Politik

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Ministerien erfüllen Quoten für schwerbehinderte Beschäftigte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alle 15 Bundesministerien sowie das Kanzleramt erfüllen eigenen Angaben zufolge die gesetzlichen Quoten für die Zahl von schwerbehinderten Beschäftigten in ihren Ämtern. Das geht aus den Antworten auf Anfragen des „Spiegels“ an die Ministerien und das Kanzleramt hervor. Den Angaben zufolge zählten etwa das Justizministerium 9,27 …

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Verteidigungsministerium veröffentlicht Puma-Update

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausfall von insgesamt 18 Puma-Schützenpanzer bei einer Übung im Dezember sind fast alle Fahrzeuge wieder instand gesetzt worden. Die Industrie habe die Mängel an allen Panzern bis auf einen abstellen können, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt habe sich bei den Untersuchungen der …

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Innenpolitiker verurteilen Angriffe auf Rettungskräfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker von SPD und Union haben die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. „Die Chaoten sollten im Falle einer Verurteilung auch für die Kosten der Einsätze aufkommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der „Bild“ (Montagsausgabe). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk …

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Union fordert Corona-Testpflicht für Einreisende aus China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, hat die Ampel aufgefordert, eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China einzuführen. „Mit der aufgehobenen chinesischen Quarantänepflicht strömen die Chinesen ins Ausland. Bei den explodierenden Coronazahlen vor Ort wäre die Bundesregierung gut beraten, eine Testpflicht für Einreisen aus China sofort zu …

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Grüne und SPD weisen Lindners „Zeitenwende“-Pläne zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten finanz- und energiepolitischen Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen auf scharfe Kritik bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. „Wir brauchen eine Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik – was wir nicht brauchen, sind Vorschläge, die der Finanzminister über die Feiertage aus verstaubten FDP-Wahlkampfkisten …

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Essener Uniklinik fordert Zentralisierung

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Jochen Werner, ärztlicher Direktor der Uniklinik Essen, spricht sich für eine schnelle Reform des Krankenhaussystems in Deutschland aus. „Wenn wir nicht den Schritt machen, endlich einzugestehen, dass wir tatsächlich ein Krankenhaus-Bettenabbau brauchen, dann werden wir nicht rasch eine Besserung erleben“, sagte Werner RTL/ntv. Es brauche eine …

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Datenschützer planen Klage gegen EU-US-Datenabkommen  

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat die Pläne der EU-Kommission für eine Neuregelung des europäisch-amerikanischen Datenverkehrs scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Das von der Kommission eingeleitete Verfahren, das den USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bescheinigen soll, die aus der EU an Unternehmen in …

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Wirtschaftsweise macht Vorschlag für schärfere Regulierung von Twitter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert das Geschäftsgebaren von Twitter-Chef Elon Musk und will eine schärfere Regulierung der Online-Plattform. „Das Beispiel von Twitter zeigt eindrücklich, wie problematisch und sogar gefährlich es ist, wenn eine einzelne Person ein Unternehmen kontrolliert, das einen so großen Einfluss auf …

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Bericht: Steinmeier bietet Xi Biontech-Impfstoff an

Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag offenbar deutsche Hilfe angeboten. Das berichtet der „Spiegel“. Steinmeier habe Xi demnach an das Kooperationsangebot der Bundesregierung erinnert und dabei auch die schnelle Verfügbarkeit …

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Forsa: Poltische Stimmung bewegt sich kaum

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlor die Union einen Prozentpunkt (28 Prozent), während die AfD einen Prozentpunkt zulegte (13 Prozent). Die Werte für Grüne …

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