Hamburg/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Völkerrechtlern würde eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine ein militärisches Eingreifen des Westens rechtfertigen. „Artikel 51 der UN-Charta räumt gegen einen bewaffneten Angriff auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat das `naturgegebene` Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ein“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert. „Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur müssen an erste Stelle gerückt werden, gerade bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. „Das Bürgergeld muss verändert werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das gelte „für deutsche wie für ukrainische Geflüchtete“. Kretschmer ist aktuell auch Vorsitzender der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Thüringen und Sachsen. Nun meldet sich CDU-Bundesvorstand Johannes Volkmann zu Wort, der Enkel des Altkanzlers Helmut Kohl. „Frau Wagenknecht offenbart mit ihrer kompromisslosen Blockadehaltung, dass sie offenbar …

Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Erste Unternehmen führen wieder strenge Regeln für die Präsenz im Büro ein, aus Sicht des ehemaligen SAP-Personalchefs Cawa Younosi ist das aber oft nicht durch betriebliche Gründe gerechtfertigt. „Ich halte den Zwang zu Präsenzarbeit für das Gegenteil von Kultur“, sagte Younosi dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Aus meiner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und Generalinspekteur Carsten Breuer fordern zur Umsetzung der neuen Verteidigungspläne höhere Militärausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten. „Die ganze Nato muss die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte deutlich ausbauen“, sagte Cavoli dem „Spiegel“. Daraus folge, dass alle Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben schnell erhöhen müssten. Der Supreme Allied …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Am neunten Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 beim Debüt des neuen Cheftrainers Kees van Wonderen 0:1 bei Hannover 96 verloren. Die Hausherren konnten bereits in der vierten Minute durch einen Treffer von Fabian Kunze in Führung gehen. Auch danach waren sie das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von Abwasser geschützt werden soll. Sollte die Abwasser-Richtlinie umgesetzt werden, folge „ein Tsunami an Engpässen“, sagte Bork Bretthauer, Lobbyist der Generikaindustrie, dem „Spiegel“. Er sieht die …

Ljubljana (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Ljubljana mit. Es ist die dritte Zinssenkung in diesem Jahr. Der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien kritisch. „Giorgia Meloni ist es gelungen, mit ihrem Abkommen oder ihrer Einigung mit Albanien einen medialen Coup zu landen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ob es aber etwas …