Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch. Das sagte er der „Rheinischen Post“. „An meiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert“, so der Minister. Zugleich sagte er: „Mir ist wichtig, dass mögliche Einnahmen dann auch gezielt ins Gesundheitswesen fließen.“ Das Bundeskabinett …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Die Angeklagten waren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage für gering verdienende gesetzlich Versicherte verschärfe, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Warkens Gesetzentwurf sieht Einsparungen im Gesundheitssystem in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro vor. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin. „Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge. Aber in diesem Fall sind ja mehrere gute Kandidatinnen und Kandidaten in der Diskussion“, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor dem „Stern“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner wirft Ramelow dieser unter anderem „politische Täuschung“ und eine „komplette Missachtung“ eines Parteitagsbeschlusses vor, berichtet der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. „Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Stern“. Es lägen noch überhaupt keine Vorschläge …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen stütze und in deren Rahmen Länder globale Herausforderungen gemeinsam durch Dialog und Zusammenarbeit angehen könnten, heißt …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat neue Verhandlungen mit dem Iran angekündigt. Eine US-Delegation werde am Montagabend in Islamabad in Pakistan sein, um Verhandlungen zu führen, schrieb er am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst „Truth Social“. Zugleich warf er dem Iran vor, den Waffenstillstand in der Straße von Hormus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Planungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus nehmen langsam Gestalt an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird an diesem Freitag zu Beratungen darüber nach Paris reisen, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lädt am Freitag …