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NATO nennt Algerien „Sicherheitsrisiko für Europa“

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In einem vertraulichen Lagebericht der NATO von Anfang dieser Woche bewertet das Militärbündnis die Gaslieferungen aus Algerien als Sicherheitsrisiko für Europa. Das berichtet das Magazin „Business Insider“. Hintergrund ist eine Drohung Algeriens von Ende April, Spanien die Gaslieferungen einzustellen, wenn Madrid algerisches Gas an andere Länder …

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Hessen-CDU geht ohne Koalitionsaussage in Landtagswahl 2023

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum „stabilen Bündnis“ mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. „Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann“, sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). „Dasselbe gilt auch umgekehrt.“ Es sei sein Ziel, die …

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Bahn plant „Generalsanierung“ mehrerer Strecken ab 2024

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat eine „Generalsanierung“ mehrerer wichtiger Strecken ab 2024 angekündigt. Die Sanierung des Schienennetzes sei eine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren, sagte Bahn-Chef Richard Lutz am Montag. Demnach sollen alle notwendigen Baumaßnahmen der kommenden Jahre gebündelt werden. Dafür seien zwar längere Sperrpausen notwendig, …

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Kartellamt plant „akribisches“ Monitoring der Kraftstoffpreise

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt will mit Blick auf den Tankrabatt ein „akribisches“ Monitoring der Kraftstoffpreise durchführen. Man schaue „intensiv auf den 1. Juni“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt den Sendern RTL und ntv. Seine Behörde habe schon vor einiger Zeit begonnen, das Monitoring zu intensivieren. „Wir müssen ja am …

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Affenpocken jetzt in 7 Bundesländern – Potsdam meldet ersten Fall

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ein erster Affenpocken-Fall wurde jetzt auch im Land Brandenburg nachgewiesen. Das teilte das brandenburgische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Damit gibt es nun mindestens 17 Fälle in Deutschland in sieben Bundesländern. Zuvor waren Infektionen auch aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gemeldet worden. Bei dem …

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Innenminister planen „Melde- und Löschprozess“ für Kinderpornografie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen sogenannte „Kinderpornografie“ im Internet forcieren. Sie planen, einen „bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozess“ erarbeiten zu lassen mit dem Ziel, Aufnahmen sexuellen Missbrauchs aus dem Internet effektiver zu entfernen, berichtet der „Spiegel“. Bislang sind viele Bilder oft auch Jahre …

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Ex-Botschafter: Andere russische Führung wäre nicht leichter

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch geht nicht davon aus, dass der russische Krieg in der Ukraine absehbar zu Protesten führen wird, die einen Machtwechsel im Kreml nach sich ziehen könnten. Derartige Hoffnungen halte er trotz zahlreicher Sanktionen gegen das Land für „verfehlt“, …

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Steinmeier kondoliert nach Amoklauf an US-Grundschule

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Kondolenzschreiben nach Washington geschickt. „Der grausame Tod wehrloser Kinder, die voller Neugier und Lebensfreude am Anfang ihres Lebens standen, macht mich fassungslos“, so Steinmeier am Mittwoch. Trauer und Schmerz …

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Religionssoziologe sieht Synodalen Weg mit Skepsis

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Religionssoziologe Detlef Pollack geht nicht davon aus, dass die Spitze der katholischen Kirche die aktuelle Krise aus eigener Kraft bewältigen kann. „Die Handlungsmöglichkeit der Kirchenspitze ist gering“, sagte er der „Südwest Presse“. Alles, was sie sage, werde sofort unter Verdacht gestellt. „Heilung und Aussöhnung werden …

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FDP will Einkaufswesen der Bundeswehr entbürokratisieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. „Wir bekommen ein Bundeswehr-Ausrüstungs-Beschleunigungsgesetz“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Ampel-Koalition habe im Bundestag gerade ein Beschleunigungsgesetz zum Bau von LNG-Flüssiggasterminals verabschiedet: „Genauso ein Gesetz werden wir zeitnah …

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