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CDU-Abgeordneter zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche eingereicht, teilte der CDU-Politiker am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass die Ampel am …

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Connemann begrüßt Zwölf-Punkte-Plan der FDP

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. „Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, …

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Union verlangt deutliche Erhöhung der europäischen Ukraine-Hilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich stärkeres Engagement Europas an. Das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten unmittelbar in einer Lage, in der die Unterstützung der europäischen Staaten weiterhin viel zu gering …

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2. Bundesliga: FCK lässt erneut Punkte liegen – Fortuna siegt

Kaiserslautern/Osnabrück/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 30. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern im Abstiegskampf wichtige Punkte liegen gelassen. Die Pfälzer spielten 1:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden. Der FCK dominierte die erste Halbzeit und ging folgerichtig nach 30 Minuten in Führung. Filip Kaloc köpfte eine Ecke aus …

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Nato-Kommandeur bedauert Zuspitzung zwischen Iran und Israel

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. „Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue …

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Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Am Rande seiner Ukraine-Reise sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Entscheidung Deutschlands, voranzugehen und ein weiteres Patriot-System zu …

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Grüne gegen Zigaretten-Verbot in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen. „Wir Grüne sind gegen Verbote“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. …

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Union will „klares Signal“ der Unterstützung Israels bei EU-Gipfel

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. „Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag. „Es ist vor …

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Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. „Die unabhängige Kommission hat sich sehr gründlich und ausführlich mit den Möglichkeiten einer Neuregulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland auseinandergesetzt“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, …

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FDP verlangt neue Iran-Strategie der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung. „Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ …

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