Politik

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Diepgen wollte mehr Mauer stehenlassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hätte sich mehr sichtbare Mauerreste in der Hauptstadt gewünscht. „Ich hatte 1991 und 1992 dafür plädiert, größere Teile der Mauer stehen zu lassen, weil nur mit der gesamten Konstruktion von Mauer, Schießanlagen und Wachtürmen ihre Monströsität deutlich wird“, sagte Diepgen …

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Ärztegewerkschaft verlangt neue Impfkampagne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das Impftempo in Deutschland zu erhöhen, fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine neue staatliche Impfkampagne. „Die Werbekampagne zur Corona-Schutzimpfung geht an vielen Ungeimpften vorbei“, sagte deren Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Slogan „Ärmel hoch!“ sei vielleicht zum Start der Kampagne sinnvoll …

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Bericht: Bund und Länder werden nach Flut 20 Jahre zahlen müssen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanziellen Kosten für den Wiederaufbau der Flutkatastrophen-Gebiete sollen jeweils zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Das geht aus einem ersten Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, „sich nach Abschätzung des …

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Röttgen warnt vor „außenpolitischem Desaster“ in Afghanistan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat wegen des Vormarsches der Taliban in Afghanistan vor einem „außenpolitischen Desaster“ gewarnt. „Es droht, dass innerhalb von Monaten verloren geht, wofür auch die Bundeswehr 20 Jahre gekämpft hat“, schrieb er am Sonntag bei Twitter. „Wir müssen verhindern, dass die Taliban bis …

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FDP will in möglicher Jamaika-Koalition Finanzminister stellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Vorschläge für die Ressortaufteilung nach der Bundestagswahl gemacht. „Käme es zu einer Jamaika-Koalition, dann würde die FDP Wert darauf legen, den Finanzminister zu stellen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Ein Klima- und Umweltministerium würden dann vermutlich die Grünen …

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Zehn Milliarden Euro für Fluthilfe-Fonds

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete soll mit mindestens zehn Milliarden Euro ausgestattet werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Bund und Länder wollen sich die Summe demnach je zur Hälfte teilen. Anders als bei der Fluthilfe 2013 wird die Summe laut Bericht …

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Bericht: Ab Mitte August kaum noch Erstimpfungen in Arztpraxen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfkampagne in Arztpraxen droht zum Erliegen zu kommen. Ab Mitte August gibt es dort absehbar kaum noch Erstimpfungen, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf eine interne Bestellliste für Impfstoff. Für die Kalenderwoche 33, also ab Mitte August, sind bundesweit nur noch etwa 227.800 Impfdosen geplant. …

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Grüne wollen Veto-Recht für Klimaschutz

Biesenthal (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Veto-Recht für ein zukünftiges Klimaschutzministerium einführen. „Das Ministerium hat ein Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts, wenn Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Prozent Grad Ziel, und das heißt paris-kompatibel, sind“, formulierte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Vorstellung eines …

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Private Anbieter sozialer Dienste für Impfstrategie in Pflegeheimen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts möglicher schwerer Covid-19-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen im Herbst fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die dritte Impfung sofort in die Coronavirus-Impfverordnung aufzunehmen. „Gegen die prognostizierte vierte Welle müssen wir uns mit allen verfügbaren Mitteln wappnen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. „Wir dürfen nicht …

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Linke will neues Sozialstaatskonzept vorstellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will Armutsbekämpfung und den Sozialstaat rund zwei Monate vor der Wahl zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf ein Papier mit dem Titel „Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“, welches Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag offiziell vorstellen …

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