Politik

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FDP zweifelt an Vorziehen des Kohleausstiegs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP zweifelt daran, dass sich der Kohleausstieg angesichts der Energiekrise von 2038 auf 2030 vorziehen lässt. „Der Kohle-Gipfel mit dem Bundeskanzler hat gezeigt, wie schwierig es werden könnte, gerade in der aktuellen Situation das Wollen vor das Können zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den …

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Merz startet CDU-Parteitag mit Attacken gegen Scholz und Habeck

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteitag in Hannover mit Attacken gegen die Bundesregierung gestartet. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein deutscher Kanzler schweigend hinnimmt, wie der Palästinenserpräsident im Kanzleramt „den blanken Antisemitismus“ zum Ausdruck bringt und ihm anschließend noch die Hand reicht, so der …

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NRW sieht offene Finanzierungsfrage bei 9-Euro-Ticket-Nachfolger

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht bei der vom Bund geplanten Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket noch offene Finanzierungsfragen. Länder und Kommunen verfügten nicht über die Mittel, gleichzeitig die enormen Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzufangen, das Angebot weiter auszubauen „und nun auch noch eine Nachfolgeregelung für das …

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Habeck verteidigt geplante „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen auf den Energiemärkten verteidigt. „Mir ist die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse“, sagte er am Sonntag. Über beides werde man am 9. September …

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Wirtschaftsministerium bestellt noch ein schwimmendes LNG-Terminal

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein fünftes schwimmendes Flüssigerdgasterminal gechartert. Das solle bis zum Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Damit kommt zu den bislang vier staatlich gemieteten Spezialschiffen ein fünftes hinzu. Es soll ebenfalls bei Wilhelmshaven vor Anker gehen, wo bereits eines …

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Linke dringt auf schrittweise kostenlosen Nahverkehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Bernd Riexinger, kritisiert das Auslaufen des 9-Euro-Tickets und dringt auf einen kostenlosen Nahverkehr. „Unser Konzept dazu liegt auf dem Tisch: Wir wollen Bus und Bahn schrittweise kostenfrei machen“, sagte er am Mittwoch. Dafür solle das 9-Euro-Ticket bis …

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Bericht: NATO erwartet keinen russischen Durchbruch in Ukraine

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO geht offenbar nicht davon aus, dass Russland aktuell in der Lage ist, in der Ukraine einen militärischen Durchbruch zu erzielen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Geheimbericht der Verteidigungsallianz. In dem auf den 22. August datierten Papier schreiben die Analysten …

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Landkreise wollen Anhebung der Pendlerpauschale ab erstem Kilometer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Landkreise plädieren für eine Anhebung der Pendlerpauschale nach Wegfall des Tankrabatts. Vom 9-Euro-Ticket habe die Bevölkerung auf dem Land unterdurchschnittlich profitiert, der Tankrabatt sei auch nicht das „Nonplusultra“ gewesen, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher habe man Sympathien für eine erhöhte Pendlerpauschale, …

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Mehrheit hält Scholz in Cum-Ex-Affäre für unglaubwürdig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 70 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage nicht, dass Olaf Scholz (SPD) keine Erinnerungen an seine Gespräche mit den Vertretern der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg-Bank hat. Der Kanzler berief sich vergangene Woche vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft mehrfach darauf, …

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