Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um die Corona-Impfungen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der SPD vorgeworfen, die Impfbereitschaft der Deutschen zu unterwandern. Er habe für die Vorwürfe aus den Reihen der Sozialdemokraten kein Verständnis, sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Dieses Verhalten ist für eine Regierungspartei wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich für einen Stufenplan zur Öffnung von Schulen ausgesprochen. Wenn sich in den Ländern Spielräume für Lockerungen ergeben, sollten die Grundschüler bzw. die unteren Jahrgänge als erstes wieder die Schule besuchen können, sagte KMK-Präsidentin Britta Ernst (SPD) am Montagnachmittag. „Für die Abschlussklassen …

Madrid/London (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Spanien und Gibraltar wird es nach dem Brexit nun doch keine harte EU-Außengrenze geben. Vertreter der Regierungen in Madrid und London erzielten kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase am Donnerstagnachmittag eine entsprechende Grundsatzeinigung. Demnach soll das britische Überseegebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel dem …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und China haben sich nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen verständigt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch über Twitter mit. „Die EU hat den größten offenen Markt der Welt. Aber wir legen Wert auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb. Heute …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will einen stärkeren Fokus auf synthetische Kraftstoffe. Um die Verbrenner sauberer zu machen, müsse man die Produktion von E-Fuels für den Pkw-Verkehr vorantreiben, sagte er dem ADAC. Der nächste Bundesverkehrsminister müsse entsprechend ein Grüner sein. Nur so sei eine Verkehrswende machbar. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus wird immer wahrscheinlicher. Sowohl der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagten am Montag der RTL/n-tv-Redaktion, dass sie von einer Fortsetzung der Maßnahmen ausgehen. Braun sagte, man müsse jetzt die Zahlen nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), sieht in der Corona-Pandemie einen dringenden Anlass, noch mehr Menschen in Deutschland vom Rauchen abzubringen. „Diverse Studien belegen, dass Raucher ein sehr viel höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben als Nichtraucher. Es ist also allerhöchste Zeit aufzuhören“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen sieht in der innerparteilichen Auseinandersetzung über seine Parteitagsrede Ende November die Mehrheit der Mitglieder auf seiner Seite. „Ich sehe die Sache mittlerweile sehr gelassen, weil ich für meine Position in der Partei deutlich mehr Zustimmung als Ablehnung erhalte“, sagte Meuthen der „Welt“. „Nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass der harte Lockdown noch weit über den 10. Januar hinaus verlängert wird. „Ich sehe nicht, dass das Kanzleramt überhaupt an ein Ausstiegsdatum denkt“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus seiner Sicht ist die „augenblickliche Notbremse aber nicht bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition und der eigene Sozialbeirat werfen der Bundesregierung vor, bei der Riester-Rente mit zu optimistischen und irreführenden Prognosen zu arbeiten. „Die Bundesregierung sollte die Kritik des eigenen Sozialbeirates nicht beiseitewischen und die Rentenprognosen entsprechend korrigieren“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sprach …