Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Berichts von „Correctiv“, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein „Werteunion“ sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. „Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitagnachmittag mit. „Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im niedersächsischen Hochwassergebiet fordert die Union konkrete Hilfen für die Betroffenen. „Der Besuch darf kein Touristenbesuch gewesen sein“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für den ländlichen Raum, Henning Otte (CDU), der „Rheinischen Post“. Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten rät demnach aufgrund der „komplexen und nicht eindeutigen Rechtslage“ von einer Klage ab. Die Gutachter kämen zu dem Schluss, …

Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Homosexuelle Paare dürfen unter bestimmten Umständen ab sofort auch in der katholischen Kirche gesegnet werden. Das geht aus einer vom Papst gebilligten Erklärung mit dem Titel „Fiducia supplicans“ hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach dürfen katholische Geistliche der Bitte von zwei Personen nach einer Segnung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um „finanzpolitische Trickserei“ handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. „Die Union würde eine Klage gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 prüfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Aussetzen wäre „Verfassungsmissbrauch“, denn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Insbesondere Esken geht damit gestärkt aus der Wahl hervor: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lokführergewerkschaft GDL hat nun auch die Verhandlungen mit Transdev, dem zweitgrößten Eisenbahn- und Busunternehmen in Deutschland, für gescheitert erklärt. Obwohl sich die Unternehmen des Transdev-Konzerns nach zwei Warnstreiks dazu bereit erklärt hätten, mit der GDL über die Absenkung der Wochenarbeitszeit zu verhandeln, hätten sie auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“, durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es in der Analyse, die federführend vom Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba erarbeitet wurde …