Politik

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Gesundheitsbehörden evakuieren nichtinfizierte Senioren

Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und in Hamburg wurden nach Corona-Ausbrüchen in Pflegeheimen auch Senioren, die nicht mit dem Virus infiziert waren, zu ihrem Schutz in Krankenhäusern untergebracht. Ermöglicht wurde dies im April von den jeweiligen Gesundheitsbehörden, berichtet der „Spiegel“. Während die rund 100 Senioren inzwischen fast alle wieder …

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Grünen-Politiker warnen vor „Blankoscheck“ an Lufthansa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern, dass die Bundesregierung im Fall einer Rettung der Lufthansa Einfluss auf die Konzernstrategie nimmt, um die Fluggesellschaft klimafreundlicher zu machen. „Wenn der Bund der Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der Reduzierung von Kurzstreckenflügen und Nachtflügen, um mehr …

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Strack-Zimmermann legt Kemmerich FDP-Austritt nahe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. „Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Er täte gut daran, …

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Weil weist Vorwurf der Selbstinszenierung zurück

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Vorwürfe gegen ihn zurück, die Coronakrise als Selbstinszenierung zu nutzen. „Nein, es geht um etwas sehr Grundsätzliches. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage: Wie geht es eigentlich weiter?“, sagte Weil dem „Spiegel“. Es gehe um Perspektiven und um einen …

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Ostbeauftragter kritisiert Gauland-Äußerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum 8. Mai sind auf heftigen Widerspruch gestoßen. „Ich kann nicht verstehen, wie man den Tag des Endes des von Hitlerdeutschland entfesselten furchtbaren Krieges als Niederlage bezeichnen kann“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …

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Schulleitungsverband gegen „absolute Detailsteuerung“ bei Öffnungen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands, Gudrun Wolters-Vogeler, hält eine „absolute Detailsteuerung“ im Zusammenhang der Schulöffnungen in der Coronakrise für nicht möglich. Jede Schule habe ganz andere räumliche und personelle Voraussetzungen, sagte Wolters-Vogeler am Montag im Deutschlandfunk. „Das heißt: Wenn ich Leitlinien einhalten soll wie Abstandsregeln, dann …

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Sachsen-Anhalt lockert Kontaktbeschränkungen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt lockert die Corona-Kontaktbeschränkungen. Ab Montag dürfen fünf Personen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt zusammenleben, so ein Beschluss des Kabinetts vom Samstag. Außerdem dürfen große Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen. Damit geht Sachsen-Anhalt einen eigene Weg. Bislang galt die Einigung von …

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EU-Kulturminister: Hilfen müssen auch Kultur und Medien erreichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kulturminister der Europäischen Union haben die Berücksichtigung der Kultur- und Medienbranche bei den Corona-Hilfen angemahnt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt 26 EU-Kulturministern hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Darin fordern die Minister unter anderem, dass das für die Kultur wichtige Förderprogramm „Kreatives …

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Union gegen Visavergabe an geringqualifizierte Migranten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) lehnt die Vergabe von Visa an geringqualifizierte Migranten aus Afrika ab. „Deutschland steckt inmitten einer Krise, deren Folgen noch nicht abschließend abzusehen sind, genau wie die Dauer der Krisenbewältigung“, sagte Frei am Mittwoch. „Dazu kommt, dass allein im Hartz-IV-System etwa 650.000 Migranten …

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Regierung rückt von Massentests symptomfreier Menschen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rückt offenbar von der Strategie der Massentests gegen das neuartige Coronavirus ab. Es sollen keine Millionen Tests an symptomfreien Menschen durchgeführt werden, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Gesetzentwurf. Demnach macht das Papier nun keine Aussagen mehr zur Teststrategie. Noch …

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