Politik

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Bericht: Viele ukrainische Flüchtlinge landen in Schwarzarbeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ukrainische Flüchtlinge landen in Deutschland offenbar immer wieder in Schwarzarbeit. Das berichtet das Portal „Business Insider“ nach eigenen Recherchen. Geschäftsleute aus der Ukraine vermitteln demnach zusammen mit deutschen Partnern illegale Jobs und kassieren dafür von ihren Landsleuten jeweils mehrere Hundert Euro Provision. Vermittelt werden dem Bericht …

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NRW fördert CO2-Ampeln mit 2,3 Millionen Euro

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein „Corona Vorsorge 2022“-Programm um die Anschaffung von CO2-Ampeln erweitert und bislang 41 Anträge in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro bewilligt. Die berichtet die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Zahl der angeschafften Geräte könne durchaus höher liegen, weil die Kommunen …

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Lauterbach will rasche Änderung an EU-Medizinprodukterichtlinie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, rasche Änderungen an der Medizinprodukterichtlinie MDR vorzulegen. „Jetzt muss die Kommission Wort halten und Anfang des kommenden Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorlegen“, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ärzte, Patienten und Industrie warten darauf.“ Die Kommission hatte am …

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Forsa: Union unverändert stärkste Kraft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union steht in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 29 Prozent unverändert mit großem Abstand an der Spitze. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv blieben alle Parteien konstant auf dem Niveau der Vorwoche. So kommen die Grünen und die SPD auf 19, …

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EU-Außenminister beschließen neue Iran-Sanktionen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht. Bei ihrem Treffen in Brüssel billigten sie die neuen Maßnahmen am Montag einstimmig, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten berichten. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass …

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Bartsch drängt Ampelkoalition zu „großer Rentenreform“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Rente hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform aufgefordert. „Die Ampel sollte nicht kleinteilig agieren, sondern eine große Rentenreform in Angriff nehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diese müsse die gesetzliche …

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Geheimdienst-Kontrollgremium will Infos zu „Reichsbürger“-Razzia

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie mehrere Quellen bestätigten, werde sich das Gremium mit der Großrazzia gegen „Reichsbürger“ beschäftigen, berichtet „T-Online“. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium …

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Kroatien darf Schengen-Raum beitreten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kroatien kann zum 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten. Darauf haben sich die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Diskussionen über einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien waren offenbar noch nicht zu Ende. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, alle drei …

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Forsa: Grüne wieder unter 20-Prozent-Marke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die Marke von 20 Prozent gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verloren sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen jetzt 19 Prozent. Die FDP konnte einen Punkt hinzugewinnen und …

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Dobrindt verteidigt „Klima-RAF“-Warnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wer einfach nur an dem Begriff „Klima-RAF“ Anstoß nehme, scheine …

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