Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet. Rund 50 Manager, Aufsichtsräte und Gründer sollen dem Kreis angehören, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Liste. Das Gremium soll am 2. März zur Auftaktsitzung zusammenkommen. Dem Wirtschaftsbeirat sollen Vertreter unterschiedlicher Branchen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. „Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Spahns Vorschlag droht die Verschärfung künftiger Altersarmut. Statt Rentenansprüche zu kürzen, müssen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. „Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin …

München (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel sei es, „innovative Modelle“ wie sogenannte Return Hubs zügig voranzubringen, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Mit dabei waren demnach EU-Kommissar Magnus Brunner, der niederländische Minister für Asyl und Migration David van …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet. Dem „Spiegel“ zufolge wollen fünf europäische Staaten im Laufe des Tages am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine entsprechende Erklärung abgeben. Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen. Dabei handelt es …

München (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im „Stern“ ein Papier der Ex-Verteidigungsministerin und Chefin der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), und Ex-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) für mehr Geld für die Entwicklungspolitik. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Grundlage für die Maßnahmen sollen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines brutalen Angriffs durch einen Fahrgast den Bahnkonzern in der Pflicht, seine Strukturen zu überarbeiten. „Die Sicherheit darf bei der DB AG nicht weiter ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterworfen werden“, …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef dem Nachrichtenmagazin Politico auf die Frage, ob er Koalitions- oder Tolerierungsmodelle nach der Landtagswahl in Erwägung ziehe. Zur Begründung erklärte Peters, die AfD …