Politik

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Karliczek lobt Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist mit der Wiederaufnahme des Regelbetriebs der Schulen zufrieden. Die Länder hätten sich „sehr, sehr stark vorbereitet“, sagte Karliczek der RTL/ntv Redaktion am Freitag. „Aber natürlich: Bei steigenden Infektionszahlen werden wir es immer wieder erleben, dass auch irgendwo innerhalb einer Schule oder …

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FDP: Merkel und Macron müssen sich abstimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich konkrete Ergebnisse zu liefern. Merkel müsse mit abgestimmten Plänen für die schnelle und sinnvolle Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds zurückkehren, sagte Lambsdorff am Donnerstag. „Dabei muss die …

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Transatlantik-Koordinator setzt auf Regierungswechsel in den USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer (CDU), hat vor der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, Hoffnung auf einen Regierungswechsel in den USA geäußert. „Das transatlantische Verhältnis, gerade auch das deutsch-amerikanische, hat in den letzten dreieinhalb Jahren sehr gelitten. Es ist beschädigt …

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Weltärztepräsident: Urlauber können sich Corona-Tests leisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weltärztebund fordert, dass Urlauber aus Risikogebieten ihre Corona-Tests selber bezahlen. Wer sich das Ticket für eine Fernreise leiste, der müsse hinterher auch einen Test bezahlen können, sagte Vorstandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag im RBB-Inforadio. „Der kostet ja nicht die Welt. Den muss man einfach …

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Testpanne in Bayern: Einige Infizierte weiterhin nicht informiert

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Corona-Testpanne in Bayern sind weiterhin nicht alle positiv Getesteten informiert worden. Bei der Übermittlung sei bis zum Sonntagmittag der „Großteil“ der Betroffenen erreicht worden, teilte das bayerische Gesundheitsministerium mit. Demnach gelang es mittlerweile bei 903 Fällen, die Getesteten ermitteln zu können. Bei 46 positiven …

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CDU streitet über Söder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU ist ein Streit um den Umgang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) entbrannt, der sich trotz anderer Bekundungen offensichtlich als Kanzlerkandidat der Union warmläuft und laut Umfragen auch allerbeste Chancen hätte. Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schreibt, CDU-Landesvorsitzende wie Bernd Althusmann aus …

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Saar-Regierungschef schließt Maskenpflicht-Verschärfung nicht aus

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schließt eine Verschärfung der Maskenpflicht nicht aus. „Wir beobachten die derzeitige Entwicklung ganz genau“, sagte Hans dem „Spiegel“. Wenn die Zahlen weiter steigen, werde man die Gastronomie schärfer kontrollieren und vielleicht auch härter mit Bußgeldern arbeiten müssen. Die Maskenpflicht sei …

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Wadephul: EU muss Lukaschenko Konsequenzen spüren lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Unruhen in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl drängt die Union auf schnelle Beschlüsse der EU. „Die EU muss jetzt schnell und effektiv handeln und darf sich nicht in Bürokratie und Abstimmungsprozessen verlieren“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Regime müsse die …

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Sachsens Ministerpräsident stellt sich hinter DFL-Konzept

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter das Zuschauerkonzept der Deutschen Fußball-Liga (DFL) gestellt. „Ich bin der Meinung, man muss ihnen jetzt die Chance geben, diese Sache zu erproben“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Es sei wichtig, dass man jetzt auch an diesem …

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