Wirtschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mietfahrräder des Unternehmens Nextbike dürfen laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland in Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Eilantrag der Antragstellerin abgelehnt hatte. Die Antragstellerin, die in Berlin ein öffentliches …

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union, das am Samstag unterzeichnet werden soll, als eines der umfassendsten Abkommen des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen entstehe damit die größte Freihandelszone der Welt, schreibt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Darin heißt es, der Finanzierungsbedarf für den Industriestrompreis „ist bislang nicht gesichert“. Die Zeitung beruft sich auch auf den Entwurf für …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt – und zwar so schnell wie seit Jahren nicht. Das zeigt eine Abfrage der aktuellen Termine deutscher Amtsgerichte durch die dts Nachrichtenagentur. Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern bundesweit mindestens rund 3.250 verschiedene Termine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir begrüßen den Vorschlag aus Schleswig-Holstein sehr. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben bereits eine Regelung nach britischem Vorbild gefordert.“ Dabei geht es um eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gastrogewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat seine Ablehnung einer dauerhaft niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bekräftigt. Mit der Absenkung der Gastrosteuer würden dem Staatshaushalt fast vier Milliarden Euro pro Jahr entzogen, und zwar „für eine Subvention, von der auch der …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Die ursprüngliche Strafe von 376 Millionen Euro wurde auf 237 Millionen Euro herabgesetzt, wie die Luxemburger Richter am Mittwoch mitteilten. Mit der Entscheidung hatte die Kommission einen Missbrauch einer marktbeherrschenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte in Deutschland offenbar um Millionen von Euro. Die Masche: Kriminelle locken mit Aktientipps auf Facebook und WhatsApp und kassieren von ahnungslosen Anlegern Geld. Dahinter stecken oft illegale Fabriken in Südostasien, in denen Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften müssen, wie der „Spiegel“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Sozialausgaben schlagen die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Damit ließen sich die Beiträge und die Lohnnebenkosten erheblich senken und die Kassenausgaben um bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verringern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bekräftigt, dass die Pläne seiner Partei für eine Reform der Erbschaftsteuer kleine Betriebe nicht betreffen sollen. „Für den Handwerker, der einen Betrieb vererbt, entsteht dadurch keine zusätzliche Belastung“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber die „allerhöchsten Erbschaften und Schenkungen“ seien nahezu …