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Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen an

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Inflation will Bundesbank-Präsident Joachim Nagel weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Zinsen müssen noch weiter steigen“, sagte Nagel dem „Spiegel“. Er wäre „nicht überrascht“, wenn die Notenbanker auch nach den beiden bereits angekündigten Schritten im Februar und März, die Leitzinsen weiter …

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ARD-Journalist wird neuer Sprecher des Verteidigungsministeriums

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ARD-Journalist Michael Stempfle wird neuer Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und Leiter des Stabs „Informationsarbeit“. Man habe mit Michael Stempfle „einen in Berlin gut vernetzten Medienprofi mit viel Erfahrung“ für die „anspruchsvolle Aufgabe“ gewinnen können, sagte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag. Stempfle war bislang …

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Union und Grüne für schnelle Kampfpanzerlieferungen – SPD dagegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Agnieszka Brugger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung aufgefordert. „Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu …

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Lauterbach bekräftigt Zeitplan für Cannabis-Legalisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Zeitplan für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bekräftigt. Sein Ministerium werde im ersten Quartal des Jahres eine „sehr gute Lösung“ vorlegen, sagte er der „Rheinischen Post“. Er habe „keinerlei Grund, an diesem Zeitplan zu zweifeln.“ Lauterbach sei sich zudem sicher, dass …

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Grüne und FDP kritisieren Wahlrechtsvorschläge der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert. Till Steffen, Berichterstatter der Grünen zu dem Thema, warf CDU und CSU vor, die Probleme auf Kosten der anderen Parteien zu lösen. Der Wegfall der Ausgleichsmandate führe „zu einer krassen Verfälschung der Mehrheitsverhältnisse“, …

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Bundesregierung jetzt auch auf Insta

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist jetzt auch auf Instagram vertreten. Am Donnerstag startete der Kanal @bundesregierung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Für die redaktionelle Betreuung des Kanals sei das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) verantwortlich. Das Instagram-Angebot soll sich nach dessen Angaben insbesondere auch an jüngere Nutzer …

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Diskussion um deutsche Erinnerungskultur geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diskussion um den Stand der deutschen Erinnerungskultur geht weiter. „Das Bedürfnis nach Versöhnung ist Quatsch“, sagte die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Blick auf den Auschwitz-Gedenktag am 27. Januar. Der Soziologe Natan Sznaider ergänzte, dass die Vergangenheit nicht mehr wiedergutgemacht werden könne. …

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Forsa: Union verliert etwas

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlor sie einen Prozentpunkt und kommt damit noch auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18 Prozent), FDP (7 Prozent), Linke (5 …

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Lauterbach-Vorstoß für Neuregelung der Organspende stößt auf Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, angesichts gesunkener Organspendezahlen einen neuen Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln zu starten. „Karl Lauterbach lenkt von seinem eigenen Versagen ab“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Denn nicht das …

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Lindner warnt EU vor Provisionsverbot für Finanzberater

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mischt sich in die Debatte um ein Provisionsverbot für Finanzberater ein. In einem Brief an EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, verteidigt er die Praxis der deutschen Banken und Versicherungen gegen Brüsseler Reformversuche. „Ich bin sehr besorgt über die …

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