Politik

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Homosexuelle sollen einfacher Blut spenden dürfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschränkungen für homo- und bisexuelle Männer bei der Blutspende könnten in Kürze fallen. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage des Nachrichtenportals Watson hervor. Laut BMG empfiehlt eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des „Arbeitskreises Blut“ (AK Blut), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des …

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Grüne stellen sich hinter Parteiführung – Wahlprogramm beschlossen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben am Sonntag einen dreitägigen Parteitag beendet und ihr Wahlprogramm mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Trotz ursprünglich über 3.000 Änderungsanträgen setzte sich schließlich die Linie der Parteiführung durch. Zuletzt wurde die Forderung zurückgezogen, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel zu streichen. Im Streit um …

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IG Metall für höhere Beiträge statt Rente mit 68

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters plädiert die IG Metall für höhere Beiträge zur Rentenversicherung. „Auskömmliche Renten, gerecht und nachhaltig finanziert – das muss das zentrale Ziel sein. Und nicht möglichst niedrige Beiträge für die Arbeitgeber bei Zusatzbelastungen durch Privatvorsorge allein für die Beschäftigten“, sagte Hans-Jürgen Urban, …

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Gesetze für Staatstrojaner sollen am Donnerstag beschlossen werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden. Es sieht im Kern die Überwachung laufender digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails an der Quelle mit Hilfe eines Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) vor, schließt aber auch …

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Wanderwitz legt nach: Wegen AfD mehr politische Bildung nötig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht in dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bei jüngeren Wählern die dringende Notwendigkeit für mehr politische Bildung. „Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren. Auch für politische Bildung. Gewisse Dinge werden von …

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Kein Ansturm auf Wahllokale in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Beteiligung in den Wahllokalen verhalten. Bis 14 Uhr gaben dort 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es um diese Zeit 35,4 Prozent. Am Ende lag die Wahlbeteiligung 2016 bei 61,1 Prozent. Trotz des verhaltenen …

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SPD attackiert Spahn wegen neuer Maskenaffäre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen einer neuen Maskenaffäre gerät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer stärker unter Druck. „Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“ dazu. „Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen.“ Der …

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Linke will Rentenbesteuerung zum Wahlkampfthema machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs will die Linke die Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen. „Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Man werde das Thema im Wahlkampf „nach vorne rücken und Druck machen“. Viele Menschen würden …

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Kritik am Ostbeauftragten wird lauter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer umstrittenen Äußerung über Ostdeutsche wird die Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), lauter. „Die Aussagen von Herrn Wanderwitz sind eines `Ostbeauftragten` unwürdig“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Haben 16 Jahre Kanzlerin Merkel einen Beitrag zum Erstarken der Rechten …

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Polenz verteidigt Einigung mit Namibia

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ruprecht Polenz (CDU), Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Dialog mit Namibia, hat das Abkommen mit dem afrikanischen Land zur Kompensierung des Unrechts in der Kolonialzeit verteidigt. Man müsse der namibischen Regierung vertrauen, dass sie die 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre von deutscher Seite an die …

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