Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über einen Deal von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hofft der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) auf politische Gespräche am Rande des Begräbnisses von Papst Franziskus. Hardt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich hoffe, dass es bei der Beerdigung von Papst Franziskus …
WeiterlesenCDU fürchtet „faulen Deal“ von Trump und Putin zur Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich als Reaktion auf die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump dafür ausgesprochen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen als bisher. „Wir dürfen nicht auf die russische Propaganda reinfallen, dass das am Ende sowieso zugunsten Russlands ausgeht“, sagte …
WeiterlesenBischof widerspricht Klöckners Kirchenkritik
Württemberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, widerspricht der Kritik aus der CDU, die Kirchen agierten zu politisch. Es sei zwar nicht Aufgabe der Kirche, Tagespolitik zu betreiben, sagte Gohl dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber als Christ sollte man politisch Stellung beziehen. Das Evangelium ist …
WeiterlesenVoigt fordert zügige Mittelbereitstellung für Infrastrukturprojekte
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Voigt dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der …
WeiterlesenBundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung. Die Zahl bezieht sich demnach auf den Stand vor Ostern. Bis zum 23. April können noch Wahlbeschwerden eingereicht werden. …
WeiterlesenFahndungsmaßnahmen nach tödlichen Schüssen in Bad Nauheim dauern an
Bad Nauheim (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Schießerei in Bad Nauheim mit zwei Toten dauern die Ermittlungen weiter an. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ könne man aber keine weiteren Details zu den jüngsten Maßnahmen nennen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Bei dem Schusswaffenvorfall am Samstag waren zwei Männer getötet worden. …
WeiterlesenStegner: „Zugehen auf AfD wäre maximaler Belastungstest für Koalition“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. „Ein Zugehen auf die AfD wäre der maximale Belastungstest für die Koalition. Das ist ein Thema, bei dem die SPD absolut humorlos ist. Wer mit der SPD …
WeiterlesenPapaplatte sieht Tiktok als „Booster für Populismus und Fake News“
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Livestreamer Kevin Teller, besser bekannt als Papaplatte, ist besorgt über den Rechtsruck bei jungen Menschen und Hass im Netz. „Ich mache mir Sorgen, wie sich Social Media insgesamt entwickelt“, sagte Teller dem „Spiegel“. „Vor allem Tiktok ist ein ganz, ganz großer Booster für Populismus und …
WeiterlesenBSW-Generalsekretär kritisiert Thüringener Landeschefs
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In einem Schreiben an die Mitglieder des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Thüringen wirft BSW-Generalsekretär Christian Leye den Landeschefs Katja Wolf und Steffen Schütz vor, die Partei zu spalten. „Wer erst Neuwahlen verspricht, dann aber den Landesvorsitz nicht loslassen mag, gefährdet die Einheit der Partei“, schreibt Leye …
WeiterlesenCDU hat im März 140 Mitglieder verloren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteiangaben. Demnach hatte die Partei im März 364.752 Mitglieder. Zu Beginn des Jahres war die CDU noch gewachsen, sie hatte nach Angaben der Partei Stand März noch immer 550 Mitglieder …
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