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Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Grundsätzlich sei es „gute Ordnung“, dass mehrere Verfassungsinstitutionen, die antragsberechtigt sind, gemeinsam über einen solchen Schritt entscheiden würden. „Weil ein Parteienverbot sicherlich …

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FDP begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt. „Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Bundesregierung und EU …

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EU-Länder stimmen für Abschwächung des Schutzes von Wölfen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei am Mittwoch mit der Stimme Deutschlands erfolgt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Jagd auf Wölfe dürfte mit der Entscheidung vereinfacht werden, …

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Total Energies hält Umstieg auf Erneuerbare für „ziemlich komplex“

Courbevoie (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Total-Unternehmensgruppe, Patrick Pouyanné, hält das Ziel eines bezahlbaren und möglichst schnellen Umstiegs auf grüne Energie für eine Herausforderung. „In der nahen Zukunft ist das ziemlich komplex“, sagte der französische Manager des Energieunternehmens dem „Spiegel“. Öl sei derzeit günstig, „da könnten manche Anteilseigner fragen, …

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Verdi sieht Nachbesserungsbedarf bei „neuer Wohngemeinnützigkeit“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung der „neuen Wohngemeinnützigkeit“ durch die Bundesregierung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel klar zur Wiedereinführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit verpflichtet, und zwar mit Steuervorteilen und Investitionszuschüssen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin. Dafür gebe es …

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Mercedes bittet in Klimapolitik um Milde

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Chef Ola Källenius fordert in der Klimapolitik ein Entgegenkommen der Politik. „Wir müssen über die CO2-Regulierung in Europa reden“, sagte Källenius dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zwar stehe Mercedes zum Ziel der Dekarbonisierung der Autoindustrie, „doch die Schätzung der EU-Kommission waren zu optimistisch, wie sich jetzt zeigt“, so …

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2. Bundesliga: Fortuna schockt Köln im Derby spät

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln im Rheinderby bei Fortuna Düsseldorf 2:2 unentschieden gespielt. Im ersten Durchgang erspielten sich die Gäste eine sichtbare Feldüberlegenheit und gingen folgerichtig in der 21. Minute durch Eric Martel in Führung. Die Freude der Kölner währte …

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NRW-Verkehrsminister erwartet Preiserhöhung für Deutschlandticket

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Montag beginnenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Zukunft des 49-Euro-Fahrscheins erwartet der Vorsitzende der Konferenz, NRW-Minister Oliver Krischer (Grüne) einen steigenden Verkaufspreis. „Eine Preiserhöhung wäre angesichts der steigenden Kosten nur vermeidbar, wenn der Bund weitere Mittel zur Verfügung stellte“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

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Geldwäsche-Vorwurf: BKA geht gegen Krypto-Tauschplattformen vor

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben 47 in Deutschland gehostete Exchange Services abgeschaltet, die nach Angaben der Behörden für kriminelle Zwecke genutzt worden sein sollen. Es handle sich um Plattformen zum Umtausch von herkömmlichen Währungen und Kryptowährungen, teilte …

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Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel

Stuttgart/München (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg und Bayern, Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), sehen als derzeit einzig wirksames Mittel zur Flüchtlingsbegrenzung umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen. „Es geht darum, illegale …

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