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Klingbeil schließt Lockerungen bei Arbeitnehmerrechten aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Forderungen aus der Union nach einer Lockerung von Arbeitnehmerrechten kategorisch zurückgewiesen. „Wir machen, was den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer angeht, keinen Schritt zurück, auch nicht in Krisenzeiten“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir können doch nicht wochenlang über schlecht …

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Thüringens Ministerpräsident verteidigt geplanten Lockerungskurs

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen geplanten Lockerungskurs verteidigt. Es ginge nicht darum, die Maskenpflicht und Schutzmaßnahmen generell abzuschaffen, sondern das Virus solle dort weiterhin bekämpft werden, wo akute Infektionsgefahren bestünden, sagte Ramelow am Montag der RTL/n-tv-Redaktion. Zu den Diskussionen über seine Ankündigung, auf die …

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Grünen-Chefin will Absage von Leipziger EU-China-Gipfel

Berlin/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. „Das Sicherheitsgesetz wäre das Ende des freien Hongkong“, schreibt Baerbock am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der völkerrechtlich garantierte Grundsatz „ein Land, …

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Hongkong-Aktivist bittet Merkel um Hilfe

Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. „Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen“, sagte Wong der „Bild“ (Samstagausgabe). Das geplante neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong bedeute …

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Reul kündigt hartes Durchgreifen in Duisburg-Marxloh an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Duisburger Problembezirk Marxloh hart durchgreifen. Objektiv gebe es zwar keine Viertel, die No-Go-Areas seien, subjektiv empfänden „die normalen Menschen“ das allerdings so, sagte Reul der „Bild“. Deshalb müssten sich Politik und Polizei darum kümmern und durchgreifen. „Was wir begonnen haben, …

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Verbraucherschützer: Konsumenten akzeptieren höhere Fleischpreise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucher werden nach Einschätzung von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Klaus Müller steigende Fleischpreise nach der Verschärfung der Regeln in der Fleischindustrie akzeptieren. „Bessere Bedingungen in der Fleischindustrie sind überfällig“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Müller, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Aus Umfragen wisse man, dass …

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FDP will einen Nachrichtendienst-Beauftragten des Bundestags

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste. Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser Informationen über die nachrichtendienstliche Tätigkeit einholen und die Abgeordneten in Berichten darüber informieren, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zudem …

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Gysi sieht Vertrauensverlust in Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. „Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt“, sagte Gysi „Zeit-Online“. Die Politik …

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2. Bundesliga: Der Ball rollt wieder – Bochum gewinnt

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem 26. Spieltag hat die 2. Bundesliga am Samstag ihren Spielbetrieb nach über zwei Monaten Corona-Pause fortgesetzt – wegen strenger Auflagen vor leeren Zuschauerrängen. Der VfL Bochum gewann zum Auftakt 3:0 gegen den 1. FC Heidenheim, der damit den Abstand auf die Top drei der …

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