Politik

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Forsa: Grüne legen zu – Union weiter vor SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für RTL und ntv gewinnen sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 21 Prozent. Damit liegen sie nur noch zwei Prozentpunkte hinter der SPD, die weiter …

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Klimaökonom hält Öl-Embargo gegen Russland für zu undifferenziert

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), hält das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland für zu undifferenziert. Ein Embargo sei eine „prohibitiv hohe Importsteuer“, sagte Edenhofer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es gebe aber Möglichkeiten „jenseits von ganz oder gar nicht“. Möglich wären Abstufungen der …

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Grünen-Politiker will EU-Hausverbot für russische Lobbyisten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europapolitiker Daniel Freund hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit russischer Lobbyisten in Brüssel deutlich zu erschweren. Eine „Hausverbot für Kreml-Lobbyisten“ bei den EU-Institutionen sei überfällig, sagte er dem „Handelsblatt“ dazu. „Es kann nicht sein, dass Interessenvertreter russischer Staatsunternehmen noch immer – zehn Wochen nach Beginn …

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Weibliche Nachnamen für Sorben rücken näher – Zeitplan noch unklar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Möglichkeit für sorbische Frauen in Deutschland, sich eine weibliche Version des Familiennamens in amtliche Dokumente eintragen lassen zu können, rückt näher – ein Zeitplan ist aber noch immer ungewiss. Eine Expertenkommission des Justiz- und des Innenministeriums hatte bereits 2020 empfohlen, das bisherige Namensrecht entsprechend anzupassen. …

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Bundespräsident telefoniert mit Selenskyj – Einladung nach Kiew

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es. In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet …

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Kassenärzte fordern Isolationsende ohne Freitestung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gehen die Lockerungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zur Isolationsfrist nicht weit genug. „Vieles spricht dafür, dass eine Isolationsdauer von fünf Tagen eine ausreichende Zeitspanne darstellt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Ohne zusätzliche Freitestung sollten die Menschen anschließend wieder …

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Kritik an Lauterbach wegen Behauptungen zur Corona-Evaluierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. „Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss ist nach wie vor völlig unklar“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es mehren sich …

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Bundesregierung senkt Konjunkturprognose deutlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach erwartet die Regierung nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Januar war sie …

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DGAP-Rüstungsexperte: Bund könnte Bundeswehr-Milliarden verpulvern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Forschungsdirektor Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) befürchtet, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr könnte für teure und unnötige Waffen verschwendet werden. Das sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Der Finanzminister will offenbar einfach schnell kaufen, was da ist, …

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