Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. „Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren verfassungswidrigen Vorgehen geheilt werden, ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher …

Boca Chica (dts Nachrichtenagentur) – Auch der zweite Testflug des Raketensystems „Starship“ von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX ist am Samstag unplanmäßig zu Ende gegangen. Die mit einer Höhe von 120 Metern größte jemals gebaute Rakete war am Samstagmorgen (Ortszeit) zunächst wie vorgesehen vom SpaceX-Weltraumbahnhof in Boca Chica im Süden von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken „genauer hinzuschauen“. Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Hofreiter plädiert auch deshalb für eine bessere Regulierung des Finanzplatzes Deutschland, der ein „Geldwäsche-Paradies“ sei. Grundsätzlich hält …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen insgesamt sechs Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen eröffnet. Man prüfe dabei insbesondere die konkrete Anwendung von sogenannten Preisanpassungsklauseln, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Diese Klauseln verwendeten Fernwärmeversorger bei der Anpassung ihrer Preise, um sowohl die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag will sich zum 6. Dezember auflösen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Fraktionssitzung am Dienstag gefasst, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin mitteilte. Der Beschluss war nötig geworden, nachdem eine Gruppe von Linken-Abgeordneten um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Linken …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geübt. „Wir brauchen keine juristischen Debatten zwischen amtierenden und ehemaligen Justizministern“, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Stattdessen sei …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie könnten sich „nicht erlauben, die …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden. Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem „Tagesspiegel“ am Freitag: „Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstüchtig …