Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat in einer Fernsehansprache die Angriffe auf Israel gerechtfertigt. „Wir werden keinen Krieg finden, der berechtigter ist als der Krieg gegen die Zionisten“, sagte Nasrallah am Freitag. Es sei ein „einwandfreier“ Krieg. „Das ist ein Krieg für Allah und er ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Unsere rechtsstaatlichen Instrumente sind vielfältig“, fügte er hinzu. „Wenn sie konsequent genutzt werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise für Erdgas, Strom und Wärme bis Ende April weiter gelten sollen. Nach bisherigem Stand würden sie am 31. Dezember enden. Voraussetzung für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fällt sie um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. SPD (15 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt 26 FDP-Mitglieder haben einen entsprechenden Brief an die Parteiführung geschickt, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, …

Doha (dts Nachrichtenagentur) – Die Gespräche über die Freilassung der Hamas-Geiseln, in denen Katar versucht, eine Vermittlerrolle einzunehmen, sind offenbar ins Stocken geraten. Die Verhandlungen seien bis Freitagabend gut vorangekommen, „doch am Wochenende verlangsamte sich der Fortschritt drastisch“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen mit dem Verhandlungsverlauf vertrauten Diplomaten. Weiter …

Hürth (dts Nachrichtenagentur) – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Hürth bei Köln erhielt er nach Parteiangaben am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren hatte Wüst bei seiner erstmaligen Wahl als Nachfolger von Armin Laschet 98,3 Prozent Zustimmung bekommen. Das Votum gilt einerseits als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat die deutsche Sektion von `Fridays for Future` dazu aufgefordert, den antisemitischen Hintergrund palästinensischer Politik und Geschichte öffentlich zu betonen. Joffe verwies gegenüber dem TV-Sender „Welt“ darauf, dass Muhammad Amin el-Husseini als ehemaliger politischer Führer und religiöses …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen“. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) an die Adresse der Bundesregierung, „dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter …