Politik

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Niederlande auch gegen Gas-Embargos

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die niederländische Regierung warnt vor einem komplettem Embargo russischer Energielieferungen. „Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt“, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Statt eines pauschalen Energieembargos sollten wir Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. Ich bin überzeugt, dass ein …

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Auch Österreichs Kanzler will Selenskyj in Ukraine treffen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer plant ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Regierungschef werde dazu „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine reisen, teilte das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag mit. Aus „Sicherheitsgründen“ werde man vorerst keine weiteren Details zur Reise bekannt geben. …

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Ampelkoalition streitet über „Hackbacks“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben sich gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, Sicherheitsbehörden Cyber-Gegenattacken, sogenannte Hackbacks, zu ermöglichen. „Die Diskussion um Hackbacks führt in die Irre“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, …

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Bundesregierung vereinbart Stufenmodell bei CO2-Preis-Aufteilung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf ein Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern geeinigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hätten am Samstagabend eine entsprechende Vereinbarung getroffen, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit. Demnach sieht das Modell …

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Experten bezweifeln raschen Erfolg der Taskforce gegen Oligarchen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten bezweifeln einen raschen Erfolg der Regierungs-Taskforce beim umfangreichen Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Die Sanktionen gegen Millionäre, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen, würden in Deutschland „kaum Wirkung entfalten“, sagte Frank Buckenhofer, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der „Welt am Sonntag“. Zumindest was …

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Landkreistag schlägt „Residenzpflicht“ für Ukraine-Flüchtlinge vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich dafür ausgesprochen, Ukraine-Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 stünden vielerorts schon Landkreise und Städte, die Asylbewerberleistungen bewilligen, vor großen Herausforderungen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Auch deshalb brauchen wir eine möglichst lückenlose Erfassung der …

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Bundesregierung beschließt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Corona-Bonus für Pflegekräfte auf den Weg gebracht. Je 500 Millionen Euro würden für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde demnach vom Kabinett verabschiedet. Vollzeitbeschäftigte in der …

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Bericht: Grünes Licht für bewaffnete Drohnen im April möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland legt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine sicherheitspolitische Zurückhaltung ab. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll der Bundestag im April grünes Licht für die Bewaffnung der bisher nur geleasten Heron-1-TP-Drohnen geben. Das Medium beruft sich auf Regierungskreise. Konkret sollen etwa fünf …

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Justizminister: Verlängerung der Corona-Maßnahmen nicht möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Länder eine Absage erteilt. „Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern“, schrieb er am Montag bei Twitter. Danach gelte die Hotspot-Regelung. „Am Gesetz kann auch eine …

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Innenministerin: Alle müssen mehr Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. „Fast alle“ Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Man sorge dafür, dass man zum Beispiel mehr Direktzüge von Polen in andere EU-Staaten bringe. …

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