Politik

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Städte- und Gemeindebund will mehr Funktionen bei Corona-Warn-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Corona-Warn-App in ihrer jetzigen Form kritisiert und mehr Funktionen für die Anwendung verlangt. „Die Corona-Warn-App ist derzeit ein zahnloser Tiger. Das muss im Hinblick auf das Pandemiegeschehen schnell besser werden“, sagten DStGB-Präsident Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und …

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Linke unterstellt Bundesregierung Versagen in Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geäußert. „Die Bundesregierung hat den Sommer in Sachen Corona verschlafen. Der aktuelle Lockdown ist auch Ergebnis von Regierungsversagen“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Jedes Theater, fast …

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Röttgen zu Freihandelsabkommen: Chinas Einfluss in der Welt wächst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht im neuen chinesischen Freihandelspakt ein Anzeichen für die Ausweitung chinesischen Einflusses in der Welt. „Für China ist der Freihandelspakt von 15 Staaten der Asien-Pazifik-Region ein großer Erfolg“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Das Abkommen reduziert zwar Handelshemmnisse, …

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Bundestagspräsident kritisiert „Globalisierungsrausch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zu einer tiefgreifenden Reform von Kapitalismus und Finanzmärkten als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. „Wir müssen den Schock der Pandemie nutzen, damit das unglaubliche Schwungrad des Kapitalismus und der Finanzmärkte nicht weiter überdreht“, sagte Schäuble der „Welt“ (Freitagsausgabe). Alles, was man übertreibe, …

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Bundeselternrat wirft Kultusministern „Versagen“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, hat den Kultusministern in der Corona-Politik Versagen vorgeworfen. „Mir scheint die Schätzung des Deutschen Lehrerverbandes, dass 300.000 Schüler in Quarantäne sind, nicht unrealistisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wassmuth forderte von den Kultusministern eine eindeutige Linie in der Corona-Politik ein. …

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Göring-Eckardt fordert nach „Querdenken“-Demo Aufklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig aufgefordert, an der Aufklärung mitzuwirken. „Es muss rasch aufgeklärt werden, wie die Lage derart eskalieren konnte“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Ignoranz und Verantwortungslosigkeit“ von Demonstranten in …

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US-Medien: Joe Biden übernimmt Führung in Pennsylvania

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Prognosen mehrerer US-Medien die Führung in Pennsylvania übernommen. Demnach liegt der Demokrat in dem Bundesstaat nach 98 Prozent ausgezählter Stimmen Stand 14:55 Uhr hauchdünn vorne. Sollte der Herausforderer Pennsylvania für sich entscheiden, wäre ihm der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Amtsinhaber …

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Nida-Rümelin: Teil-Lockdown ist „Notlösung“

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält den Teil-Lockdown als Folge der steigenden Zahlen von Corona-Neufällen für zu grobschlächtig. „Der Teil-Lockdown ist eine Notlösung, aber er wird sich nicht als nachhaltig erweisen, wir brauchen eine Strategie die bis in den Sommer trägt“, sagte der …

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Esken: Trump handelt „antidemokratisch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Umgang mit Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl scharf kritisiert und zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften aufgerufen. In einer Demokratie zähle jede Stimme und Wahlen würden von den Wählern entschieden, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Ein Kandidat, …

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Wien-Anschlag: Bisher kein Hinweis auf zweiten Täter

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag in Wien hat sich bisher kein Hinweis auf einen möglichen zweiten Täter ergeben. Das teilte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagnachmittag in Wien mit. Man könne aber weiterhin nicht ausschließen, dass es einen Mittäter gegeben habe, fügte er hinzu. Bisher seien etwas …

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