Lambrecht beklagt „Eskalationsspirale von Hass und Gewalt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion nach der tödlichen Tankstellen-Attacke in Idar-Oberstein vorgeworfen, einen entschlosseneren Kampf gegen Extremismus zu blockieren. „Der entsetzliche Mord in Idar-Oberstein zeigt eine dramatische Eskalationsspirale von Hass und Gewalt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgabe). Der Radikalisierung von „gewaltbereiten Corona-Leugnern“ müsse …

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Lauterbach für strenge 2G-Einführung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für eine umfassende Anwendung der 2G-Regeln ausgesprochen. „Ich bin für eine wesentlich strengere Einführung von 2G“, sagte er dem Internetportal des Senders n-tv. „Und zwar dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, natürlich darf es da keine Willkür geben.“ Unter anderem sollten …

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Habeck beklagt „Klima der Gereiztheit und Gewalt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich entsetzt über den gewaltsamen Tod eines 20-jährigen Tankstellen-Kassierers in Idar-Oberstein geäußert. „Der Mord an einem jungen Studenten, der an einer Tankstelle einen Kunden nur darum bat, seine Maske aufzusetzen, ist erschütternd“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der „blanke Hass“, der hinter …

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Pflegeverband kritisiert Debatte um „Freedom Day“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat sich gegen Forderungen ausgesprochen, alle Corona-Beschränkungen Ende Oktober aufzuheben. „Mit diesem sogenannten `Freedom Day` eine Art Impfdeadline festlegen zu wollen, ist verantwortungslos“, sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für den Herbst rechnet sie mit einem weiteren Anstieg der …

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Opposition verlangt „Ehrenerklärung“ von Scholz im Finanzausschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag hat die Opposition den SPD-Kanzlerkandidaten zu maximaler Transparenz aufgefordert. „Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trotz vieler …

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Linke verlangt Verbot von Stromsperren für Haushalte mit Kindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler fordert angesichts der 2020 stark gesunkenen Zahl der Strom- und Gassperren die Verschärfung der Voraussetzungen dafür. „Die Corona-Zeit hat gezeigt, dass sich die Zahl der Strom- und Gassperren mit erweiterten Stundungsregelungen spürbar verringern lässt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag. „Daraus sollte …

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GroKo genehmigte Militärausfuhren für Kriegsparteien in Nahost

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den in den Libyen- und Jemenkrieg verwickelten Staaten in dieser Legislaturperiode Rüstungslieferungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Demnach bewilligte die GroKo allein Ägypten Kriegsgerät im Wert …

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Wahlleiter erleidet Schlappe im Streit um Briefwähler-Umfragen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Veröffentlichung von Wahlumfragen, bei denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung berücksichtigt wird, für zulässig erklärt. Das Umfrageinstitut Forsa war vor Gericht gezogen, um sich gegen die Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 50.000 Euro durch den …

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Clueso: „Künstler sind keine gute Reklame“

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Musiker Clueso hat kein Verständnis für Kollegen, die für Parteien Werbung machen. „Künstler sind keine gute Reklame, weder für Gott noch für sonst irgendwas“, sagte er dem „Zeitmagazin“. Sie seien alle Egoisten. „Deswegen würde ich meinen Mund nicht so voll nehmen.“ Clueso sagte, dass er …

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Vorerst keine weiteren Hilfen für Schweinehalter vom Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schweinehalter in finanziellen Notsituationen können vorerst nicht mit weiterer Unterstützung vom Bund rechnen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Man prüfe zwar „die Möglichkeit nationaler Hilfen für schweinehaltende Betriebe“, es sei aber insgesamt …

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