FDP befürwortet Bundestags-Sondersitzung für Wahlrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. „Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen …

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Offiziell: HSV trennt sich von Cheftrainer Hecking

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV trennt sich von Cheftrainer Dieter Hecking. Das teilte der Fußball-Zweitligist am Samstagnachmittag mit. Der am 30. Juni abgelaufene Vertrag werde nicht verlängert, hieß es von Vereinsseite. „Ich bin vor einem Jahr hier angetreten, um gemeinsam mit den Verantwortlichen des Klubs das große Ziel …

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Peter Steudtner in Türkei freigesprochen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist von einem türkischen Gericht von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Das entschied das Gericht am Freitag. Auch der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi wurde freigesprochen. Steudtner war nicht selbst vor Ort, er durfte im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen. Steudtner, Gharavi …

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US-Arbeitslosenquote im Juni erneut gesunken

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni erneut gesunken. Sie ließ im Vergleich zum Vormonat um 2,2 Prozentpunkte auf 11,1 Prozent nach, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Demnach wurden rund 4,8 Millionen neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen. Insgesamt lag die Zahl …

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EU-Sozialkommissar kritisiert Exportüberschüsse

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft gefordert, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Staaten in den Griff zu bekommen. „Es geht nicht, dass die einen nur exportieren und die anderen immer weiter zurückfallen“, sagte Schmit dem „Spiegel“. Wenn man den jungen …

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VZBV will Verlängerung des Mieterschutzes in Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer fordert, Mieter länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu schützen. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind auch nach den Lockerungen weiter durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise belastet, in Teilen existentiell“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). …

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Lauterbach gegen Lockerungen im Kreis Gütersloh

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen Lockerungen der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh ausgesprochen. „Im Kreis Gütersloh gibt es noch keinen Grund für Entwarnung“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Zahlen sind noch viel zu hoch, um die Einschränkungen wieder aufzuheben.“ Nach dem großen Corona-Ausbruch in …

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SPD legt Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten im Bundestag haben einen Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr vorgelegt. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). …

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Oberbürgermeister von Budapest: EU sollte Städte direkt finanzieren

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen an Städte geben, sagte Gergely Karácsony dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auf Ebene der Kommunen können wir sehr effektiv gegen den Klimawandel vorgehen. Und der zweite Grund …

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EU-Unionsabgeordnete fordern mehr Mitspracherechte bei Hilfsgeldern

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europaparlamentarier von CDU und CSU fordern mehr Mitspracherechte bei der Auszahlung der Gelder aus dem geplanten Wiederaufbautopf, mit dem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Folgen der Coronakrise abfedern will. „Die Instrumente in `Next Generation EU` brauchen mindestens dasselbe Maß an demokratischer Kontrolle wie der …

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