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Arbeitsrechtler: GDL-Streik verhältnismäßig

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn und ihre Fahrgäste können nach Einschätzung von Arbeitsrechtsexperten wohl nicht darauf hoffen, dass Gerichte den sechstägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL untersagen. Zwar seien Streiks nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig seien, allerdings räume das Bundesarbeitsgericht den Gewerkschaften einen weiten Spielraum ein, sagte Gregor Thüsing, Direktor …

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Länderfinanzausgleich 2023: Bayern schultert allein Hälfte

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld in den Topf ein. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe berichtet. …

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Heil will Rentenpaket II nach Haushaltsbeschluss zügig vorlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht, zügig nach dem Haushaltsbeschluss der Koalition vorlegen. „Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen“, sagte Heil der …

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Geywitz will neue KfW-Bauförderung zügig auf den Weg bringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das neue Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Klimafreundlichen Wohnungsbau, für das der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstagabend Mittel bereitgestellt hat, schnell umsetzen. „Ich freue mich, dass wir zusätzliches Geld bekommen haben“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz …

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Deutsches Studierendenwerk kritisiert geplante Bafög-Novelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. „Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben“, sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl am Donnerstag. „Leidtragende sind die Studierenden.“ Das Studierendenwerk vermisse vonseiten des Bildungsministeriums unter Führung von Bettina …

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Doch keine Schuldenbremsen-Ausnahme für Ahrtal-Fluthilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanziert, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. „Dem Deutschen Bundestag liegt …

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Nouripour lehnt weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel ab

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet keine weiteren Zugeständnisse der Ampel an die Bauern beim Thema Agrardiesel – ungeachtet der heftigen Proteste der vergangenen Tage. „Ich gehe davon aus, dass es so bleibt, wie es ist“, sagte er am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dem TV-Sender …

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Mecklenburg-Vorpommern will „Zukunftsprogramm“ für ländlichen Raum

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume“, sagte er dem Sender Phoenix. Er sei überzeugt, dass dann auch der Bauernverband „auf diese Brücke“ …

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Dänemarks Königin Margrethe II. hat offiziell abgedankt

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Dänemarks Königin Margrethe II. hat offiziell abgedankt. Die 83-Jährige unterzeichnete am Sonntag in Kopenhagen nach genau 52 Jahren auf dem Thron ihre Abdankungserklärung. Zum Nachfolger wurde damit Margrethes Sohn Frederik. Der 55-jährige bisherige Kronprinz ist ebenso wie zuvor seine Mutter nicht nur Staatsoberhaupt von Dänemark, sondern …

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US-Inflation zieht wieder etwas an

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA zieht wieder etwas an. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Im Vormonat waren die Preise noch um 3,1 Prozent im Jahresvergleich gestiegen – …

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