Union will Druck auf Bas bei Arbeitsmarkt- und Rentenreform erhöhen

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. In der Fraktionsführung der Union sei am Donnerstag darüber gesprochen worden, der Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe vorlege, berichtet …

Weiterlesen

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge

Der Autobauer Volkswagen hat zum Ende dieses Jahres zahlreiche Tarifverträge gekündigt. Im tariflichen Überprüfungsgespräch habe die VW-Arbeitgeberseite die Kündigung zahlreicher, bestehender Tarifverträge überreicht, teilte die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch mit. Damit stelle Volkswagen zum Beispiel tarifliche Zulagen, Ausbildungsübernahmen sowie Schutzregelungen für ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte infrage. Insgesamt sind …

Weiterlesen

Siegmund will Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang sichern

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sichern. „Das, was mich aktuell motiviert, ist, dass wir auf der einen Seite dadurch auch die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen, was für mich auch eine Voraussetzung jetzt war, diesen Schritt auch in der Öffentlichkeit zu …

Weiterlesen

Neuköllner Bürgermeister warnt vor Einfluss von Clans auf Linke

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Hikel am Montag, die Gefahr sei real, denn die Aussage, dass alles, was man gegen Clan-Kriminalität mache, rassistisch sei, delegitimiere die polizeiliche Arbeit. Darüber könnten sich am …

Weiterlesen

Linnemann lehnt SPD-Vorschlag für Pflegedeckel ab

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilt der SPD-Idee eines Pflegedeckels eine Absage. „Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 Euro werden angesetzt von den Pflegekosten, von den pflegebedingten Kosten, das sind: 1.800 minus 1.500 sind 300. Der Eigenanteil würde aber irgendwo bei zwischen 3.000 und 4.000 Euro …

Weiterlesen

Schnitzer kritisiert Tankrabatt und Rentenreform

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat den Tankrabatt kritisiert. Er sei ein „Ausdruck der Verzweiflung der Politik“, sagte Schnitzer dem „Interview der Woche“ der ARD. Die Parteien der Bundesregierung hätten vor den Landtagswahlen noch Wähler auf ihre Seite ziehen wollen. Man müsse …

Weiterlesen

DGB-Chefin kritisiert geplante Kapitalrente als Täuschung

Vor dem großen Protesttag der Gewerkschaften hat die DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Kapitalrente scharf kritisiert und vor geringeren Renten gewarnt. „Die Kapitalrente, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist eine Täuschung“, sagte Fahimi dem Focus. Die geplante Kapitalrente der Bundesregierung solle kein Ausbau sein, sondern nur das Absinken …

Weiterlesen

Irans Präsident vor UN: „Wir sind Opfer von Terroristen“

Irans Präsident Massud Peseschkian hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die USA und Israel verbal heftigst angegriffen. Der letzte Vertreter der Vereinigten Staaten verließ das Plenum wenige Sekunden nach Beginn der Rede. Peseschkian antwortete zunächst auf die Rede von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, der die Iraner als …

Weiterlesen

Bericht: Merz räumt in Fraktion Mitschuld an Wahlschlappen ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Unionsfraktion offenbar eine Mitschuld an den schlechten Ergebnissen der Union bei den vergangenen Landtagswahlen eingeräumt. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, sagte Merz nach Angaben mehrerer Teilnehmer in einer Fraktionssitzung am Dienstag: „Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen.“ Zugleich verteidigte der CDU-Vorsitzende …

Weiterlesen