Politik

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Lindner: Corona-Stufenplan bietet keine klare Perspektive

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Ergebnisse bei den Corona-Beratungen scharf kritisiert. „Gestern hat die Bund-Länder-Runde intensiv und offensichtlich auch kontrovers beraten. Wer gehofft hatte, dass am Ende eine neue Pandemie-Politik steht, wurde allerdings enttäuscht“, sagte er am Donnerstag. Es gebe nun einen Stufenplan, das sei richtig. …

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Innenminister wollen Teilnehmer-Obergrenze bei Corona-Demos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Personenobergrenzen …

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Marburger Bund für Freigabe von Astrazeneca für alle Altersgruppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, fordert die Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Altersgruppen. „Ich glaube auch, dass es mittlerweile genug Zahlen und Daten aus Großbritannien und Schottland gibt, die den Schritt ermöglichen“, sagte die Chefin des Ärztebundes am Dienstag dem Deutschlandfunk. Zudem …

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Berlins Regierender will neue Impfverordnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert den Bund auf, umgehend die Impfverordnung zu ändern. „Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen dürfen wir jetzt keine Zeit mehr verlieren“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Dazu müsse der Bund nun in einem ersten Schritt schnell und am besten …

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FDP verlangt von Altmaier Vorschläge für Öffnungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Blick auf die nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Öffnungskonzept für die Wirtschaft gefordert. „Ankündigungsminister Altmaier steht den 40 Wirtschaftsverbänden und der Wirtschaft insgesamt gegenüber im Wort und muss konkrete Vorschläge für …

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Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse „zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der …

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Merkel gegen Vorzugsbehandlung für Geimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber nicht geimpften zu bevorzugen. „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, sagte die …

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Kubicki: Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte weitgehend aufheben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Konsequenzen aus den israelischen Forschungsergebnissen über die hohe Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs gefordert. „Da nun gesichert scheint, dass von Geimpften kaum noch Infektionsgefahr ausgeht, müssen die Grundrechtsbeschränkungen für diese Menschen weitgehend aufgehoben werden“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). …

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Habeck wirft Union „verhunztes Verständnis von Konservatismus“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat der Union ein „verhunztes Verständnis von Konservatismus“ vorgeworfen. „Konservativ ist, dass man von seiner Hände Arbeit leben können muss und der Lohn dafür ausreicht“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“. In Deutschland werde aber Kleidung verkauft, die unter Hungerlöhnen im Ausland hergestellt …

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FDP: Deutschland schon jetzt für nächste Pandemie wappnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, Deutschland schon jetzt für den Ausbruch einer weiteren Pandemie nach der Coronakrise zu wappnen. „Wenn wir jetzt nicht unsere Lehren aus der Covid-19-Krise ziehen, dann müssen wir damit rechnen, dass Pandemien in Zukunft häufiger auftreten und mehr Menschen töten werden“, …

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