Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den in den Libyen- und Jemenkrieg verwickelten Staaten in dieser Legislaturperiode Rüstungslieferungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Demnach bewilligte die GroKo allein Ägypten Kriegsgerät im Wert …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Veröffentlichung von Wahlumfragen, bei denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung berücksichtigt wird, für zulässig erklärt. Das Umfrageinstitut Forsa war vor Gericht gezogen, um sich gegen die Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 50.000 Euro durch den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schweinehalter in finanziellen Notsituationen können vorerst nicht mit weiterer Unterstützung vom Bund rechnen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Man prüfe zwar „die Möglichkeit nationaler Hilfen für schweinehaltende Betriebe“, es sei aber insgesamt …

Suhl (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat im südthüringischen Wahlkreis 196, Jürgen Treutler, schließt eine Wahlempfehlung zugunsten des CDU-Kontrahenten Hans-Georg Maaßen aus. „Das werde ich auf keinen Fall tun“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Vor wenigen Tagen hatte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dazu aufgerufen, im Wahlkreis 196 mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Julia Klöckner hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl in zwei Wochen. „Es gibt fundamentale programmatische Unterschiede, deshalb geht es jetzt um eine bedeutende Richtungsentscheidung“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie erlebe in vielen Gesprächen, dass den Menschen das auch bewusst sei. „Und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Evakuierung von gefährdeten Ortskräften in deutschen Diensten aus Afghanistan ist nur sehr zögerlich erfolgt. Das geht einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle geht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach sind im Januar eine Person und im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, will inflationsbedingte Anpassungen der Hartz-IV-Leistungssätze. „Die steigenden Preise bereiten vor allem Menschen mit wenig Geld Probleme, weil die jetzt für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Sozialleistungen gleichen das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hält die internationale Afghanistan-Mission nicht für vergebens. „Ich denke, dass die Befreiung unserer Gesellschaften von unmittelbar bedrohlichen terroristischen Anschlägen ein Gewinn ist, den wir vor allem unserem Militär verdanken“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Auch die Erfahrungen, die eine Generation während …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge von Afghanen hat sich im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat fast verdreifacht. Das geht aus neuen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Im vergangenen Monat beantragten demnach 2.266 Menschen aus Afghanistan in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, „ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird“, sagte Hennig-Wellsow …