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Grüne und FDP streiten über Fracking

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorstoß der FDP, angesichts der unsicheren Gasversorgung das Fracking-Verbot in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, zurückgewiesen. „Fracking wird unsere aktuelle Situation keinesfalls lösen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Außerdem würde es zu lange dauern, diese Vorkommen zu …

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Von der Leyen in Kiew: Einschätzung zu EU-Beitritt nächste Woche

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. „Der Weg ist klar, es ist ein Weg der nach vorn weist“, sagte sie am Samstagnachmittag bei ihrem Besuch in Kiew. „Ich schätze die enormen Anstrengungen und …

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Expertenrat hält harten Corona-Winter für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Expertenrat rechnet im ungünstigsten Szenario mit einem harten Corona-Winter. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Gremium am Mittwoch veröffentlichte. Der schlechteste Fall wäre demnach das Aufkommen einer neuen Virusvariante „mit einer Kombination aus verstärkter Übertragbarkeit und erhöhter Krankheitsschwere“. In einem solchen Szenario könnten …

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Grüne schließen Alleingang bei Bundeswehr-Sondervermögen nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro außerhalb des Grundgesetzes bei anhaltendem Widerstand der Union ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht aus. „Der Gesetzentwurf der Ampel für ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit liegt vor“, sagte …

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G7 wollen von Russland verschobene Grenzen „niemals“ akzeptieren

Weißhaus (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten haben erklärt, dass sie neue Grenzziehungen, die Russland durch den Krieg in der Ukraine anstrebt, nicht akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu ändern versucht hat, und wir werden unser Engagement für die Unterstützung der Souveränität und territorialen …

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Finanzministerium erwartet höhere Steuereinnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 220,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im …

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Bundespräsident telefoniert mit Selenskyj – Einladung nach Kiew

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es. In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet …

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Kritik an Lauterbach wegen Behauptungen zur Corona-Evaluierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. „Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss ist nach wie vor völlig unklar“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es mehren sich …

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Inflation bleibt hoch – Preise steigen um 7,4 Prozent

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich 7,4 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im März hatte die jährliche Inflationsrate bei 7,3 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im April um 0,8 Prozent. Die Preise für Energie …

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Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als „Trick“. „Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

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