Politik

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Lambsdorff sieht kaum Möglichkeiten für Proteste in Russland

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung. „Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der Spielraum der Zivilgesellschaft, der Opposition, freier gesellschaftlicher zivilgesellschaftlicher …

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SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für SUV

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. „In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an SUV ein großes Problem, weil die Fahrzeuge häufig mehr Platz beanspruchen, als in der vorhandenen Parkplatz-Infrastruktur vorgesehen ist“, sagte Stein der …

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Frei begrüßt Regierungspläne für Steuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, signalisiert die Opposition Unterstützung. „Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem …

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Wagenknecht erwägt Klage gegen Limitierung der Anfragen für Gruppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn große und kleine parlamentarische Anfragen im Monat zustehen sollen. „Wir werden nochmal überlegen, ob wir dagegen auch rechtlich vorgehen“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. …

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Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. „Ein Kompromiss gehört in der Demokratie dazu“, sagte Dröge am Donnerstag. Eigentlich sind die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz abgeschlossen: Zunächst einigten sich die EU-Mitgliedsländer im …

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Kubicki kritisiert ablehnende Haltung zu Flüchtlings-MPK

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. Der Umgang mit Migration sei „ein laufender Prozess“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Es gibt immer noch was zu tun.“ Kubicki weiter: „Wenn die Länder dann …

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Hersteller fordert Erstattungsfähigkeit für neue Abnehmspritze

Indianapolis (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Pharmakonzern Eli Lilly setzt große Erwartungen in seine Abnehmspritze – und hofft darauf, dass das Mittel in Deutschland erstattungsfähig wird. „Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland keinen Erstattungsprozess für Medikamente gegen starkes Übergewicht. Das muss angepasst werden“, sagte Lilly-Vorstand Ilya Yuffa dem …

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NRW plant Verwaltungs-App fürs Smartphone

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können. „Wenn der Bund die Entwicklung einer Handy-App einstellt und die alternative Handy-Lösung nicht kommt, dann machen wir das in NRW selbst. Dann machen wir hier ein Pilotprojekt …

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Arbeitsagentur will Daten über Schulabbrecher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Bundesländer aufgefordert, alle Daten über Schulabbrecher an die Behörde weiterzuleiten. „Die Bundesagentur verfügt bis heute nicht einmal vollumfänglich über die Daten derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, obwohl wir die seit Jahren einfordern und …

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FDP will jeden fünften Lokführer durch KI ersetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Lokführerstreiks will die FDP Lokführer der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren schrittweise durch Künstliche Intelligenz ersetzen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier. Danach strebt die Partei innerhalb der nächsten 15 Jahre eine Automatisierungsquote von 20 Prozent für Züge …

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