Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, auf das sich die Koalition geeinigt hat. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. Es geht um den für die Fußball-WM 2026 vorgesehenen somalischen Schiedsrichter Omar Artan, dem die Einreise verweigert wird. Özoguz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Infantino müsse jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im „Spiegel“ besorgt. Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt. Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese müssten auch die Arbeitgeber mindestens paritätisch mit erbringen. Daher begrüße man den Vorschlag des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Merkel: „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. „Wir müssen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen“, sagte er dem „Spiegel“ angesichts der deutschen Niederlage bei der Wahl nicht-ständiger Mitglieder in New York. …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat sich vor der Abstimmung über die deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat hoffnungsvoll geäußert. Deutschland unterstütze die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt. Daher werde die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt. „Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Pentagon will den teilweisen Rückzug der USA aus der gemeinsamen Verteidigung Europas schneller vorantreiben als bislang angenommen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Bei der nächsten sogenannten Force-Sourcing-Konferenz der Nato im Juni sollen die Verbündeten darüber informiert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen. „Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich …