Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl. Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt. Das ist ein Grund, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin mit deutlichen Worten. „Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ vor der Wahl nicht mittragen. „Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es gibt keinerlei Zeitdruck“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Zweitens haben wir keinen verabschiedeten Haushalt, für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) macht in der Frage der Kanzlerkandidatur Druck auf die SPD-Spitze. „Es ist wichtig, dass die Parteispitze jetzt schnell entscheidet“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Es stehen Olaf Scholz und Boris Pistorius im Raum. Bei Scholz muss die Parteispitze beantworten, wie wir die schlechte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im Fall eines Parlamentseinzugs für eine andere Migrationspolitik und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden engagieren. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit schnellstmöglich aufgearbeitet werden“, sagte …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden auf 81,2 Prozent der Stimmen. Ihr einziger Gegenkandidat Klemens Griesehop erreichte ein Ergebnis von 2,7 Prozent. 10,4 Prozent der Delegierten lehnten beide Kandidaten ab, 5,8 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, plant mit vier Millionen Euro für den Wahlkampf der anstehenden Neuwahlen. „Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern“, sagte Ralph Suikat dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der FDP. „Die Beschwichtigungen und Bedingungen des zukünftigen Kanzlers für eine Reform der Schuldenbremse wirken wenig glaubwürdig“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inakzeptables Verhalten und Realitätsverweigerung vor. „Sie leben offensichtlich in ihrem eigenen Kosmos“, sagte Merz am Mittwoch nach einer Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag. „Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht.“ Die Regierungserklärung sei „ein …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten. „Vorgezogene Bundestagswahlen stellen alle Ebenen der Wahlorganisation vor besondere Herausforderungen“, sagte Wißmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie stehe im Austausch mit der Bundeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern, um eine …