Politik

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USA und Deutschland steuern bei Nord Stream 2 auf Eklat zu

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die neue US-Administration unter Präsident Joe Biden und die Bundesregierung steuern auf eine Eskalation über die fast fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 zu. Berlin lehnt die Forderung Washingtons nach einem vorläufigen Baustopp ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung weigert sich darüber hinaus, …

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Erneut Patt-Situation nach Parlamentswahl in Israel

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vierten Parlamentswahl in Israel innerhalb von zwei Jahren zeichnet sich erneut ein Patt ab. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen gibt es zunächst keine klare Regierungsoption in der Knesset. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird zwar wieder stärkste Kraft – der Pro-Netanjahu-Block verfehlt …

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Brandenburg stellt Flughafen BER weitere Finanzhilfen in Aussicht

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die durch die Corona-Pandemie hart getroffene Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) kann auf weitere finanzielle Hilfe ihrer staatlichen Eigentümer hoffen. Es dürfte kaum im Interesse der Gesellschafter liegen, ihre eigene Gesellschaft kurz nach erfolgter Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER „nunmehr schlankweg vor die Wand laufen zu lassen“, sagte Brandenburgs …

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SPD-Fraktionsvize drängt Spahn zu Aufklärung über Impfstopp

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die Öffentlichkeit über die genauen Umstände des Astrazeneca-Stopps zu informieren. „Ich erwarte eine transparente Aufklärung vom Bundesgesundheitsminister und klare Aussagen über die Risikobewertung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Das gelte auch im Vergleich zum Risiko der …

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Entwicklungsminister will mehr Solidarität mit Menschen in Syrien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges in Syrien mehr Solidarität mit den Menschen in dem kriegsgebeutelten Land. „Vergesst mir Syrien und die Kinder dort nicht. Es wird gestorben, es wird gehungert und die Welt zeigt zu wenig Solidarität“, sagte Müller der …

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EMA empfiehlt Impfstoff-Zulassung von Johnson & Johnson

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfiehlt offiziell die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson. Das wurde am Donnerstag mitgeteilt. Nach einer gründlichen Bewertung sei der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) „einvernehmlich“ zu dem Schluss gekommen, dass die Daten zum Impfstoff robust seien und die Kriterien für Wirksamkeit, …

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SPD will mehr Unterstützung durch Bundeswehr beim Impfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, fordert mehr Impfungen gegen Covid-19 in deutlich kürzerer Zeit und will dafür eine verstärkte Unterstützung durch die Bundeswehr. „Wir müssen jetzt noch mehr Tempo beim Impfen machen“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgabe). So schnell wie …

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Transparency: Abgeordneten-Nebenverdienste umfassender offenlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut Bäumer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, müsse offenlegen, ob er in dieser Funktion politisch etwas anschiebe. „Wer das nicht tut, …

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Mannheimer CDU-Kreisvorstand verlangt früheren Löbel-Rückzug

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel aufgefordert, sich bis spätestens zum 31. März aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. „Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse unausweichlich, folgerichtig und konsequent“, schreibt der Kreisvorstand in einer Erklärung, über die der „Mannheimer Morgen“ berichtet. Darin …

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