Politik

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Bovenschulte geht nicht von Atommüll-Endlager im Raum Bremen aus

Bremen/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht nicht davon aus, dass ein Atommüll-Endlager im Raum Bremen errichtet wird. „Der Bericht der BGE weist 54 Prozent der Fläche Deutschlands als für die Atommüll-Endlagerung geologisch geeignet aus. Teile Bremens gehören dazu“, schrieb der SPD-Politiker am Montagnachmittag bei Twitter. Er …

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Trittin verurteilt Wong-Festnahme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht in der zwischenzeitlichen Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong einen „weiteren Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung“ in Hongkong. „Es ist klar, worum es geht: um Einschüchterung und Repression“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Erneut sei das von China entwickelte und völkerrechtlich …

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Schulgipfel soll Finanzierung von Lehrer-Laptops beschleunigen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Schulgipfel am Montagabend im Kanzleramt soll auch das Problem der Lehrer-Laptops gelöst werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ein Koalitionsausschuss im August hatte beschlossen, mit EU-Mitteln rund 500 Millionen Euro für Lehrer-Laptops zu finanzieren. Bisher arbeiten Lehrer in der Regel mit eigenen Geräten. Der …

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Söder verteidigt Bundesliga-Auftakt ohne Zuschauer

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Zuschauerverbot für den Bundesliga-Auftakt in München verteidigt. So leid es ihm tue: „Aber es ist richtig, keine Fans in die Allianz Arena zu lassen“, schrieb der CSU-Chef am Donnerstag auf Twitter. Die Infektionszahlen in München seien in den letzten …

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Grüne fordern Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in Polizei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine restlose Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus. „Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ …

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Özdemir begrüßt Ermittlungen gegen „Atomwaffendivision“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in der Übernahme der Ermittlungen gegen die sogenannte „Atomwaffendivision Deutschland“ durch den Generalbundesanwalt ein „wichtiges Signal gegen rechten Terror in Deutschland“. Nun gelte es, den Ermittlungsdruck in allen vergleichbaren Fällen „von vorne bis hinten durchzuziehen“, sagte Özdemir dem Nachrichtenportal T-Online. …

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Landkreistag lehnt nach Moria-Brand „Alleingänge“ ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise haben die Ankündigung von mehreren Städten in Deutschland kritisiert, Migranten aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen zu wollen. „Derartige Alleingänge sind nicht hilfreich und sollte es nicht geben“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die …

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EU-Klimaziele: Weil sieht „abertausende Arbeitsplätze“ in Gefahr

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor gewarnt, die Industrie in Deutschland zu überfordern. „Man darf das Rad nicht überdrehen, sonst bleiben schlimmstenfalls große Industriebranchen und abertausende von Arbeitsplätzen auf der Strecke, während die CO2-Emissionen in anderen Ländern …

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SPD-Chefin bekräftigt Aufnahmeforderung von Flüchtlingen aus Moria

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut dazu aufgerufen, einer Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria auf Lesbos nicht länger im Weg zu stehen. „175 Städte und viele Länder haben sich bereit erklärt, als sichere Häfen Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Seehofer muss seine …

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Städtetags-Präsident: EU-Hilfe für Moria-Flüchtlinge unzureichend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die angekündigte Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria in zehn europäischen Staaten als unzureichend bezeichnet. Es sei ein „ein erster richtiger Schritt“ und die Bereitschaft vieler deutscher Städte zur sofortigen …

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