Politik

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Gesamter CDU-Bundesvorstand wird neu gewählt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahlniederlage der Union soll der komplette CDU-Bundesvorstand auf einem Parteitag neu gewählt werden. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagnachmittag nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin an. Demnach soll zunächst am 30. Oktober auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden über eine mögliche Mitgliederbefragung beraten werden. …

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Tschechiens Präsident in Krankenhaus eingeliefert

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Präsident Milos Zeman ist am Sonntag in ein Prager Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte sein Büro mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Einweisung sei auf Empfehlung seines behandelnden Arztes erfolgt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Krankenhauseinweisung kommt einen Tag nach der …

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ANO nur Zweite bei Wahl in Tschechien – Spolu gewinnt

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis nur den zweiten Platz erreicht. Laut erster Hochrechnung kommt die von dem Milliardär initiierte Bewegung auf 23,8 Prozent der Stimmen, vor vier Jahren waren es rund 30 Prozent. Wahl-Gewinner ist demnach die …

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„Ampel“-Sondierer wollen keine Pressekonferenz geben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche zunächst keine Pressekonferenz nach den Gesprächsrunden geben. „Am Montag wird es über Ankunft-Bilder hinaus keine Pressesituation vor Ort geben“, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Dabei ist das erste Treffen der Woche auf …

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Kinderhilfswerk gegen Maskenpflicht im Unterricht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hält eine Maskenpflicht im Unterricht nicht länger für notwendig. „Insbesondere aus kinderrechtlicher Sicht ist eine generelle Maskenpflicht während des Unterrichts zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll“, sagte Krüger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Der Infektionsschutz in der Gesellschaft darf …

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SPD vor erstem Dreiergespräch zuversichtlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat sich vor dem ersten Dreiergespräch mit Grünen und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition optimistisch gezeigt. Man sei „sehr zuversichtlich“, dass man einen „gemeinsamen Pfad“ finden werde, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Mittwochnachmittag in Berlin. Sie nehme eine „starke Stimmung der Zuversicht und der …

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Umfrage: Große Mehrheit für Laschet-Rücktritt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Deutschen will, dass Armin Laschet nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als CDU-Vorsitzender zurücktritt. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv gaben dies 80 Prozent aller Befragten an. Das trifft demnach auch auf die große Mehrheit …

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SPD-Chef fordert Konsequenzen nach „Pandora Papers“-Enthüllungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht angesichts der Enthüllungen um die „Pandora Papers“ zusätzlichen Gesetzgebungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. „Die schnelle Setzung klarer internationaler Regeln und ihre Anwendung hängt leider auch von Leuten ab, die jetzt durch die `Pandora Papers` enttarnt wurden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb …

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Gysi: Linke muss sich nach außen klarer positionieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl zu einer klareren Positionierung aufgefordert. „Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht“, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. „Steht sie nun für den Kurs oder für jenen Kurs oder für diesen Kurs …

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FDP kündigt Gespräche mit SPD und Union am Wochenende an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen sowie Union und SPD am Wochenende angekündigt. Man habe sich entschieden, am Freitag zunächst die bilateralen Gespräche mit den Grünen in einer „größeren Runden“ fortsetzen zu wollen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Mit der Union wolle …

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