Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung zu sparen. „Ich plädiere dafür, bei der Kindergrundsicherung auf die Einrichtung einer neuen Behörde zu verzichten“, sagte Jensen dem „Spiegel“. Sie führe …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich gemacht, sagte er der „Welt“. Zudem sehe Westeuropas Zukunft wegen einer Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus. Laut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat das zuständige Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte dies der „Welt“. Einen Termin für den Prozess gibt es demnach bis jetzt nicht. Bei dem Vorfall in den frühen Morgenstunden des 21. Juni sollen …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer der AfD in die Hände zu spielen. „Es gibt derzeit vier Faktoren, die gleichzeitig auf die Agrarbetriebe vor allem im Osten wirken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten Silvesterabend in Berlin-Neukölln reagiert. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut: Aber ich hätte hier sicherlich persönlich die Auffassung, dass vieles dafür spricht, eine solche Versammlung zu dieser Uhrzeit …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen. Statt mit Blick auf die schlechten Ergebnisse Deutschlands beim jüngsten Pisa-Test über zusätzliche Kompetenzen zu diskutieren, „sollten wir schauen, wie wir gemeinsame Programme realisieren können, …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) aktuell von illegalen Rauschmitteln überschwemmt. „Es gab noch nie so viele Drogen in Deutschland wie heute“, sagte BKA-Chef Holger Münch der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Allein in diesem Jahr hätten die Ermittler bislang 35 Tonnen Kokain sichergestellt. Das sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt nehmen weiter an Bedeutung zu. Die Zahl entsprechender Krankheits- oder Arbeitsunfähigkeitstage (AU) von Beschäftigten ist im vergangenen Jahr auf den neuen Höchststand von 132 Millionen Tagen gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist am Sonntag zwei Insassen des Maßregelvollzugs im Bezirk Reinickendorf die Flucht gelungen. Sie seien in den frühen Morgenstunden aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau ausgebrochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die ärztliche Leitung der Einrichtung stuft die beiden Männer demnach aufgrund ihrer …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Wegen russischer Desinformationskampagnen sieht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, ihr Privatleben stärker zu schützen. „Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die gezielte russische Propaganda im Netz nochmal auch aufs Persönliche verstärkt, das bringt gerade als Frau, und wenn man Kinder hat, noch mal …