Kartellamt sieht Hinweise auf illegale Preistreiberei

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Unternehmen im Schatten der hohen Inflation illegale Absprachen treffen. „Wir sehen tatsächlich Branchen, wo Preise ganz auffallend gleichförmig nach oben gehen – teils um dieselben Prozentsätze“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Das Kartellamt sei „eng …

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Geplanter Anschlag auf Wiener Pride-Parade vereitelt

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich ist es den Sicherheitsbehörden am Samstag offenbar gelungen, einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien zu vereiteln. Kurz vor Beginn der Veranstaltung seien drei Personen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren festgenommen worden, teilte der österreichische Staatsschutz DSN am Sonntag mit. …

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Steinmeier will frühere Russland-Politik nicht pauschal verdammen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. „Die Erwartung, dass man die Politik gegenüber Russland der letzten 50 oder 60 Jahre pauschal verdammt und damit den Versuch verdammt, Russland in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur hineinzuziehen, muss …

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Pro Asyl erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland und Frontex

Pylos (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat den griechischen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesichts des jüngsten Bootsunglücks vor der Küste Griechenlands mit über 500 toten Flüchtlingen schwere Vorwürfe gemacht. „Die griechischen Behörden und die EU-Grenzschutzagentur Frontex haben von dem völlig überladenen Schiff …

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Linke kritisiert Ampel für Wohnungspolitik und fordert Förderprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Caren Lay, hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm zur Neuen Wohngemeinnützigkeit gefordert. „Ich bin entsetzt, dass die Regierung nach eineinhalb Jahren nicht mehr zustande gebracht hat als drei dünne Seiten“, sagte Lay …

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Rüstungskonzern KNDS hat über 300 Waffensysteme an Ukraine geliefert

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden, hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert als bisher bekannt. „Es gibt mittlerweile mehr als 300 unserer Waffensysteme in der Ukraine“, sagte KNDS-Vorstandschef Frank Haun dem „Spiegel“. Unter dem neuen Namen KNDS …

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AOK fordert Abbau von „Über- und Fehlversorgung“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr hat der AOK-Bundesverband Kritik geübt. Es müssten jetzt „schnell Effizienzreserven gehoben und die Über- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem abgebaut“ werden, sagte AOK-Chefin Carola Reimann am Dienstag in Berlin. Außerdem gehe …

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Sonneberger CDU-Landratskandidat sieht Schuld an AfD-Stärke beim Bund

Sonneberg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Landratskandidat im thüringischen Sonneberg, Jürgen Köpper, hat der Ampel-Politik in Berlin, aber auch der Bundes-CDU schwere Vorwürfe gemacht. Am Montag sagte er im TV-Sender „Welt“, er habe bei der Landratswahl einsehen müssen: „Hier sind keine Personen gewählt worden, hier hat einfach die Unzufriedenheit ihren Teil …

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Lindner lehnt höhere Subventionen für Magdeburger Intel-Werk ab

Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat höheren Subventionen für das geplante Chipwerk von Intel in Magdeburg eine Absage erteilt. Im Haushalt sei kein Geld mehr vorhanden, sagte er der „Financial Times“. „Wir versuchen gerade, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern“, fügte er hinzu. Der Vorsitzende …

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Günther kritisiert Kürzungen an Bund-Länder-Programmen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert. „Für diese Pläne habe ich keinerlei Verständnis“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Es ist für mich absolut unverantwortlich, was der Bund da im Moment betreibt“, sagte …

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