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Lindner kritisiert SPD-Vorschlag zu Fahrverbot und Tempolimit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorschläge von SPD-Chefin Saskia Esken zu befristeten Tempolimits und temporären Fahrverboten als ungeeignet zurückgewiesen. „Wir haben gegenwärtig hohe Preise, aber wir haben keine Versorgungsknappheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Esken schlage Maßnahmen vor, die man ergreifen würde, „wenn es eine …

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Verstappen gewinnt F1-Rennen in Baku – Komplettausfall für Ferrari

Baku (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Baku gewonnen. Zweiter beim Großen Preis von Aserbaidschan wurde sein Teamkollege Sergio Pérez. Schon beim Start konnte Pérez an dem von der Pole ins Rennen gegangenen Charles Leclerc (Ferrari) vorbeigehen. Dahinter machte auch Verstappen von Anfang an Druck auf …

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Landesjustizminister für Gesetz gegen Verkehrsdelikte-Handel

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bei dem Handel springt für den Fahrer eine andere Person als Strohmann ein, indem sie wahrheitswidrig angibt, das …

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Anhörung im Parteiausschluss-Verfahren gegen Schröder verschoben

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die für den kommenden Mittwoch geplante Eröffnung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Die Anhörungen zu den insgesamt 17 Anträgen auf Parteiausschluss würden stattdessen am 22. Juni stattfinden, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Unterbezirk Region Hannover, Christoph Matterne, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Grund …

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Sozialverband fordert von Bahn mehr Platz für Rollis und Kinder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK Deutschland appelliert nach den ersten Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket an die Bahn, Fahrtakte zu erhöhen und mehr Züge einzusetzen. „Es muss außerdem mehr Stellplätze und Sitzplätze für mobilitätseingeschränkte Personen geben“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bentele kritisierte: „Viele Menschen erlebten …

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Russische Dissidenten sollen Stipendien und Langzeit-Visa bekommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 70 kremlkritische russische Journalisten, die nach Kriegsbeginn mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland geflüchtet waren, sollen nach den Plänen der Bundesregierung dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf „Regierungskreise“ schreibt, sollen ihre Kurzzeit-Visa in langfristige Visa der Kategorie D umgewandelt …

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IG BAU warnt Vermieter vor starken Mietsteigerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft IG BAU warnt Vermieter davor, die Mieten stark anzuheben. „Vermieter müssen Zurückhaltung üben, denn gerade auch sie müssen dazu beitragen, den sozialen Frieden zu wahren“, sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die soziale Lage sei angespannt, viele Haushalte hätten mit …

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FDP-Generalsekretär warnt CDU vor Pakt mit AfD in Thüringen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des drohenden Eklats im Thüringer Landtag wegen eines CDU-Antrags mit AfD-Unterstützung hat der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Christdemokraten in die Pflicht genommen, die Situation aufzulösen. „Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker dem …

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Bayerns Justizminister wirft Facebook mangelnde Kooperation vor

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) hat sich bei Facebook über „unzureichende Kooperation“ bei der Bekämpfung von Hetze im Internet beklagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben von Eisenreich an die deutsche Facebook-Niederlassung. „Dass Täter aufgrund mangelnder Auskunftserteilung durch Facebook ungestraft davonkommen können, …

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Gastro-Branche will dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gastronomiebranche fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf ein vierseitiges Schreiben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Darin wird mit insgesamt 14 Argumenten für die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes geworben. Man sehe sich weiterhin mit „enormen Kostensteigerungen …

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