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Buschmann begrüßt Hamas-Verbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Unsere rechtsstaatlichen Instrumente sind vielfältig“, fügte er hinzu. „Wenn sie konsequent genutzt werden, …

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Bundesregierung beschließt Verlängerung der Energiepreisbremsen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise für Erdgas, Strom und Wärme bis Ende April weiter gelten sollen. Nach bisherigem Stand würden sie am 31. Dezember enden. Voraussetzung für …

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Rufe aus FDP nach Ampel-Austritt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt 26 FDP-Mitglieder haben einen entsprechenden Brief an die Parteiführung geschickt, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, …

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Hendrik Wüst mit 96,7 Prozent als NRW-CDU-Chef wiedergewählt

Hürth (dts Nachrichtenagentur) – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Hürth bei Köln erhielt er nach Parteiangaben am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren hatte Wüst bei seiner erstmaligen Wahl als Nachfolger von Armin Laschet 98,3 Prozent Zustimmung bekommen. Das Votum gilt einerseits als …

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Gideon Joffe kritisiert „Fridays for Future“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat die deutsche Sektion von `Fridays for Future` dazu aufgefordert, den antisemitischen Hintergrund palästinensischer Politik und Geschichte öffentlich zu betonen. Joffe verwies gegenüber dem TV-Sender „Welt“ darauf, dass Muhammad Amin el-Husseini als ehemaliger politischer Führer und religiöses …

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Merz fordert „grundlegende Korrektur“ der Willkommenskultur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen“. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) an die Adresse der Bundesregierung, „dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu …

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EU-Innenkommissarin warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter …

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Wagenknecht-Bündnis will keine AfD-Mitglieder aufnehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) schließt nach den Worten seiner Mitbegründerin Amira Mohamed Ali die Aufnahme von AfD-Mitgliedern in die künftige Partei aus. „Das ist unvorstellbar“, sagte sie am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“. „Ein Wechsel von der AfD in unsere Partei wird es nicht geben, das …

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Alice Schwarzer wirbt für Wagenknecht-Partei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Emma-Herausgeberin und Feministin Alice Schwarzer sieht gute Erfolgsaussichten für die neue Partei, die die bisherige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gründen will. Schwarzer sagte am Montag „Welt TV“: „Es gibt in der Parteienlandschaft eine gewaltige Lücke. Ich würde sagen halb links von der Mitte. Ich gehe davon aus, …

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Weitere Lkw mit Hilfslieferungen überqueren Grenze zu Gazastreifen

Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Am Sonntagmorgen haben zum zweiten Mal Lkw mit Hilfsgütern die Grenze von Ägypten zum Gazastreifen überqueren können, um die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet zu verbessern. Der Hilfskonvoi habe insgesamt aus 17 Fahrzeugen bestanden, berichten ägyptische Medien. Die Lieferungen bestünden hauptsächlich aus dringend benötigten medizinischen …

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