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Bas informiert sich vor Ort über Missbrauch der Sozialleistung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten“ gehen, wie es in der …

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Durchsuchungen im Fall Rebecca – Verdacht auf Tötungsdelikt

Tauche (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 100 Polizeibeamte haben am Montagvormittag im Fall der seit 2019 vermissten Rebecca ein Grundstück in Tauche-Lindenberg im Landkreis Oder-Spree durchsucht. Die Maßnahme fand unter Federführung der Berliner Mordkommission und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin statt, wie die Polizei mitteilte. Nach aktuellen Ermittlungserkenntnissen gebe es …

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Schwedens Verteidigungsminister sieht Machtverschiebung in Ostsee

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. „Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht“, sagte Jonson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von …

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Bamf: Hunderte Ukraine-Flüchtlinge besitzen ungarischen Pass

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Hunderte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar eine ungarische Staatsbürgerschaft. Im laufenden Jahr seien dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.136 Fälle von Schutzsuchenden gemeldet worden, bei denen der Verdacht auf eine ungarische Staatsangehörigkeit bestehe, teilte ein Behördensprecher der „Welt am Sonntag“ mit. In den …

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Neuer Porsche-Chef soll nicht im Volkswagen-Vorstand sitzen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Porsche-Chef Michael Leiters wird wohl nicht im Vorstand des Volkswagen-Konzerns sitzen – anders als sein Vorgänger. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Volkswagen- und Porsche-Chef Oliver Blume hatte dagegen schon in der Zeit vor September 2022, als er ausschließlich Porsche-Chef war, …

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OLG Frankfurt eröffnet Verfahren wegen versuchten Embargo-Verstoßes

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro von einem russischen Finanzinstitut eröffnet. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Hintergrund ist der Verdacht eines versuchten Embargo-Verstoßes durch das Institut. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war das russische Finanzinstitut im …

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SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein „fatales Signal“. „Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wir appellieren an …

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Kartellamt erlaubt Übernahme von Curevac durch Biontech

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von bis zu 100 Prozent der Anteile von Curevac durch den Konkurrenten Biontech freigegeben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. „Die Forschungspipelines von Biontech und Curevac für Arzneimittel weisen keine erheblichen Überschneidungen auf“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Soweit Überschneidungen …

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Bahngewerkschaft EVG fordert Abberufung von Cargo-Chefin Nikutta

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert „die zeitnahe Abberufung“ von Cargo-Vorstandschefin Sigrid Nikutta. Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn habe nur eine Zukunft, „wenn Frau Nikutta dort keine Zukunft mehr hat“, heißt es in einem Brief der stellvertretenden EVG-Vorsitzenden Cosima Ingenschay, über den der „Spiegel“ berichtet. Er …

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US-Demokrat wirft Trumps ICE „Gestapo-haftes Verhalten“ vor

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O`Rourke vergleicht das Vorgehen von Donald Trumps Einwanderungspolizei mit Methoden der Nazizeit. „Dass vermummte ICE-Agenten ohne Haftbefehl oder Dienstmarken Leute von der Straße holen, ist klassischer Autoritarismus: Wir schnappen uns die Schwächsten, weil ihnen niemand hilft. Dieses Gestapo-hafte Vorgehen ist extrem …

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