Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD hat das „Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntagmittag begleitet von Protesten vor dem Reichstagsgebäude aufgezeichnet. Dem Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia gelang es im zweiten Anlauf, sich in Sichtweite des TV-Sets zu positionieren. Während des Interviews blieb es aber weitgehend ruhig, da die Protestler auf akustische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen, scharf kritisiert und internen Gesprächsbedarf angemeldet. Der „Bild“ sagte Hoffmann: „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt zum 80. Gedenktag der Atombombenabwürfe von Hiroshima zum Erhalt und zur Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an die japanische Organisation „Nihon Hidankyo“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen „Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer“-Vorstoß scharf kritisiert. „Erstens hat er ja auch schon Gegenwind aus der Union bekommen – und wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Das könne sie nur allen anraten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die groben Verschiebungen der Zuständigkeiten waren nach Merz` Amtsbeginn Anfang Mai in einem Organisationserlass geklärt worden. Die Details sollten die Ministerien in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt „in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft“, berichtet der „Spiegel“. In einer Antwort an Nouripour schreibt das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein in Berlin empfangen und mit ihm über Hilfe für die hungerleidende Bevölkerung des Gazastreifen beraten. Merz drängt trotz der gemeinsam mit Jordanien koordinierten Luftabwürfe auf Hilfslieferungen auch auf dem Landweg. „Wir wissen, dass das, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission seien nun abgeschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen demnach der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern. „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sei nicht im „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten, hieß es …