Politik

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Grüne und FDP kritisieren Wahlrechtsvorschläge der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert. Till Steffen, Berichterstatter der Grünen zu dem Thema, warf CDU und CSU vor, die Probleme auf Kosten der anderen Parteien zu lösen. Der Wegfall der Ausgleichsmandate führe „zu einer krassen Verfälschung der Mehrheitsverhältnisse“, …

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Bundesregierung jetzt auch auf Insta

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist jetzt auch auf Instagram vertreten. Am Donnerstag startete der Kanal @bundesregierung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Für die redaktionelle Betreuung des Kanals sei das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) verantwortlich. Das Instagram-Angebot soll sich nach dessen Angaben insbesondere auch an jüngere Nutzer …

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Forsa: Union verliert etwas

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlor sie einen Prozentpunkt und kommt damit noch auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18 Prozent), FDP (7 Prozent), Linke (5 …

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Lauterbach-Vorstoß für Neuregelung der Organspende stößt auf Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, angesichts gesunkener Organspendezahlen einen neuen Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln zu starten. „Karl Lauterbach lenkt von seinem eigenen Versagen ab“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Denn nicht das …

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Lindner warnt EU vor Provisionsverbot für Finanzberater

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mischt sich in die Debatte um ein Provisionsverbot für Finanzberater ein. In einem Brief an EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, verteidigt er die Praxis der deutschen Banken und Versicherungen gegen Brüsseler Reformversuche. „Ich bin sehr besorgt über die …

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Wehrbeauftragte will Verdreifachung von Bundeswehr-Sondervermögen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bringt eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Es gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, sagte Högl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Högl ist derzeit als neue Verteidigungsministerin im Gespräch, sollte Amtsinhaberin Lambrecht, wie einige Medien berichten, in …

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Auch NRW hebt Maskenpflicht im Nahverkehr ab Februar auf

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW will die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr Ende Januar auslaufen lassen. „Die sich aktuell weiter entspannende Infektionslage lässt es zu, dass Nordrhein-Westfalen zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufhebt“, teilte das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstagsausgabe) mit. „Damit wird …

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Verkehrsunternehmen beklagen „Flickenteppich“ bei Maskenpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) scharfe Kritik an den zunehmenden regionalen Unterschieden geübt. „Für die Branche heißt das zunächst einmal, dass der Flickenteppich von Regelungen größer wird“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Fahrgäste …

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Immer mehr Bürger recherchieren Krankheitssymptome im Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland recherchieren vor einem Arztbesuch ihre Krankheitssymptome im Internet. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes „Bitkom“ bejahten 62 Prozent der Internetnutzer eine entsprechende Frage. 13 Prozent tun dies demnach regelmäßig, 19 Prozent manchmal und 30 Prozent selten. Insgesamt ist die Zahl im Vergleich …

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Union droht mit Klage gegen Wahlrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition strikt ab und droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. „Offenbar hat sich die Ampel jetzt entschieden, ihr verfassungswidriges Kappungsmodell durchzupeitschen und so Wahlkreisgewinner zu Verlierern zu machen“, sagte der zuständige Obmann der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen …

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