Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag mit. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung will besser werden. „Uns ist wichtig, dass wir hier in diesem Jahr bereits spürbare Verbesserungen bei den Bearbeitungszeiten und der telefonischen Erreichbarkeit erzielen konnten“, teilte die Rentenversicherung am Dienstag mit. Sie reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“ vom gleichen Tag, wonach das …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will über längere AKW-Laufzeiten sprechen. „Was die Atommeiler angeht: Das muss diskutiert werden, ob das möglich ist. Ich finde, in so einer Situation darf es überhaupt gar keine Denkverbote geben“, sagte sie am Montag dem Fernsehsender „Welt“. Allerdings dürfe es dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energieintensive Unternehmen halten sich bislang mit Anträgen auf staatliche Hilfen zurück. Seit Programmstart vor zwei Wochen stellten erst 13 Unternehmen einen Antrag auf Zuschüsse zu ihren gestiegenen Energie- und Stromkosten, teilte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit, wie die „Welt“ in ihrer Montagausgabe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Stadtwerke dringen bei der von der Bundesregierung geplanten Gas-Umlage auf schnelle Klarheit, um ihre Kunden rechtssicher über die Höhe der geplanten Gas-Umlage informieren zu können. „Andernfalls müssen Stadtwerke vorübergehend für ihre Kunden die Umlage bezahlen, was die wenigsten auch nur kurze Zeit durchhalten können“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat mit Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos zu kürzen und die Kaufprämie für Plug-In-Hybride auslaufen zu lassen. „Das ist ein heftiger Dämpfer für den Anreiz, sich ein E-Auto …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verurteilt die Hinrichtungen durch die Militärjunta in Myanmar „auf das Schärfste“. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. Dass mit dem Demokratieaktivisten Kyaw Min Yu („Ko Jimmy“) und dem früheren Abgeordneten Phyo Zeyar Thaw zwei prominente Vertreter der demokratischen Opposition hingerichtet wurden, …

Dresden/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Forderung des Partei-Vizechefs und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Verhandlungen mit Russland und einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurückgewiesen. „Michael Kretschmers Äußerungen geben nicht die mehrheitliche Position der CDU wieder“, sagte Czaja dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben nicht den Eindruck, dass Wladimir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Wohngeldreform, fordert jedoch weitere Entlastungen für Geringverdiener. „Angesichts der sich abzeichnenden Energiepreisexplosion in der kommenden Heizsaison haben wir wiederholt weitere Entlastungspakete der Regierung angemahnt, die gezielt Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen entlasten“, sagte SoVD-Vizepräsidentin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat aufgrund der weiterhin angespannten Gasversorgungslage in Deutschland ein weiteres „Energiesicherungspaket“ angekündigt. „Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen“, sagte der Minister am Donnerstag. Im Mittelpunkt des neuen Pakets stehen Gaseinsparung und die Befüllung der Speicher. Hintergrund sei, dass auch …