Politik

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FDP will Selbsttests für Lkw-Fahrer und Grenzkontrolllockerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der durch die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien hervorgerufenen Lkw-Staus: „Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung riskiert kritische Lieferketten“, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Als zentrales Transitland Europas legt die Regierung den europäischen Warenverkehr lahm und …

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Linke und FDP kritisieren Ergebnisse des „Wirtschaftsgipfels“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem „Wirtschaftsgipfel“ zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und 40 Vertretern von Unternehmensverbänden haben FDP und Linke scharfe Kritik an Altmaier geäußert. „Noch immer fehlen rund 40 Prozent der November- und Dezemberhilfen. Wer schließt, muss sofort helfen, nicht erst nach Monaten. Daran ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier grandios …

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Grünen-Chef bekennt sich zum Einfamilienhaus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein mögliches Verbot von Einfamilienhäusern in Deutschland ist Grünen-Chef Robert Habeck zurückgerudert. „Es wird Einfamilienhäuser geben in Deutschland“, sagte Habeck am Montag nach einer Gremiensitzung. „Was wo steht entscheiden Kommunen vor Ort“, so der Grünen-Chef. Er würde sich deswegen eine „Differenziertheit“ in …

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Lehrer wollen Zentralabitur behalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Marlis Tepe, hat Forderungen nach einem Verzicht auf das Zentralabitur in diesem Jahr zurückgewiesen. „Die Idee, Lehrkräfte jetzt dazu zu verpflichten, Abituraufgaben wieder vor Ort zu erstellen, kommt zur Unzeit“, sagte Tepe der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Viele Lehrkräfte haben das noch …

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GdP: Polizisten bei Änderung der Impfrangfolge nicht benachteiligen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, durch eine Änderung der Impfreihenfolge Polizisten schlechter zu stellen: „Wenn Lehrer und Erzieher jetzt in der Impfreihenfolge nach oben gestuft werden, darf das nicht dazu führen, dass Polizisten dadurch später als geplant geimpft werden“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar …

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Grüne verlangen massive Ausweitung der Corona-Hilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Pandemie-Gespräche von Bund und Ländern fordern die Grünen eine deutliche Ausweitung der Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen. So sollen Betriebe, die wegen Corona schließen mussten, volle 100 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet bekommen, wie aus einem gemeinsamen Forderungskatalog der Führungen von Partei …

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Kurz: Ausreise aus Tirol nur mit negativem Corona-Test

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zur Pandemiebekämpfung eine Ausreisebeschränkung für die Tirol angekündigt. Die höhere Ansteckungsrate der „südafrikanischen“ Corona-Mutation, die vor allem auch in Tirol vorkomme, sei problematisch, da etwa die Hälfte des österreichischen Impfstoffs von Astrazeneca sei, der dagegen nicht so wirkungsvoll sein könnte, sagte …

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Verkehrsminister rät von Reisen bei Schneechaos ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat an die Bürger im Norden und in der Mitte des Landes appelliert, angesichts der Wetterlage auch am Mittwoch auf Reisen zu verzichten. „Bei solchen extremen Bedingungen können selbst die beste Weichenheizung und das beste Räumfahrzeug an ihre Grenzen geraten“, sagte der …

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Entwicklungsminister verlangt Engagement gegen Genitalverstümmelung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am Samstag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen, um das Ritual zu beenden. „Wir müssen diese frauenverachtende Praxis stoppen. 200 Millionen Mädchen und Frauen leiden weltweit unter weiblicher Genitalverstümmelung“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das …

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Berufsverband BNHO verlangt mehr Flexibilität bei den Impfungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland (BNHO) fordert, medizinische Argumente bei der Priorisierung von Covid-19-Impfungen stärker zu berücksichtigen. So sollten Tumorpatienten etwa mit höchster Priorität gegen Covid-19 geimpft werden, sagte der Vorsitzende der Fachgesellschaft, Wolfgang Knauf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ein Tumorpatient ist …

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