Mietendeckel: Landeseigenen Firmen entgingen 900.000 Euro pro Monat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch den inzwischen für verfassungswidrig erklärten Mietendeckel sind den landeseigenen Immobilienbetrieben in Berlin monatlich 894.519 Euro entgangen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (fraktionslos), über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren mehr als 28.000 Wohnungen der …

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Unionsfraktion pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse in 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion pocht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023. „Die Schuldenbremse ist ab 2023 einzuhalten. Die Ausnahme ist nicht länger zu rechtfertigen“, sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, die Schuldenbremse könne womöglich auch …

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Bundeswehrverband erwartet keine Verzögerung des Afghanistan-Abzugs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Afghanistan geht der Bundeswehrverband nicht davon aus, dass sich der bis Herbst geplante Abzug der deutschen Soldaten verzögert. „Das ist nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die USA geben den Takt vor. Die …

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Streit um CO2-Preis nimmt Fahrt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, warnt vor sozialer Ungerechtigkeit durch steigende CO2-Preise infolge des neuen Klimaschutzgesetzes. „Alle zusätzlichen Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 müssen an die Bürger – idealerweise pro Kopf – zurückfließen“, sagte Müller dem „Spiegel“. Auch der Co-Chef des Potsdam-Instituts …

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Neue Luftangriffe auf Gazastreifen fordern mindestens 10 Tote

Jerusalem/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftangriffe israelischer Streitkräfte auf den Gazastreifen haben in der Nacht zu Freitag nach palästinensischen Angaben mindestens 10 Todesopfer gefordert. Darunter sollen angeblich auch eine Mutter und ihre drei Kinder sein. Insgesamt kletterte die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen demnach auf 119, 830 Personen wurden verletzt. …

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Innenstaatssekretär verurteilt Impfpassfälscher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, verurteilt die zunehmende Fälschung von Impfpässen. „Solche Fälschungen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern dürften in der Regel auch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten darstellen“, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Fälschen von Impfpässen ist kein Kavaliersdelikt.“ Der CDU-Politiker …

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Esken mahnt Schutz jüdischer Einrichtungen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt besorgt. Die Gewalt müsse gestoppt werden, der Raketenbeschuss auf Israel umgehend aufhören, sagte Esken dem „Spiegel“. Dass die Gewalt jederzeit wieder aufflammen kann, zeige, wie wichtig es sei, dass alle Seiten ernsthafte Anstrengungen zu einem …

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Städtetag verlangt Aufhebung der Impfpriorisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat sich für eine Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. „In Kürze wird ein Großteil der besonders vulnerablen Menschen und der gefährdeten Berufsgruppen geimpft sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Damit sich das Impftempo weiter beschleunigt und nicht ins Stocken kommt, sollte …

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Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ 2020 deutlich häufiger genutzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist im Corona-Jahr 2020 deutlich häufiger genutzt worden. Insgesamt wurden 51.407 Beratungen geführt – ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Bundesfamilienministerium am Montag mit. Dabei nahmen die Anfragen zu häuslicher Gewalt überproportional zu: Alle 22 Minuten …

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Lieferprobleme bei Möbeln könnten sich verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuell bestehende Lieferprobleme der deutschen Möbelhersteller könnten sich nach Einschätzung des Verbands der Deutschen Möbelindustrie noch verstärken. „Wenn wieder alle Möbelläden öffnen, dürfte der Druck noch steigen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Kurth dem „Tagesspiegel“. Schon jetzt kommt es zu längeren Lieferzeiten, weil der Materialschub etwa von Holz …

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