Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will zu viel gezahltes Corona-Kurzarbeitergeld nicht mehr in jedem Fall von den Betrieben zurückfordern. Die Kurzarbeit sei ein sehr komplexes, dreistufiges Verfahren und für große Krisen wie die Corona-Pandemie oder einen möglichen Gasmangel zu aufwändig, sagte sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition bricht eine Auseinandersetzung um die Sektorziele zum Klimaschutz auf. „Die Absage an das bisherige Konzept der kleinteiligen Sektorziele der alten Regierung ist im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte der liberale Energiepolitiker Michael Kruse dem „Spiegel“. Damit bekräftigte er eine Aussage des FDP-Parteichefs und Finanzministers Christian …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) schließt Schließungen von Kitas und Schulen aufgrund der aktuellen Gaskrise aus. „Klar ist: Schulen und Kitas werden offen bleiben“, sagte sie im Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass die Einrichtungen „sozusagen wegen zu hoher Gaspreise“ geschlossen werden. „Das ist absurd, denn diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger blickt bei den von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben dies 78 Prozent der Befragten an. Nur 20 Prozent gaben an, einen genauen Überblick über die Maßnahmen zu haben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Versprechen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seine Landsleute zur Rückeroberung der Halbinsel Krim hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour den legitimen Anspruch der Ukraine auf dieses Gebiet hervorgehoben. Zu Explosionen auf einer russischen Luftwaffenbasis auf der Krim sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Entlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Steuersenkungen und pauschale Kindergelderhöhungen würden nicht gezielt dort helfen, wo die Not am größten sei, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Die Frage ist, ob – wenn man immer mehr vom Gleichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Taiwans Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, wirft der deutschen Politik vor, zu zurückhaltend im Umgang mit China zu sein. „Deutschland braucht oft viel Zeit, um seine Politik zu verändern“, sagte der De-facto-Botschafter „Ippen-Media“. Viele deutsche Politiker seien vorsichtig, sie achteten auf die Regeln und den Status …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts eines Anstiegs von tödlichen Badeunfällen fordert die Union mehr Sicherheit in Schwimmbädern. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland immer mehr Menschen ertrinken“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Bild am Sonntag“. Das passiere, wenn Kinder und Erwachsene keine geschützten Orte haben, „an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat parallel zum Inkrafttreten der geplanten Gas-Umlage zusätzliche Entlastungen für die Bürger angekündigt. „Wenn im Herbst und Winter die Gas-Umlage und die steigenden Preise auf den Rechnungen ankommen, braucht es zielgenaue, soziale Entlastungen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dazu zählen die angekündigten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt. „Die Rufe nach einer sogenannten Übergewinnsteuer sind laut“, schrieb er am Donnerstagnachmittag auf Twitter. „Während man immer wieder hört, so eine Sondersteuer würde für soziale Gerechtigkeit sorgen, habe ich Bedenken, dass uns allen diese …