Politik

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Innenminister wollen Ende des Abschiebestopps nach Syrien

Dresden/München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines syrischen Islamisten, der in Dresden einen Mann erstochen haben soll, haben sich die Innenminister Bayerns und Sachsens für ein Ende des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. „Die Bundesregierung, allen voran das Auswärtige Amt, muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, Rückführungen nach Syrien …

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Bauernpräsident begrüßt Einigung im EU-Agrarministerrat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Agrarreform als „tragfähige“ Lösung begrüßt. „Das Ergebnis des Agrarrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein notwendiger und letztendlich auch tragbarer europäischer Kompromiss“, sagte Rukwied am Mittwoch. Der Weg zu einer grüneren Agrarpolitik …

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Berlin begrüßt diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Bahrain

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Vereinbarung zwischen Israel und Bahrain begrüßt, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. „Es ist gut, dass die von den USA vermittelten historischen Normalisierungsschritte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn konkretisiert werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. „Denn für nachhaltigen Frieden in …

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Unionsfraktionschef pocht auf einheitliche Corona-Regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt „Schluss sein mit dem Flickenteppich“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel“. Er habe großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten. „Aber ich erwarte schon eine konsequente Linie“, sagte der …

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Grüne drängen auf Vorbereitung eines No-Deal-Brexits

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den neuen Drohungen des britischen Premierministers Boris Johnson im Brexit-Streit haben die Grünen vor zu großen Zugeständnissen der EU an Großbritannien gewarnt und zu Vorbereitungen auf einen No-Deal gedrängt. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Johnson versuche offensichtlich …

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer fordert Ende des Beherbergungsverbots

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat ein Ende des Beherbergungsverbots von Menschen aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gefordert. „Das Beherbergungsverbot kann so nicht aufrechterhalten werden“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass diese Maßnahme wirksam sei. „Im Gegenteil: Das Risiko, sich zu …

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Schäuble verteidigt Länder-Kompetenzen in Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteidigt. „Der Föderalismus bewährt sich. Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm scheren, dafür ist etwa die Lage in einem Dorf im Schwarzwald …

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Unionsfraktionsvize: Klimaschutz ist „kein Modethema“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat versichert, dass die Union in Sachen Klimaschutz Kurs hält. Klimaschutz sei „kein Modethema“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. „Das ist eine grundlegende Frage der Zukunftsfähigkeit, die geht nicht wieder weg.“ Jung verteidigte die Klimapolitik der Bundesregierung gegen Kritik von Klimaschutzaktivisten. …

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