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Juristen sehen wenig Spielraum für Berliner Enteignungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juristen und Immobilienökonomen sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. „Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering“, sagte Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Bottermann Khorrami, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Chancen, dass es wirksam wird, sind noch mal deutlich geringer.“ Zwar würden die …

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FDP-Abgeordnete erheben Verfassungsklage wegen Staatstrojaner

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete werden Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt. Dafür muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen …

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Bundesbankpräsident gegen Aussetzen der Schuldenbremse 2022

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am Mittwoch für das geplante Ziehen der Ausnahmeregel von der Schuldenbremse im Jahr 2022 kritisiert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Er würde „die Voraussetzungen für ein Aussetzen der Schuldenbremse in 2022 angesichts der …

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Großbritannien weist russische Berichte über Warnschüsse zurück

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien hat Meldungen aus Russland widersprochen, wonach im Schwarzen Meer Warnschüsse in Richtung eines britischen Zerstörers abgegeben wurden. „No warning shots have been fired at HMS Defender“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Schiff habe in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht …

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Merz konkretisiert „Generationenrente“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die im Wahlprogramm der Union vorgestellte Idee einer „Generationenrente“ konkretisiert. „Ich habe viel Sympathie für den Vorschlag, einen monatlichen Beitrag aus dem Staatshaushalt vom Tag der Geburt an bis zum 18. Lebensjahr in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einzuzahlen“, sagte er der FAZ …

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Vier von fünf Smartphone-Nutzern machen Selfies

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 79 Prozent der Smartphone-Nutzer machen Selfies. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Vor allem zur Erinnerung werden solche Selbstporträts demnach aufgenommen (74 Prozent). Drei von fünf derjenigen, die Selfies machen (63 Prozent), schicken die Bilder per Messenger an …

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Kanzlerkandidaten: Deutsch-Sowjetischen Krieg „niemals vergessen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl haben des Angriffs der Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) schreiben in der „taz“ (Montagsausgabe), dass niemals vergessen werden dürfe, was die Deutschen damals anderen Völkern angetan haben. Der …

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Linksfraktionschefin: Konzerne müssen klimafreundlicher produzieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. „Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu produzieren“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Es kann nicht richtig sein, dass Waren und …

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Virologin Brinkmann kritisiert umfassende Lockerungen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Virologen und Modellierer warnen vor der Delta-Variante und kritisieren die bundesweiten Lockerungen. Die Helmholtz-Virologin Melanie Brinkmann ist angesichts des steigenden Anteils der Delta-Variante in Deutschland erschüttert über die derzeitigen Öffnungsschritte, berichtet der „Spiegel“. Vor allem Debatten über die Abschaffung der Maskenpflicht hält sie für kontraproduktiv. Diese …

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Vertreter aus Wirtschaft und Bildung debattieren Maskenpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Wirtschaft und Bildung debattieren die Abschaffung der Maskenpflicht mit sehr unterschiedlichen Standpunkten. Die Vertreter von Zoos, Deutscher Bahn und Einzelhandel sind dafür, die Masken weiterhin nur im Freien abzunehmen, berichtet das Nachrichtenportal Watson. „Kunden und Handel haben sich an die Maskenpflicht gewöhnt“, sagte Stefan …

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