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Zwei Verdächtige nach Polizisten-Doppelmord in Haft – Motiv wohl Vertuschung

Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel ist Haftbefehl gegen beide Verdächtige erlassen worden. Dieser sei bereits unter Vollzug gesetzt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag mit. Im Moment gehe man davon aus, dass eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr …

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Union überholt in INSA-Umfrage die SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild-Zeitung“ verliert die SPD (24 Prozent) zwei Prozentpunkte. Die AfD (10 Prozent) verliert einen Punkt. CDU/CSU (25 Prozent) und FDP (12,5 Prozent) gewinnen je einen Punkt hinzu. Die Linke (6,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen …

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USA bieten Russland in Genf „mehr Transparenz“

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Zusammenkommen der Außenminister aus Russland und den USA in Genf hat Washingtons Chefdiplomat Antony Blinken Verhandlungsbereitschaft angekündigt. „Die Gespräche waren nützlich“, sagte Blinken nach dem Treffen mit Sergei Lawrow. Beide Seiten würden die jeweiligen Positionen des Anderen nun besser verstehen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, …

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Bundeswehr ermittelt gegen Dutzende Impfverweigerer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung trotz der sogenannten Duldungspflicht ablehnten. Die bisher nicht …

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Esken: Entscheidung zu Impfpflicht idealerweise Anfang März

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. „Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Bis …

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US-Inflationsrate klettert auf sieben Prozent

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im Dezember fortgesetzt – und sogar nochmal beschleunigt. Die Inflationsrate kletterte von 6,8 auf 7,0 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Dies ist der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Juni 1982. Gegenüber dem Vormonat …

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NRW-Ministerpräsident verteidigt Ausscheren unionsgeführter Länder

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt. Man müsse das „detaillierter betrachten“, sagte er nach der Klausurtagung der CDU-Landesgruppe NRW am Samstagnachmittag, der auch der designierte CDU-Chef Friedrich Merz beiwohnte. In Bayern seien Teile der beschriebenen gastronomischen Angebote …

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US-Arbeitslosenquote im Dezember deutlich gesunken

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember von 4,2 auf 3,9 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 199.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im …

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Bildungsministerin plant Krisentreffen zum Digitalpakt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein baldiges Krisentreffen zum Digitalpakt Schule. Sie wolle sich „mit Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen“, um die Hürden beim Digitalpakt abzubauen, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Von den insgesamt 6,5 Milliarden Euro für den 2019 gestarteten Digitalpakt waren bis …

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EU will Atomkraft und Gas als „grün“ einstufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkreter …

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