Politik

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Faeser verspricht umfangreiche Aufklärung nach Magdeburg-Anschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt, dass es eine umfangreiche Aufklärung der Hintergründe geben soll. „Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren“, sagte sie am Sonntag. Das Bundeskriminalamt sei daran mit seinen Ermittlern beteiligt. „Es gilt, alle Erkenntnisse …

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Thüringens Ministerpräsident Voigt appelliert an AfD

Erfurt/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) appelliert an die AfD, mit ihrer Sperrminorität im Erfurter Landtag nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen und sich Lösungsangeboten nicht zu verwehren. Als Ministerpräsident wolle er in Thüringen „weg von der Ideologie, hin zu einem pragmatischen …

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Millionen Arbeitnehmer würden von Mindestlohnerhöhung profitieren

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Millionen Menschen würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren, wie ihn die SPD und andere linke Parteien im Wahlkampf fordern. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linken-Bundestagsgruppe beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat und über die die „Süddeutsche …

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Miersch weist Linnemann-Aussagen über Leistungsbereitschaft zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, in Deutschland gäbe es keine Leistungsbereitschaft mehr, als respektlos kritisiert. „Die Aussagen von Carsten Linnemann zeigen, wie weit die CDU-Spitze von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. …

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G7-Außenminister verurteilen Beteiligung Nordkoreas am Ukraine-Krieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem nordkoreanische Soldaten nach Angaben des Weißen Hauses von Russland an der Front in der Ukraine eingesetzt werden, haben mehrere Außenminister die „zunehmende militärische Zusammenarbeit“ zwischen Nordkorea und Russland „in aller Schärfe“ verurteilt. „Die direkte Unterstützung Nordkoreas für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet eine gefährliche …

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Breite Kritik an Habecks Vorstoß für Milliardärssteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs stößt auf breiten Widerspruch. Die Union warf Habeck Unkenntnis des Steuersystems vor: „Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Grünen krankt an einer grundsätzlich falschen Herangehensweise“, sagte der parlamentarische …

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Ramelow tauschte sich nach Landtagswahl intensiv mit Voigt aus

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter Landtag verteidigt. „Es war eine geheime Wahl, und die Linke-Fraktion hatte verabredet, sich gemeinsam zu verhalten. Uns war aber wichtig, dass er im ersten Wahlgang …

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Linke fordert Anreize für Syrer zum Verbleib in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien fordert die Linke jetzt Anreize für den Verbleib in Deutschland. „Wir sollten denen, die bleiben wollen, ein Bleiberecht und erleichterte Einbürgerung anbieten“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Van Aken ergänzte: „Wer jetzt …

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SPD warnt vor populistischer Syrien-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien. Mit Blick auf Äußerungen aus der Union warnte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth „vor einer populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück“. „Ich fürchte, dass neben der AfD und dem BSW …

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