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Libanesisches Parlament wählt Joseph Aoun zum Staatspräsidenten

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun, ist zum neuen Staatspräsidenten des Libanon gewählt worden. Im Parlament in Beirut kam er am Donnerstag im zweiten Wahlgang auf die nötige Mehrheit. Der Libanon ist seit dem Ende der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Michel Aoun – der nicht …

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Ausbau Erneuerbarer Energien geht weiter voran

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland ist im Jahr 2024 um knapp 20 Gigawatt auf eine Gesamtleistung von knapp 190 Gigawatt gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Steigerung von zwölf Prozent, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Demnach sind der Hauptanteil an dieser …

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Brandenburg: Polizist bei Fahndung nach Autodieben totgefahren

Lauchhammer (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden Brandenburgs ist am Dienstag ein Polizeibeamter bei Einsatzmaßnahmen gegen Autodiebe überfahren und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wollte der 32-jährige Beamte aus Sachsen im Rahmen länderübergreifender Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität in Lauchhammer im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ein verdächtiges Fahrzeug kontrollieren – …

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Unionsfraktionsvize offen für Karenztag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat sich offen für die Idee gezeigt, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten. „Unsere Sozialsysteme werden immer weiter beansprucht“, sagte Müller dem Nachrichtenportal Politico. „Aus diesem Grund sollten wir uns meiner Meinung nach nicht vor neuen Ideen verschließen und diese …

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Ex-FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des früheren FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai kann nur eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl das Land voranbringen. „Nur eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP könnte Deutschland wieder fit für die Zukunft machen und die Probleme nachhaltig lösen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen …

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Strompreis-Rekord: Linke fordert Kontrollbehörde für Energiepreise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den starken Preisschwankungen mit hohen Strompreisen im Dezember fordert die Linkspartei eine staatliche Kontrollbehörde für den Energiemarkt. Die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Preisbildung am Strommarkt genauer zu überprüfen, sei richtig und überfällig, sagte Co-Parteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das allein wird aber auf …

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Spahn zu FDP-Angeboten: „Jeder kämpft für seine eigene Stärke“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Appell von FDP-Chef Christian Lindner an die Union, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl zu bekennen, fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn die Liberalen auf, zunächst für ihre eigene Stärke zu sorgen. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft …

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DIW-Präsident kritisiert Wahlversprechen der Parteien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf. Die Parteien trauten den Wählern „nicht die Wahrheit zu“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Sie wollte die Wähler „hinters Licht führen“. „Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“ …

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Mützenich wirft Musk gravierende Grenzüberschreitung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Ausfälle von Tech-Milliardär Elon Musk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnten möglicherweise zu einer ernsten Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, warf Musk vor, mit seinen Äußerungen „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten. Musk hatte an Silvester auf …

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CSU will „unbefristete Abschiebehaft“ für straffällige Asylbewerber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter. „Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, der fliegt“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). Für den Fall der Unmöglichkeit verlangt der CSU-Politiker: „Wer nicht ausreist oder abgeschoben …

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