Politik

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Merz: Situation rechtfertigt Ausgaben durch Konjunkturpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung gelobt. „Das ist eine Rezession, in einem Ausmaß, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nie gesehen haben“, sagte Merz am Freitag der „Bild“. Diese Situation rechtfertige auch die „immensen“ Ausgaben durch das Konjunkturpaket der Regierung. „Die …

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Tschentscher als Hamburger Regierungschef wiedergewählt

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Peter Tschentscher ist als Erster Bürgermeister Hamburgs wiedergewählt worden. Bei der Wahl in der Hamburger Bürgerschaft erhielt er am Mittwochnachmittag 87 von insgesamt 123 gültigen Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten gegen Tschentscher, zwei Parlamentarier enthielten sich. Der SPD-Politiker führt damit weiterhin eine rot-grüne Koalition im …

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Lambrecht sieht kein „strukturelles Rassismusproblem“ bei Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen „latenten Rassismus“ in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle zurückgewiesen. „Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe …

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CDU-Generalsekretär kritisiert Esken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über Rassismus bei der deutschen Polizei kritisiert. „Rassismus muss bekämpft werden“, sagte Ziemiak der „Bild“. Polizistinnen und Polizisten, „die für unsere Sicherheit jeden Tag den Kopf hinhalten“, dürften aber nicht vorverurteilt und pauschal an den Pranger …

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Bayerns Innenminister begrüßt Anti-Rassismus-Demos

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland begrüßt. „Wir sind zwar gerade auch im Auftreten unserer Polizei weit entfernt von solchen Exzessen wie in manchen amerikanischen Städten. Aber auch in Deutschland gibt es immer wieder rassistisches Unwesen“, sagte der …

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Luisa Neubauer lobt Konjunkturpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hat einige Beschlüsse des Konjunkturpakets der Bundesregierung gelobt. „Wir haben eine Abwrackprämie verhindert und in diesem Punkt gegen die Autolobby gewonnen“, sagte die „Fridays for Future“-Aktivistin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das ist ein wichtiger Sieg und beweist, wie wichtig die kritische politische …

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Union kritisiert Trumps Krisenmanagement

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Gewaltsamer Protest ist nicht akzeptabel“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Natürlich müsse der Staat einschreiten, wenn Polizeiwagen in Brand gesteckt und Supermärkte geplündert würden. „Aber …

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Scheuer will Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um staatliche Kaufanreize für Autos hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Kaufprämie ausgesprochen, die den Abverkauf auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ankurbelt. Nachdem man lange vor dem Coronavirus eine Kaufprämie für die alternativen Antriebe vereinbart habe, könne es „jetzt nur darum gehen, …

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Felgentreu: Chinesische Anbieter bei 5G-Ausbau ausschließen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Sicherheitsexperte Fritz Felgentreu fordert, chinesische Anbieter beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen: Stattdessen sollte Deutschland ausschließlich auf europäische Technologie setzen. Es gehe um den Aufbau einer kritischen Infrastruktur, sagte Felgentreu am Sonntag im RBB-Inforadio. Deshalb dürfe man nicht riskieren, dass Daten aus dem Ausland …

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Oppositionspolitiker fordern Gesetz zur Corona-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die grüne Bundestagsfraktion fordert, die Einführung einer Corona-Warn-App mit einem neuen Gesetz zu begleiten. Ein solches Gesetz solle den Missbrauch der App ausschließen, ihren Einsatz befristen und so ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz dem „Spiegel“. Die …

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