Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge „unverzüglich“. Dies sei auch im Zusammenhang „mit …

Tel Aviv/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza eingefahren, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Die Lastwagen wurden demnach …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. „Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, drei Wochen später zu den Akten legen und sagen, das war es dann“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den kürzlichen Vorfall …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“. Die Abgeordneten hätten im Haushaltsausschuss „mehrfach auf eine notwendige Evaluation“ bestanden, sagte Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Bystron am Mittwoch in einem Brief auf, bis zum Donnerstag um 14 Uhr schriftlich Stellung zu beziehen, „um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen. Es sei unverändert so, dass die Lage für alle Menschen vor Ort „wirklich katastrophal“ sei, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Die Hilfsgüter, die durch die wenigen offenen Zugänge geliefert würden, seien zudem einfach …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer „reinen Fixierung auf Waffenlieferungen“. „Andere Perspektiven von Friedenslösungen werden schon gar nicht mehr in den Blick genommen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Da stellt sich dann die Frage, was naiv ist. Das reine Setzen auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Heftigkeit der Auseinandersetzung. Es sei gut, dass der Tarifkonflikt beigelegt sei, dieser sei eine große Belastung für die Bürger gewesen, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Jetzt …