Politik

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Bildungsministerin plant Krisentreffen zum Digitalpakt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein baldiges Krisentreffen zum Digitalpakt Schule. Sie wolle sich „mit Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen“, um die Hürden beim Digitalpakt abzubauen, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Von den insgesamt 6,5 Milliarden Euro für den 2019 gestarteten Digitalpakt waren bis …

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EU will Atomkraft und Gas als „grün“ einstufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkreter …

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Agrarminister will zu niedrige Lebensmittelpreise verbieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) prüft, Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten zu untersagen. „Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür …

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Grüne wollen Wahlrechtsreform notfalls ohne Zustimmung der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann strebt eine Wahlrechtsform notfalls gegen CDU und CSU an. „Wenn die Union nicht bereit ist für eine Wahlrechtsreform, müssten wir es allein machen“, sagte Haßelmann dem „Spiegel“. „Klar ist, dass die CSU mit ihren Spezialinteressen nicht weiter den notwendigen Prozess …

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Habeck dringt auf „Rückzahlungsmoratorium“ bei Corona-Soforthilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt in einem Brief an seine Länderkollegen auf ein „Rückzahlungsmoratorium“ bei den Corona-Soforthilfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist demnach, dass die Bundesländer derzeit in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurückfordern. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln …

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Bericht: Clubs und Diskotheken sollen bundesweit schließen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen bei ihrem Corona-Gipfel am Dienstag offenbar die bundesweite Schließung von Clubs und Diskotheken beschließen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage von Montagvormittag. Demnach sollen zudem Veranstaltungen in Innenräumen, aber auch an der frischen Luft, mit neuen …

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EU soll 20 Millionen zusätzliche Biontech-Dosen bekommen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Impfstoffhersteller Biontech soll im ersten Quartal des kommenden Jahres 20 Millionen zusätzliche Corona-Impfdosen an die EU liefern. Darauf habe man sich am Sonntag verständigt, teilte die EU-Kommission mit. Die Lieferungen verteilen sich demnach auf 5 Millionen Impfdosen im Januar, 5 Millionen im Februar und 10 …

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Gesundheitsminister wollen PCR-Tests bei Einreisen aus Großbritannien

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat heute in einer Sonder-Videoschalte den Bund gebeten, die Coronavirus-Einreiseverordnung für Einreisende aus Virusvariantengebieten anzupassen – und Großbritannien aufzunehmen. Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Samstag in München: „Wir müssen so lange wie möglich hinauszögern, dass sich die besorgniserregende …

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Lars Klingbeil zum SPD-Parteichef gewählt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lars Klingbeil ist zum SPD-Parteichef gewählt. Auf dem Parteitag am Samstag erhielt er die erforderliche Anzahl an Stimmen. Klingbeil will zusammen mit Saskia Esken eine Doppelspitze bilden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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„Fridays for Future“ mahnt Scholz zu entschlossenerer Klimapolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer warnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem zu zögerlichen Vorgehen beim Klimaschutz. Er könne „für `moderaten Klimaschutz` werben und Klimamaßnahmen runterschrauben und wirkt damit, genau wie er selbst, ausschließlich nüchtern und durchdacht“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. …

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