Weitere Verzögerung bei Bundestags-Pannenbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin …

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Treffen zu Drittstaatenlösungen auf Münchner Sicherheitskonferenz

München (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel sei es, „innovative Modelle“ wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Mit dabei waren demnach EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Minister für Asyl und Migration David van …

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Europäische Länder melden Nachweis für Vergiftung Nawalnys

München (dts Nachrichtenagentur) – Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet. Dem „Spiegel“ zufolge wollen fünf europäische Staaten im Laufe des Tages am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine entsprechende Erklärung abgeben. Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen. Dabei handelt es …

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Überraschende Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe

München (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im „Stern“ ein Papier der Ex-Verteidigungsministerin und Chefin der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), und Ex-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) für mehr Geld für die Entwicklungspolitik. Das …

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Bamf: Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Person

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Mittelbedarf für eine am allgemeinen Integrationskurs teilnehmende Person betrage für den gesamten Kurs „bis zu 3.503,87 Euro“, schrieb eine Sprecherin. …

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Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Grundlage für die Maßnahmen sollen die …

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Olympia-Silber für Aicher und Weidle-Winkelmann in der Kombination

Cortina d`Ampezzo (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d`Ampezzo haben die deutschen Skirennläuferinnen Emma Aicher und Kira Weidle-Winkelmann die Silbermedaille in der Team-Kombination gewonnen. Gold ging an das Duo Ariane Rädler und Katharina Huber aus Österreich und Bronze an Jacqueline Wiles und Paula Moltzan aus …

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Bericht: Linde plant Stellenabbau in Deutschland

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Linde-Konzern will offenbar in seiner Anlagen-Sparte einige hundert Stellen abbauen. Betroffen sind die Standorte in Höllriegelskreuth bei Pullach und Dresden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Rede ist demnach von bis zu 400 Jobs bis Ende Mai, das wäre immerhin fast jede vierte Stelle im …

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Eigentümerverband warnt vor Schwächung des Wohnungsmarktes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Nur sehr wenige Mieter würden jemals von den Gesetzesänderungen profitieren, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gleichzeitig ist es ein weiteres …

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Wirtschaftsministerium will Erneuerbaren-Vorrang einschränken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen. Mit einem „Netzpaket“ soll der sogenannte Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien im Stromnetz eingeschränkt werden, berichtet „Tagesspiegel Background“ unter Berufung auf mehrere Personen aus der Erneuerbaren-Branche mit Einblick in die Materie. Das Netzpaket ist demnach …

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