Bericht: US-Regierung will Google verklagen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Bericht: US-Regierung will Google verklagen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Berlin begrüßt diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Bahrain

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Vereinbarung zwischen Israel und Bahrain begrüßt, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. „Es ist gut, dass die von den USA vermittelten historischen Normalisierungsschritte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn konkretisiert werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. „Denn für nachhaltigen Frieden in …

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Unionsfraktionschef pocht auf einheitliche Corona-Regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt „Schluss sein mit dem Flickenteppich“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel“. Er habe großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten. „Aber ich erwarte schon eine konsequente Linie“, sagte der …

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Grüne drängen auf Vorbereitung eines No-Deal-Brexits

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den neuen Drohungen des britischen Premierministers Boris Johnson im Brexit-Streit haben die Grünen vor zu großen Zugeständnissen der EU an Großbritannien gewarnt und zu Vorbereitungen auf einen No-Deal gedrängt. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Johnson versuche offensichtlich …

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Ifo-Chef warnt vor zu schwachen Corona-Regeln

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat Bund und Länder nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor zu schwachen und verspäteten Regeln zur Eindämmung der Coronakrise gewarnt. „Die Eindämmung der Corona-Neuinfektionen ist nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich von großer Bedeutung“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Untersuchungen vergangener Epidemien und erste …

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer fordert Ende des Beherbergungsverbots

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat ein Ende des Beherbergungsverbots von Menschen aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gefordert. „Das Beherbergungsverbot kann so nicht aufrechterhalten werden“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass diese Maßnahme wirksam sei. „Im Gegenteil: Das Risiko, sich zu …

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Schäuble verteidigt Länder-Kompetenzen in Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteidigt. „Der Föderalismus bewährt sich. Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm scheren, dafür ist etwa die Lage in einem Dorf im Schwarzwald …

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Ärzte und Apotheker erwarten Engpässe beim Grippe-Impfstoff

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte und Apotheker in Deutschland erwarten Lieferschwierigkeiten beim Grippe-Impfstoff. Martin Terhardt von der ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (RKI) sagte dem RBB-Magazin „Supermarkt“, dass er die Gefahr eines Engpasses sehe. Grund sei, dass immer mehr Menschen der Empfehlung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) folgen und den kostenlosen …

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Unionsfraktionsvize: Klimaschutz ist „kein Modethema“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat versichert, dass die Union in Sachen Klimaschutz Kurs hält. Klimaschutz sei „kein Modethema“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. „Das ist eine grundlegende Frage der Zukunftsfähigkeit, die geht nicht wieder weg.“ Jung verteidigte die Klimapolitik der Bundesregierung gegen Kritik von Klimaschutzaktivisten. …

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