Düren (dts Nachrichtenagentur) – Der erste von rund 900 geplanten Standorten des sogenannten „Deutschlandnetzes“ für Schnellladesäulen wurde am Donnerstag in Düren in Betrieb genommen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Dort sollen Elektroautos Hochleistungs-Ladepunkten mit einer Leistung von bis zu 400 kW je Ladepunkt aufgeladen werden können. „Ich freue mich sehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des starken Leistungsabfalls deutscher Schüler bei der internationalen Vergleichsstudie Pisa fordert der Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Kai Maaz, eine individuelle Anpassung der Förderprogramme an die Schulen. „Die Programme müssen an jede Schule individuell angepasst werden, nicht die Schulen an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll. Das geplante Asylsystem sei „der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. „Die Ampel hat alle Erwartungen an einen Club der Trickser und Täuscher erfüllt: Die Grundlage für das Haushaltschaos, das wir gerade erleben, war der gescheiterte …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Das berichtet der „Spiegel“. Um die schleppende Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, hat der Bund zuletzt auf das Prinzip „Einer für alle“ (Efa) gesetzt und dafür 1,4 Milliarden Euro lockergemacht. Danach sollen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um „finanzpolitische Trickserei“ handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. „Die Union würde eine Klage gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 prüfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Aussetzen wäre „Verfassungsmissbrauch“, denn …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der EU-Kommission, den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere. „Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung“, sagte der CDU-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich offen gezeigt für einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren „Transformations- und Infrastrukturfonds“. Radtke sprach von einer „interessanten Idee“: Das IW zeige einen Ausweg aus dem Investitionsdilemma auf, „ohne Gefahr zu laufen, dass …

Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai für die intensivierte Nutzung von Holz als Baustoff geworben. „Jedes neue Holzgebäude ist ein enormer Kohlenstoff-Speicher, das im Vergleich zu anderen Bauweisen bis zu über 50 Prozent der Treibhausgasemissionen einspart“, sagte …