Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen CDU/CSU erstmals seit dem 13. September wieder gleichauf mit der Rechtsaußen-Partei. Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken. „Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Übergeordnet sei aber die Steigerung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben. Merz sagte nach einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené, dass die beiden Länder „nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete“ in der Europäischen Union …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf kritisiert. „Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung“, sagte Linken-Chefin Ines …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September. Dieser soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden. Leitmotiv …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA haben die Grünen mehr Engagement Europas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen endlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump, der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg vorgeworfen hatte. Pistorius sagte der „Bild“: „Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben. Für diesen Mut und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt. „Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. „Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus“, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. „Wir haben heute den Botschafter Russlands einbestellt und ihm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. „Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung unserer Jugendorganisation“, sagte Banaszak dem „Spiegel“. „Aber ich habe im vergangenen Jahr schon gesagt, dass die Grüne Jugend für sich selbst die Frage …