Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie hart an. „Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit“, sagte Habeck dem „Stern“ am Dienstag. „Friedrich Merz mag die Wirtschaftskompetenz eines Vermögensverwalters haben, der für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor. Dadurch soll der Bund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden. Seine Kandidatur wurde am Samstag in Berlin in offener Abstimmung bestätigt. Fünf Delegierte stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht. Bei seiner letzten Kandidatenkür im Mai 2021 war er noch in geheimer …

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun, ist zum neuen Staatspräsidenten des Libanon gewählt worden. Im Parlament in Beirut kam er am Donnerstag im zweiten Wahlgang auf die nötige Mehrheit. Der Libanon ist seit dem Ende der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Michel Aoun – der nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat sich offen für die Idee gezeigt, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten. „Unsere Sozialsysteme werden immer weiter beansprucht“, sagte Müller dem Nachrichtenportal Politico. „Aus diesem Grund sollten wir uns meiner Meinung nach nicht vor neuen Ideen verschließen und diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des früheren FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai kann nur eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl das Land voranbringen. „Nur eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP könnte Deutschland wieder fit für die Zukunft machen und die Probleme nachhaltig lösen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den starken Preisschwankungen mit hohen Strompreisen im Dezember fordert die Linkspartei eine staatliche Kontrollbehörde für den Energiemarkt. Die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Preisbildung am Strommarkt genauer zu überprüfen, sei richtig und überfällig, sagte Co-Parteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das allein wird aber auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Appell von FDP-Chef Christian Lindner an die Union, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl zu bekennen, fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn die Liberalen auf, zunächst für ihre eigene Stärke zu sorgen. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf. Die Parteien trauten den Wählern „nicht die Wahrheit zu“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Sie wollte die Wähler „hinters Licht führen“. „Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Ausfälle von Tech-Milliardär Elon Musk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnten möglicherweise zu einer ernsten Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, warf Musk vor, mit seinen Äußerungen „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten. Musk hatte an Silvester auf …