Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteiangaben. Demnach hatte die Partei im März 364.752 Mitglieder. Zu Beginn des Jahres war die CDU noch gewachsen, sie hatte nach Angaben der Partei Stand März noch immer 550 Mitglieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit Blick auf die Expertenkommission, welche laut Koalitionsvertrag einen Vorschlag für eine Reform noch in diesem Jahr erarbeiten soll, sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. „Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag nach einer Schalte von Parteivorstand sowie CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten. …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Einen entsprechenden Beschluss habe der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Harzer Christdemokraten stellen sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen drängt der CDU-Politiker Tilman Kuban darauf, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. „Aktuell zeigt sich eine übertriebene Sorge, die SPD könnte das Regierungsprogramm dominieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Aber in eine Verhandlung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU im Bundestag zeigen sich kritisch in der Frage einer zweiten Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Unter Albanese sei das Amt der Sonderberichterstatterin „zum Hindernis für den Friedensprozess“ im Nahen Osten geworden, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. „Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre klima- und wirtschaftspolitischer Wahnsinn und passt zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert. „Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll“, sagte Hardt der „Welt“. Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvize Jan Heinisch erwägt ein weiterer Koalitionsverhandler, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu importieren. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“, sagte Heinisch dem Nachrichtenportal Politico. „Nie …

London (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Die Einladung zu dem Treffen erfolgte durch den britischen Premierminister Keir Starmer. Scholz begrüßte dabei laut Hebestreit die Bereitschaft des ukrainischen …