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Bundeswahlleiter: Laschets Stimmzettel ist gültig

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht in der falschen Stimmzettel-Faltung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet keine Wählerbeeinflussung. „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden“, schrieb Thiel bei Twitter. Die Wahlvorschriften seien eindeutig: Der Wahlvorstand habe Wähler zurückzuweisen, die …

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Kliniken lassen Fördermittel für zusätzliche Pflegekräfte verfallen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser haben trotz der akuten Personalnot Fördermittel in Millionenhöhe zur Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften verfallen lassen. Das ergibt sich aus einem Bericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten. Danach wurden von den Kliniken zwischen 2016 …

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Opposition verlangt „Ehrenerklärung“ von Scholz im Finanzausschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag hat die Opposition den SPD-Kanzlerkandidaten zu maximaler Transparenz aufgefordert. „Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trotz vieler …

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Linke verlangt Verbot von Stromsperren für Haushalte mit Kindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler fordert angesichts der 2020 stark gesunkenen Zahl der Strom- und Gassperren die Verschärfung der Voraussetzungen dafür. „Die Corona-Zeit hat gezeigt, dass sich die Zahl der Strom- und Gassperren mit erweiterten Stundungsregelungen spürbar verringern lässt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag. „Daraus sollte …

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Schwesig lehnt bei SPD-Wahlsieg Wechsel in Scholz-Kabinett ab

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will im Falle eines Wahlerfolgs ihrer Partei bei der Bundestagswahl nicht in ein Bundeskabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wechseln. Das sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe). Sie trete für Mecklenburg-Vorpommern an. Ihr Slogan sei „die Frau für MV“ und das sei …

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Reporter ohne Grenzen will UN-Notfallplan in Afghanistan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan fordert Reporter ohne Grenzen (RoG) den UN-Sicherheitsrat dazu auf, einen Notfallplan zum Schutz von Journalisten zu erarbeiten. „Nur mit einer konzertierten Reaktion der Regierungen können Afghanistans Medienschaffende aus ihrer verzweifelten Lage gerettet werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation …

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Bundeswehr absolviert zweiten Evakuierungsflug aus Kabul

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat den zweiten Evakuierungsflug aus Afghanistan absolviert. Der Transporter vom Typ A400M habe den Flughafen Kabul am Dienstagnachmittag deutscher Zeit nach kurzem Aufenthalt wieder verlassen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sollen deutlich mehr Personen an Bord sein als bei der ersten …

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Studie: RKI unterschätzt Impfquote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neue Umfrage zu den Corona-Impfungen in Deutschland nährt die Zweifel an den offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). 75 Prozent der 18- bis 59-Jährigen gaben in einer Infratest-Befragung in Kooperation mit dem DIW Berlin, über die der „Spiegel“ berichtet, bis zum 13. Juli an, sie hätten …

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US-Inflationsrate stagniert

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherpreise in den USA erhöhen sich weiter deutlich. Nach Angaben der US-Statistikbehörde liegt die Inflationsrate im Juli bei 5,4 Prozent – wie schon im Juni. Gegenüber dem Vormonat legten die Preise im siebten Monat des Jahres um 0,5 Prozent zu. Nach wie vor sind die …

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Bericht: Bund und Länder werden nach Flut 20 Jahre zahlen müssen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanziellen Kosten für den Wiederaufbau der Flutkatastrophen-Gebiete sollen jeweils zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Das geht aus einem ersten Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, „sich nach Abschätzung des …

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