Politik

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FDP drängt SPD zu Zustimmung für bewaffnete Drohnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt nach dem Anschlag auf Blauhelm-Soldaten in Mali auf bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. „Der Druck auf die SPD wird jetzt deutlich größer werden, bewaffnete Drohnen zum Schutze unser Soldaten und Soldatinnen anzuschaffen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist bitter …

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FDP-Abgeordnete erheben Verfassungsklage wegen Staatstrojaner

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete werden Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt. Dafür muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen …

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Großbritannien weist russische Berichte über Warnschüsse zurück

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien hat Meldungen aus Russland widersprochen, wonach im Schwarzen Meer Warnschüsse in Richtung eines britischen Zerstörers abgegeben wurden. „No warning shots have been fired at HMS Defender“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Schiff habe in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht …

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Merz konkretisiert „Generationenrente“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die im Wahlprogramm der Union vorgestellte Idee einer „Generationenrente“ konkretisiert. „Ich habe viel Sympathie für den Vorschlag, einen monatlichen Beitrag aus dem Staatshaushalt vom Tag der Geburt an bis zum 18. Lebensjahr in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einzuzahlen“, sagte er der FAZ …

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Kanzlerkandidaten: Deutsch-Sowjetischen Krieg „niemals vergessen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl haben des Angriffs der Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) schreiben in der „taz“ (Montagsausgabe), dass niemals vergessen werden dürfe, was die Deutschen damals anderen Völkern angetan haben. Der …

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Linksfraktionschefin: Konzerne müssen klimafreundlicher produzieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. „Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu produzieren“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Es kann nicht richtig sein, dass Waren und …

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Virologin Brinkmann kritisiert umfassende Lockerungen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Virologen und Modellierer warnen vor der Delta-Variante und kritisieren die bundesweiten Lockerungen. Die Helmholtz-Virologin Melanie Brinkmann ist angesichts des steigenden Anteils der Delta-Variante in Deutschland erschüttert über die derzeitigen Öffnungsschritte, berichtet der „Spiegel“. Vor allem Debatten über die Abschaffung der Maskenpflicht hält sie für kontraproduktiv. Diese …

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Vertreter aus Wirtschaft und Bildung debattieren Maskenpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Wirtschaft und Bildung debattieren die Abschaffung der Maskenpflicht mit sehr unterschiedlichen Standpunkten. Die Vertreter von Zoos, Deutscher Bahn und Einzelhandel sind dafür, die Masken weiterhin nur im Freien abzunehmen, berichtet das Nachrichtenportal Watson. „Kunden und Handel haben sich an die Maskenpflicht gewöhnt“, sagte Stefan …

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Bericht: Bund und Länder wollen Bevölkerungsschutz-Zentrum aufbauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen offenbar besser auf Krisen wie die Corona-Pandemie reagieren. Die Innenminister wollen auf einer bis Freitag stattfindenden Konferenz Pläne für ein „Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz als gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung“ verabschieden, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf. Das Kompetenzzentrum soll demnach beim Bundesamt …

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SPD-Fraktion wirft Union Blockade des Demokratiefördergesetzes vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Union für die Blockade des Demokratiefördergesetzes kritisiert. „Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die größten Bedrohungen unserer Demokratie sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Schlimmer noch: Rechtsextreme haben während der Pandemie gezielt die Nähe …

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