Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scharf kritisiert. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den selbst ernannten Klimakanzler in seiner sogenannten Fortschrittskoalition“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dass ausgerechnet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. Es zeichne sich eine „neue Qualität“ ab: „Wir sehen im jihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein `Andocken` …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, erwartet, dass mit Gas betriebene Heizungen und Gasnetze für Haushalte keine Zukunft haben. Versorger müssten sich irgendwann überlegen, „die Gasnetze für die Haushalte stillzulegen“, sagte Wolff, die Vorstandschefin des Darmstädter Versorgers Entega ist, der „Süddeutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Montag den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach der Debatte über zahlreiche Änderungsanträge von den Delegierten angenommen. Das Programm umfasst insgesamt vier Kapitel, wobei unter anderem Investitionen in die Energiesicherheit …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte Baerbock am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe. „Heute ist aber klar, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt hält Neubauer zum Teil für ein Medienphänomen: „Ich möchte überhaupt nicht rechtfertigen, dass jüdisches Leid von Greta nicht erwähnt wurde“, aber Thunberg …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Betrieb die Geflügelpest ausgebrochen. Bereits am Wochenende seien eine Gans und zehn Enten von insgesamt 147 Tieren des betroffenen Betriebes plötzlich verendet, teilte das Gesundheitsministerium des Freistaats am Donnerstag mit. „Der Bestand wurde daraufhin wegen des Verdachts auf Geflügelpest gesperrt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben“, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. In den kommenden Jahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, fordert aber eine Reform der Schuldenbremse: „Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten“, sagte Fratzscher der …