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Paritätischer befürchtet gesellschaftliche Spaltung wegen Inflation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für den Fall einer anhaltend hohen Inflation vor einer massiven gesellschaftlichen Spaltung gewarnt. „Wenn sich die Inflationsrate so weiterentwickelt, dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dann habe man Millionen Haushalte, die …

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Ampel-Fraktionen bestehen auf Maßnahmen-Evaluierung bis Juni

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen wie geplant bis 30. Juni einzufordern. Die Fraktionsvorsitzenden votierten „für eine fristgerechte Vorlage aller Kapitel des Evaluationsberichts bis zum 30. Juni 2022“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem Brief der Fraktionsvorsitzenden. In …

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Schwere Gewitter im Westen und Nordwesten

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Wetterdienst warnt für Donnerstagnachmittag und bis zum Abend vor schweren Gewittern im Westen und Nordwesten Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, hieß es. Wegen orkanartiger Böen oder Orkanböen sei Vorsicht geboten vor entwurzelten Bäumen, herabstürzenden Dachziegeln oder anderen Gegenstände, außerdem …

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Sozialforscher fordert Sondervermögen für Armutsbekämpfung

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialforscher Christoph Butterwegge fordert analog zur Stärkung der Bundeswehr auch für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. „Ich würde mir ein Sondervermögen wünschen, um die sozialen Probleme, Spaltungen und Spannungen zu bewältigen, welche die Covid-19-Pandemie sichtbar gemacht und verschärft …

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Justizminister fordert mehr Sensibilität für LGBT-Straftaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es sei „mehr Sensibilität für LSBTI-Straftaten“ nötig, sagte er am Montag. Deren Ausmaß müsse man besser sichtbar machen, um wirksamer dagegen vorgehen zu können. Die Polizei solle deshalb geschlechtsspezifische …

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EVP-Fraktionschef droht Ankara mit Isolation in der NATO

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Türkei davor gewarnt, die Aufnahme Finnlands und Schwedens in der NATO zu blockieren. „Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). …

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Immobilienschwindler verkaufte russische Grundstücke in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland ist offenbar Opfer eines millionenschweren Immobilienbetrugs in Deutschland geworden. Laut eines Berichts des „Spiegel“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen mehrere Tatverdächtige, die im vergangenen Jahr mindestens vier Berliner Grundstücke aus russischem Staatseigentum verkauft haben sollen – ohne dass Moskau davon etwas mitbekam. Im Zentrum der …

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Regierung löst Coronakrisenstab im Kanzleramt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Coronakrisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Infektionslage. Die Arbeit zu dem Thema solle in den üblichen Arbeitsstrukturen der Bundesregierung fortgesetzt werden. Die aktuelle Bundesregierung hatte den Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ende des vergangenen Jahres …

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Forsa: Grüne legen zu – Union weiter vor SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für RTL und ntv gewinnen sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 21 Prozent. Damit liegen sie nur noch zwei Prozentpunkte hinter der SPD, die weiter …

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Klimaökonom hält Öl-Embargo gegen Russland für zu undifferenziert

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), hält das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland für zu undifferenziert. Ein Embargo sei eine „prohibitiv hohe Importsteuer“, sagte Edenhofer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es gebe aber Möglichkeiten „jenseits von ganz oder gar nicht“. Möglich wären Abstufungen der …

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