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Lob und Kritik an Waffeneinsatz gegen militärische Ziele in Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem „Tagesspiegel“ …

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Linke Europa-Fraktion will BSW nicht aufnehmen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen – unklar ist jedoch, in welcher Fraktion. Bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist das BSW nicht willkommen. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan …

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Faeser alarmiert über steigende Zahl von Drogentoten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. „Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie Drogen wie Heroin und Kokain Menschen zerstören“, sagte Faeser anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Bundesdrogenbeauftragten. „Besonders deutlich ist der Anstieg der Todeszahlen in Zusammenhang mit Kokain …

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Caritas-Verband will „politische Power“ für pflegende Angehörige

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Caritas-Verband fordert, künftig intensiver als bisher pflegende Angehörige zu unterstützen. „Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland ist es dringend geboten, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die tags und nachts die Angehörigen entlastet“, sagte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Ifo kritisiert deutsch-französischen Streit in Sicherheitspolitik

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als „gewaltiges Problem“ und „eine Form von Politikversagen“. Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Es ist wirklich überraschend, dass in dieser Lage, angesichts der …

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GdP erwartet mehr Ermittlungsfälle wegen Volksverhetzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten. „Wir werden in diesem Sommer deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle erleben“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der …

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Joschka Fischer: Uni-Proteste stellen Israels Existenzrecht infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen. „Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese Proteste an deutschen und anderen Universitäten nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte …

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Geheimdienste kaufen Informationen von kommerziellen Datenhändlern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Internationale Geheimdienste kaufen immer öfter Informationen von Datenhändlern ein. Das legt eine neue Analyse der renommierten Berliner Denkfabrik „Stiftung Neue Verantwortung“ nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. Diese „Informationsbeschaffung mit der Kreditkarte“ ermögliche den Diensten neue Zugänge zu „hochsensiblen Informationen“ wie politischen Überzeugungen, Gesundheits- und Standortdaten, …

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Ex-Deutsche-Bank-Chef Ackermann würdigt verstorbenen Vorgänger

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat anlässlich des Todes seines Vorgängers Rolf Breuer dessen Wirken für das Frankfurter Geldhaus gewürdigt. „Die Deutsche Bank hat Rolf Breuer viel zu verdanken“, sagte Ackermann der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Insbesondere mit der Übernahme der US-Vermögensverwaltungsgesellschaft Bankers Trust habe er die Deutsche …

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Rackete für Anerkennung von Palästinenserstaat durch Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.“ „Eine …

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