Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, hat sich in die Diskussion um die Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eingeschaltet. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist Herr Aiwanger aus meiner Sicht als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und anderer Ämter untragbar“, sagte Klein der „Bild am Sonntag“. „Derartige menschenverachtende Äußerungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor Schieflagen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. „Die Lebensrealitäten von Familien haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert, darum ist es richtig, dass überholte Unterhaltsrecht zu überprüfen – so steht es ja auch im Koalitionsvertrag“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Mord als wiederkehrendes Mittel seiner Herrschaft zu benutzen. Der mutmaßliche Tod des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin reiht sich für Hofreiter ein in eine ganze Kette von politisch motivierten Morden, die Putin in Auftrag gegeben habe, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Güntner, früherer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, oll die Leitung der bundeseigenen Autobahn GmbH übernehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Aufsichtsrates. Demnach haben sich die Spitzen des Kontrollgremiums auf diese Personalie geeinigt. Der Aufsichtsrat soll die Personalie am kommenden Dienstag beschließen. Mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) findet es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. Das ergab einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. Nur eine Minderheit (25 Prozent) meint demnach, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Website des Bundesfinanzministeriums ist es unmittelbar nach dem Kiew-Besuch von Christian Lindner (FDP) am vergangenen Montag zu größeren Störungen gekommen. „Die Internetpräsenz des Bundesfinanzministeriums war am Mittwoch zwischenzeitlich nur eingeschränkt erreichbar – Das Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wurde informiert“, sagte …

Eindhoven (dts Nachrichtenagentur) – Die Niederlande sowie Dänemark wollen der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 liefern. Beide Länder verpflichteten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, „sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind“, sagte der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte am Sonntag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung blockiert in den sozialen Medien tausende Nutzer, die so die Inhalte der Ministerien nicht mehr auf direktem Weg lesen können. Auf Facebook ist das Bundesgesundheitsministerium besonders aktiv, das 4.428 Konten gesperrt hat, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. „Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen“, sagte Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, der „Welt“. Immer mehr Menschen nutzten das Fahrrad, dadurch steige die Zahl der Unfälle rasant an. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums. Dafür soll ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand geschaffen werden, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft, teilte das Ministerium mit. Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, könnten dann …