Politik

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Unionsfraktionsvize: Klimaschutz ist „kein Modethema“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat versichert, dass die Union in Sachen Klimaschutz Kurs hält. Klimaschutz sei „kein Modethema“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. „Das ist eine grundlegende Frage der Zukunftsfähigkeit, die geht nicht wieder weg.“ Jung verteidigte die Klimapolitik der Bundesregierung gegen Kritik von Klimaschutzaktivisten. …

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DGB verlangt Kooperation der Union bei Homeoffice-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union aufgefordert, sich nicht gegen ein Recht auf Homeoffice zu stellen. „Dass wir bei mobiler Arbeit Regeln brauchen, ist doch offensichtlich“, sagte Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Jetzt gehe es darum zu klären, wie der im …

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Trump lehnt virtuelles TV-Duell ab

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will in der zweiten Fernsehdebatte nicht virtuell gegen seinen Herausforderer Joe Biden antreten. Das sagte der US-Präsident am Donnerstagmorgen dem US-Fernsehsender Fox Business. Die Austragung des TV-Duells in einem rein virtuellen Raum sei „inakzeptabel“, so Trump. Er wolle nicht seine „Zeit verschwenden“. Zuvor …

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Russlands Botschafter: Nord Stream 2 wird kommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland zeigt sich überzeugt, dass die Nawalny-Affäre die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht gefährdet. „Bei Nord Stream 2 handelt es sich um ein internationales wirtschaftliches Projekt, das den Interessen Deutschlands und anderer europäischer Länder entspricht“, sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, der …

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EU-Kommission gibt grünes Licht für Spahns Apotheken-Gesetz

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Das geht aus einem Brief von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Spahn hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem ein Rabattverbot für den Versandhandel vor. Dieser soll verpflichtet …

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Bundeswehrverband erwartet zügige Entscheidung für bewaffnete Drohnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband erwartet nach der Anhörung am Montag im Verteidigungsausschuss eine „zügige und vor allem positive Entscheidung“ zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Wer mit einer Mandatsentscheidung Soldaten in überaus gefährliche Regionen wie Mali entsende, „darf ihnen das Maximum an Schutz nicht verwehren“, sagte der Verbandsvorsitzende …

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Berlins Sozialsenatorin: Kältehilfe für Winter gut aufgestellt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Kältehilfe ist aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gut auf den Winter vorbereitet. Die Kältehilfe habe wegen der Corona-Pandemie neu organisiert werden müssen, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Einige Einrichtungen seien weggefallen, weil sie beispielsweise zu klein sind. Dennoch gebe es genug …

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Ungarns Justizministerin: „Wir wollen Migration stoppen“

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, „wir wollen sie …

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Schulze: Klimaschutz nicht nur Aufgabe des Umweltministeriums

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht den Klimaschutz nicht als alleinige Aufgabe ihres Ressorts. „Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass alle Ministerien auf dem Weg sind, Klimaministerien zu werden“, sagte Schulze am Dienstagnachmittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Bundesregierung werde 2021 „so viel wie nie zuvor“ in den …

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