Grünen-Parteitag beendet – Europawahlprogramm beschlossen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach der Debatte über zahlreiche Änderungsanträge von den Delegierten angenommen. Das Programm umfasst insgesamt vier Kapitel, wobei unter anderem Investitionen in die Energiesicherheit …

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Baerbock sieht EU-Beitritt der Ukraine „in absehbarer Zeit“

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte Baerbock am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe. „Heute ist aber klar, dass die …

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Luisa Neubauer kritisiert medialen Umgang mit Greta Thunberg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt hält Neubauer zum Teil für ein Medienphänomen: „Ich möchte überhaupt nicht rechtfertigen, dass jüdisches Leid von Greta nicht erwähnt wurde“, aber Thunberg …

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Geflügelpest-Ausbruch in Thüringen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Betrieb die Geflügelpest ausgebrochen. Bereits am Wochenende seien eine Gans und zehn Enten von insgesamt 147 Tieren des betroffenen Betriebes plötzlich verendet, teilte das Gesundheitsministerium des Freistaats am Donnerstag mit. „Der Bestand wurde daraufhin wegen des Verdachts auf Geflügelpest gesperrt …

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Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben“, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. In den kommenden Jahren …

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DIW-Chef Fratzscher fordert Reform der Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, fordert aber eine Reform der Schuldenbremse: „Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten“, sagte Fratzscher der …

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CSU fordert nach Karlsruher Urteil Stopp des Heizungsgesetzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. „Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt notwendig“, sagte Dobrindt den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt, es kostet Bürger und Staat mehrere Milliarden Euro und hat kaum einen …

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Union hält Ausrufen einer Haushaltsnotlage für verfassungswidrig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. „Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren verfassungswidrigen Vorgehen geheilt werden, ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher …

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Testflug von Elon Musks Rakete „Starship“ wieder abgebrochen

Boca Chica (dts Nachrichtenagentur) – Auch der zweite Testflug des Raketensystems „Starship“ von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX ist am Samstag unplanmäßig zu Ende gegangen. Die mit einer Höhe von 120 Metern größte jemals gebaute Rakete war am Samstagmorgen (Ortszeit) zunächst wie vorgesehen vom SpaceX-Weltraumbahnhof in Boca Chica im Süden von …

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