Politik

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Paritätischer und BUND wollen einmal jährlichen Ökobonus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben einen gemeinsamen Vorschlag für die soziale Abfederung des CO2-Preises für den Klimaschutz entwickelt. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten, sprechen sich beide Organisationen für einen Ökobonus aus. Dieser …

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Virologe Streeck zweifelt an Herdenimmunität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Hendrik Streeck hat Zweifel daran, dass eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus erreicht werden kann. Auch geimpfte Personen könnten die Infektion noch weitergeben, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Herdenimmunität besagt eigentlich, dass alle, die geimpft sind, sich nicht mehr infizieren können.“ Damit würden dann Ungeimpfte, …

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EU plant Bargeldlimit und Anti-Geldwäschebehörde

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission plant eine europaweite Höchstgrenze für Bargeldgeschäfte. In zwei Wochen werde die Behörde ein Gesetzespaket für den Kampf gegen Geldwäsche präsentieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Entwürfe der Rechtsakte. Demnach will die Kommission ein Bargeldlimit von 10.000 Euro einführen. In einigen Mitgliedstaaten …

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Bericht: Länder wollen wieder mehr Fans in Stadien lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen offenbar wieder mehr Zuschauer in Stadien lassen. Die Senats- und Staatskanzleien der Länder einigten sich am Dienstag auf ein neues Zuschauer-Konzept in Stadien und Hallen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf ein Beschlusspapier. Der Plan sieht demnach vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz …

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CDU-Wirtschaftsrat will Impfpflicht für systemrelevante Berufe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine gesetzliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. „Bei bestimmten systemrelevanten Berufsgruppen und auch allen körpernahen Leistungen sollte der Gesetzgeber im Herbst aktiv werden“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Lehrkräfte oder Pflegeberufe können sich auch aus berufsethischen Gründen nicht auf …

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Kolonialismus-Forscher dringt auf Impfstoff-Hilfe für Namibia

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Namibia fordert der Hamburger Historiker und Kolonialismus-Forscher Jürgen Zimmerer schnelle Impfstoff-Hilfen aus Deutschland. Das sei „ein Gebot historischer Gerechtigkeit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „In Namibia trifft die Covid-Pandemie auf ein Land, dessen Gesundheitssystem auch auf Grund der kolonialen …

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Pflegebevollmächtigter dringt auf Reform der 24-Stunden-Betreuung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, dringt auf eine Reform der 24-Stunden-Betreuung. „Es wäre klug, dazu die beteiligten Ministerien, Pflegekassen, Vermittlungsagenturen und Kontrollbehörden wie den Zoll an einen runden Tisch zu bringen“, sagte er dem „Spiegel“. Die nächste Bundesregierung müsse sich „unmittelbar nach der Wahl“ darum …

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Veteranen-Verband fordert bessere Versorgung verletzter Soldaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Einsatzveteranen hat nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eine bessere Versorgung jener Soldaten gefordert, die in Auslandseinsätzen körperlich oder seelisch verletzt werden. „Wir sind froh, dass die letzten Kontingentteilnehmer gesund die Heimat erreicht haben“, sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Drescher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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IW: Grünen-Steuerpläne führen für Ehepaare teils zu Mehrbelastungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings führen offenbar zu teilweise erheblichen Mehrbelastungen für Paare. Dies zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Ein Ehepaar, bei dem der eine 50.000 Euro im Jahr und der andere nichts verdient, …

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Söder verspricht nach Würzburger Messerattacke Aufklärung

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Messerattacke von Würzburg Aufklärung versprochen. „Da wird alles aufgeklärt“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Es sei eine „schreckliche Tat“ gewesen. Söder warnte aber davor, den Vorfall für die politische Agenda zu nutzen: „Das darf nicht politisch instrumentalisiert werden“. …

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