Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahlniederlage der Union soll der komplette CDU-Bundesvorstand auf einem Parteitag neu gewählt werden. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagnachmittag nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin an. Demnach soll zunächst am 30. Oktober auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden über eine mögliche Mitgliederbefragung beraten werden. …

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Präsident Milos Zeman ist am Sonntag in ein Prager Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte sein Büro mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Einweisung sei auf Empfehlung seines behandelnden Arztes erfolgt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Krankenhauseinweisung kommt einen Tag nach der …

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis nur den zweiten Platz erreicht. Laut erster Hochrechnung kommt die von dem Milliardär initiierte Bewegung auf 23,8 Prozent der Stimmen, vor vier Jahren waren es rund 30 Prozent. Wahl-Gewinner ist demnach die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat sich vor dem ersten Dreiergespräch mit Grünen und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition optimistisch gezeigt. Man sei „sehr zuversichtlich“, dass man einen „gemeinsamen Pfad“ finden werde, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Mittwochnachmittag in Berlin. Sie nehme eine „starke Stimmung der Zuversicht und der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht angesichts der Enthüllungen um die „Pandora Papers“ zusätzlichen Gesetzgebungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. „Die schnelle Setzung klarer internationaler Regeln und ihre Anwendung hängt leider auch von Leuten ab, die jetzt durch die `Pandora Papers` enttarnt wurden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen sowie Union und SPD am Wochenende angekündigt. Man habe sich entschieden, am Freitag zunächst die bilateralen Gespräche mit den Grünen in einer „größeren Runden“ fortsetzen zu wollen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Mit der Union wolle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl persönliche Fehler eingestanden und eine Aufarbeitung angekündigt. Das Ergebnis „kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen“, sagte er am Montagnachmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Im Schlussspurt habe …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht in der falschen Stimmzettel-Faltung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet keine Wählerbeeinflussung. „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden“, schrieb Thiel bei Twitter. Die Wahlvorschriften seien eindeutig: Der Wahlvorstand habe Wähler zurückzuweisen, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser haben trotz der akuten Personalnot Fördermittel in Millionenhöhe zur Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften verfallen lassen. Das ergibt sich aus einem Bericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten. Danach wurden von den Kliniken zwischen 2016 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag hat die Opposition den SPD-Kanzlerkandidaten zu maximaler Transparenz aufgefordert. „Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trotz vieler …