Politik

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FDP sieht Wahlrechtsreform als Top-Priorität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht eine Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Bundestages. „Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren“, sagte er dem Sender Phoenix. „Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen Bundestages deckelt.“ …

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Laschet will Erneuerung der Union „auf allen Ebenen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl persönliche Fehler eingestanden und eine Aufarbeitung angekündigt. Das Ergebnis „kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen“, sagte er am Montagnachmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Im Schlussspurt habe …

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Bundeswahlleiter: Laschets Stimmzettel ist gültig

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht in der falschen Stimmzettel-Faltung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet keine Wählerbeeinflussung. „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden“, schrieb Thiel bei Twitter. Die Wahlvorschriften seien eindeutig: Der Wahlvorstand habe Wähler zurückzuweisen, die …

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Kassen-Spitzenverband bemängelt geplanten Pflegezuschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesregierung wegen Pandemie-Mehrausgaben kurzfristig geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die gesetzliche Pflegeversicherung reicht nach Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). In einer Stellungnahme des Verbandes zu den Regierungsplänen, …

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Lambrecht beklagt „Eskalationsspirale von Hass und Gewalt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion nach der tödlichen Tankstellen-Attacke in Idar-Oberstein vorgeworfen, einen entschlosseneren Kampf gegen Extremismus zu blockieren. „Der entsetzliche Mord in Idar-Oberstein zeigt eine dramatische Eskalationsspirale von Hass und Gewalt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgabe). Der Radikalisierung von „gewaltbereiten Corona-Leugnern“ müsse …

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Lauterbach für strenge 2G-Einführung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für eine umfassende Anwendung der 2G-Regeln ausgesprochen. „Ich bin für eine wesentlich strengere Einführung von 2G“, sagte er dem Internetportal des Senders n-tv. „Und zwar dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, natürlich darf es da keine Willkür geben.“ Unter anderem sollten …

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Habeck beklagt „Klima der Gereiztheit und Gewalt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich entsetzt über den gewaltsamen Tod eines 20-jährigen Tankstellen-Kassierers in Idar-Oberstein geäußert. „Der Mord an einem jungen Studenten, der an einer Tankstelle einen Kunden nur darum bat, seine Maske aufzusetzen, ist erschütternd“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der „blanke Hass“, der hinter …

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Pflegeverband kritisiert Debatte um „Freedom Day“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat sich gegen Forderungen ausgesprochen, alle Corona-Beschränkungen Ende Oktober aufzuheben. „Mit diesem sogenannten `Freedom Day` eine Art Impfdeadline festlegen zu wollen, ist verantwortungslos“, sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für den Herbst rechnet sie mit einem weiteren Anstieg der …

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Opposition verlangt „Ehrenerklärung“ von Scholz im Finanzausschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag hat die Opposition den SPD-Kanzlerkandidaten zu maximaler Transparenz aufgefordert. „Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trotz vieler …

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Linke verlangt Verbot von Stromsperren für Haushalte mit Kindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler fordert angesichts der 2020 stark gesunkenen Zahl der Strom- und Gassperren die Verschärfung der Voraussetzungen dafür. „Die Corona-Zeit hat gezeigt, dass sich die Zahl der Strom- und Gassperren mit erweiterten Stundungsregelungen spürbar verringern lässt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag. „Daraus sollte …

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