Wirtschaftsweiser erwartet Beitragssprung für Kassenpatienten

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Kassenpatienten müssen laut dem Wirtschaftsweisen Martin Werding mit einem starken Beitragssprung rechnen. „Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor historischen Beitragserhöhungen“, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ohne zusätzliches Steuergeld und bei wachsenden Ausgaben bleibt dem Gesundheitsminister kurzfristig gar nichts anderes übrig, als die Beitragszahler stärker zu belasten.“ …

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Habeck will Industrieförderung versteigern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will ab April das Verfahren für die Vergabe von Klimaschutzverträgen mit der Industrie anlaufen lassen. Das teilte das Ministerium mit, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) schreibt. Grundlage ist eine Förderrichtlinie, für die das Ministerium am Dienstag die Ressortabstimmung eingeleitet hat. Damit werde „ein neues Kapitel“ …

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Handwerkspräsident fordert mehr Maßnahmen gegen Fachkräftemangel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert mehr Anstrengungen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Der demografische Wandel sei so gravierend, dass es nicht helfe, nur mehr Schüler ins Handwerk zu holen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Zusätzlich brauche es Maßnahmen, wie …

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ZdK-Präsidentin kritisiert Vatikan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Beginn der fünften und letzten Synodalversammlung hat die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, das Verhalten des Vatikans zum Reformkurs der katholischen Kirche in Deutschland kritisiert. „Ich bin definitiv von Rom und der Weigerung enttäuscht, mit uns direkt zu sprechen“, …

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IG Metall fordert mehr Einsatz gegen Fachkräftemangel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größte Gewerkschaft, die IG Metall, wirft der Wirtschaft fehlenden Einsatz im Kampf gegen den Fachkräftemangel vor. „Ich fordere mehr Engagement von den Unternehmen. Die Firmen müssen – gerade in Sparten mit großem Mangel – Leute in kleinen Lerngruppen und mit Werksunterricht ausbildungsfähig machen und sie …

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Kaum strafrechtliche Folgen wegen Polizisten-Chats in Hessen

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die strafrechtliche Verfolgung hessischer Polizisten, die in Chatgruppen rassistische Inhalte und Nazisymbole ausgetauscht haben sollen, verläuft offenbar zunehmend im Sand. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Anklage gegen fünf Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht …

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Merz bedauert Schröders Nähe zu Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bedauert die politische Entwicklung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine trotz des Ukraine-Krieges anhaltende Russland-Nähe. „Ich hatte eine Zeit, in der ich mit ihm gut zusammengearbeitet habe“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn ich war ja schon einmal Oppositionsführer, nämlich in Gerhard …

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Staatsrechtler Lindner warnt vor „Meldestelle Antifeminismus“

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das „ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, …

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Mehrheit der Terrorverfahren richten sich gegen Islamisten

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervorgeht, über …

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