Politik

Auto Added by WPeMatico

WHO beklagt Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in Ukraine

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Zunahme von Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen während der russischen Invasion in der Ukraine beklagt. Bisher habe man insgesamt 147 Angriffe verifiziert, teilte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Insgesamt seien dabei mindestens 73 Personen getötet und 53 …

Weiterlesen

Strack-Zimmermann: Wahlkämpfer sollten auf Kriegsängste eingehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der heißen Wahlkampfphase in NRW und Schleswig-Holstein hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. „Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese Gespräche einlassen“, sagte sie der „Neuen …

Weiterlesen

Schleswig-Holstein: SSW sieht „tiefe Gräben“ zur CDU nicht mehr

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) offen, wen seine Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten wählen würde. Das berichtet die „Welt“. „Wir haben klar gesagt, dass wir dazu bereit sind, nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien über eine …

Weiterlesen

Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als „Trick“. „Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Weiterlesen

Bundesgerichtshof verhandelt Revisionen zu Lübcke-Mord im Juli

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke kommt erneut vor Gericht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den 28. Juli eine Hauptverhandlung über sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt anberaumt. Das OLG hatte den Neonazi Stephan E. …

Weiterlesen

Ukraine verteidigt Steinmeier-Ausladung

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat die Absage des Besuchswunsches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Man erwarte, dass jeder Besuch in Kiew ein konkretes, belastbares Ergebnis bringe, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Igor Zhovkva, dem TV-Sender „Welt“. Und das könne nur der Bundeskanzler garantieren. Deshalb …

Weiterlesen

Grünen-Spitze will „zeitnah“ Vorschlag für Spiegel-Nachfolge machen

Husum (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Grünen hat nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel eine zügige Klärung der Nachfolge angekündigt. Man werde „zeitnah“ einen Personalvorschlag machen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag am Rande einer Klausurtagung im schleswig-holsteinischen Husum. Zu der scheidenden Ministerin sagte er, dass diese …

Weiterlesen

Wahlbeteiligung in Frankreich bis Mittag niedriger als 2017

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben bis Mittag etwas mehr als 25 Prozent der eingeschriebenen Wähler ihre Stimme abgegeben. Das teilte das französische Innenministerium mit. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt etwa drei Prozentpunkte höher. Bereits …

Weiterlesen

Jetzt auch Söder mit Corona infiziert – Reise abgesagt

München (dts Nachrichtenagentur) – Nun hat sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Corona infiziert. „Im Vorfeld meiner Reise in die Golfregion war heute ein PCR-Test positiv“, teilte Söder am Samstag mit. „Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar …

Weiterlesen

Bundesregierung plant Gesetz gegen Oligarchen-Vermögen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen. Dabei stehen insbesondere Vermögenswerte wie Superjachten, Privatjets und Immobilien russischer Oligarchen im Fokus, schreibt der „Spiegel“. Einem Bericht der „Taskforce Sanktionsumsetzung“ des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zufolge soll dafür ein eigenes Gesetz …

Weiterlesen