen zu wollen. Das teilte er am Sonntag über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social mit. Der Komplex soll demnach mit Scharfschützen und Drohnenlagern ausgestattet werden. Die Arbeiten an dem circa 76 Meter hohen Bogen sollten …

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Spritpreisdeckel: Mineralölkonzerne warnen vor Versorgungsengpässen

Deutschlands Mineralölindustrie warnt vor möglichen Versorgungsengpässen durch den geplanten staatlichen Spritpreisdeckel. Anders als in den „überschaubaren Märkten“ Belgien und Luxemburg, die als Vorbild genannt werden, wäre eine staatliche Preisregulierung im deutschen Markt mit seinen 14.000 Tankstellen „hochkomplex und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels …

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IW Köln gegen Übergangsphase für Abschaffung der Rente mit 63

Die von der SPD vorgeschlagene Übergangsfrist von fünf Jahren bis zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren würde laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dazu führen, dass weitere rund zwei Millionen Arbeits- und Fachkräfte frühzeitig in den Ruhestand gehen. Das berichtet das „Handelsblatt“. „In den kommenden …

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