Topnews

Auto Added by WPeMatico

Bundesregierung einigt sich auf Jahreswirtschaftsbericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. „Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss“, heißt es in dem Bericht, …

Weiterlesen

Verdi plant Streik der Sicherheitskräfte an Flughäfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant offenbar für den Donnerstag bundesweite Streiks der Sicherheitskräfte an Flughäfen. Die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche sollen laut Medienberichten ab dem frühen Morgen die Arbeit niederlegen. Gestreikt werden soll demnach bis Mitternacht. Die Beschäftigten arbeiten an den Kontrollen für Passagiere, Gepäck …

Weiterlesen

Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werteunion“

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Berichts von „Correctiv“, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein „Werteunion“ sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. „Das …

Weiterlesen

Bundesregierung weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitagnachmittag mit. „Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden“, …

Weiterlesen

Union fordert nach Kanzlerbesuch im Hochwassergebiet Taten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im niedersächsischen Hochwassergebiet fordert die Union konkrete Hilfen für die Betroffenen. „Der Besuch darf kein Touristenbesuch gewesen sein“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für den ländlichen Raum, Henning Otte (CDU), der „Rheinischen Post“. Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan …

Weiterlesen

Bund verzicht auf Klage gegen Scheuer wegen Pkw-Maut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten rät demnach aufgrund der „komplexen und nicht eindeutigen Rechtslage“ von einer Klage ab. Die Gutachter kämen zu dem Schluss, …

Weiterlesen

Vatikan erlaubt Segnung von homosexuellen Paaren

Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Homosexuelle Paare dürfen unter bestimmten Umständen ab sofort auch in der katholischen Kirche gesegnet werden. Das geht aus einer vom Papst gebilligten Erklärung mit dem Titel „Fiducia supplicans“ hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach dürfen katholische Geistliche der Bitte von zwei Personen nach einer Segnung …

Weiterlesen

Merz wertet Haushaltseinigung „allenfalls als Formelkompromiss“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um „finanzpolitische Trickserei“ handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf …

Weiterlesen

Söder droht in Haushaltskrise mit weiterer Verfassungsklage

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. „Die Union würde eine Klage gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 prüfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Aussetzen wäre „Verfassungsmissbrauch“, denn …

Weiterlesen

Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Insbesondere Esken geht damit gestärkt aus der Wahl hervor: …

Weiterlesen