Politik

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Polizei kritisiert AfD für Ovations-Boykott im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die …

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Wissing: Bund muss Kommunen Flüchtlingsaufnahme erlauben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fordert der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, dass Kommunen in Deutschland Flüchtlinge aufnehmen dürfen. „Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Kommunen, die sich in der Lage sehen, Menschen in Not zu helfen, und diese aufnehmen wollen, …

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Luisa Neubauer kritisiert Autogipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den sogenannten Autogipfel von Politik und Industrie, der am Dienstagabend stattfinden soll, kritisiert. „In einer Zeit, in der die Menschheit in unvorstellbaren Ausmaßen unter Stürmen, Hitze, Arktisschmelzen und Waldbränden leidet, hat es schon etwas Zynisches, dass man hier Autogipfel veranstaltet als …

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Laschet will Beschleunigung von Planungsprozessen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert die Beschleunigung von Planungsprozessen in Deutschland. „Wir müssen unnötige Bürokratien und Hemmnisse abbauen, Planungs-, aber auch Genehmigungsverfahren verschlanken und beschleunigen“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dabei setze er auf einen parteiübergreifenden Konsens. „Ohne schnellere Planung bekommen wir die Energiewende und …

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Kritik an Trumps Botschafter für Deutschland wächst

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um den von US-Präsident Donald Trump als künftigen Botschafter der USA in Berlin vorgesehenen Douglas Macgregor wird schärfer. „Macgregor würde irreparablen Schaden in Berlin anrichten“, warnt US-Senator Robert Menendez in einem Schreiben an den Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, über welches das „Redaktionsnetzwerk …

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Großteil der Konjunktur-Mittel für Verkehr fließen erst 2021

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass ein Großteil jener Mittel aus dem Konjunkturpaket, die für den Verkehrssektor bestimmt sind, erst 2021 abfließen wird und damit in diesem Jahr keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung mehr leisten wird. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage …

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10.000 Menschen von erneuter Corona-Testpanne in Bayern betroffen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer erneuten Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern sind etwa 10.000 Menschen nicht informiert worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das bayerische Gesundheitsministerium. Demnach waren die Personen zwischen Samstag und Dienstag an bayerischen Flughäfen auf das Coronavirus getestet worden und …

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Scholz verteidigt Verlängerung der Insolvenz-Pause für Unternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Kabinettsbeschluss, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen, gegen scharfe Kritik aus Opposition und Wirtschaft verteidigt. „Unser Land ist bislang gut durch die Coronakrise gekommen, weil der Staat Beschäftigten wie Unternehmen das klare Signal gegeben hat, dass wir gemeinsam diesen Weg zu Ende …

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EEG-Entwurf sieht höhere Ausbauziele für Wind und Sonne vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das im Klimaschutzplan 2030 vereinbarte Ziel von mindestens 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 zu erreichen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium die Ausbauziele für Wind- und Solarstrom deutlich anheben. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, über …

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Lauterbach erwartet nach Corona-Demo epidemiologische Auswirkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erwartet durch die Berliner Corona-Demonstration möglicherweise epidemiologische Auswirkungen für ganz Deutschland. „Es war die erste große Demonstration ohne Masken und Abstand während der zweiten Welle der Pandemie, in der die Infektionszahlen wieder steigen. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Infizierte aus ganz Deutschland …

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