Politik

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Autoindustrie entsetzt über Pläne für geringere E-Auto-Förderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat mit Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos zu kürzen und die Kaufprämie für Plug-In-Hybride auslaufen zu lassen. „Das ist ein heftiger Dämpfer für den Anreiz, sich ein E-Auto …

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Bundesregierung verurteilt Hinrichtungen in Myanmar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verurteilt die Hinrichtungen durch die Militärjunta in Myanmar „auf das Schärfste“. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. Dass mit dem Demokratieaktivisten Kyaw Min Yu („Ko Jimmy“) und dem früheren Abgeordneten Phyo Zeyar Thaw zwei prominente Vertreter der demokratischen Opposition hingerichtet wurden, …

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Kretschmer sorgt mit Russland-Position für Ärger in der CDU

Dresden/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Forderung des Partei-Vizechefs und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Verhandlungen mit Russland und einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurückgewiesen. „Michael Kretschmers Äußerungen geben nicht die mehrheitliche Position der CDU wieder“, sagte Czaja dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben nicht den Eindruck, dass Wladimir …

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Sozialverband begrüßt Wohngeldreform – will aber mehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Wohngeldreform, fordert jedoch weitere Entlastungen für Geringverdiener. „Angesichts der sich abzeichnenden Energiepreisexplosion in der kommenden Heizsaison haben wir wiederholt weitere Entlastungspakete der Regierung angemahnt, die gezielt Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen entlasten“, sagte SoVD-Vizepräsidentin …

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Habeck kündigt weiteres „Energiesicherungspaket“ an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat aufgrund der weiterhin angespannten Gasversorgungslage in Deutschland ein weiteres „Energiesicherungspaket“ angekündigt. „Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen“, sagte der Minister am Donnerstag. Im Mittelpunkt des neuen Pakets stehen Gaseinsparung und die Befüllung der Speicher. Hintergrund sei, dass auch …

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Bericht: EU will Mitgliedstaaten zum Gas-Sparen verpflichten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten offenbar notfalls zwingen, Gas einzusparen. Das sieht der jüngste Entwurf eines Gas-Notfallplans vor, über den die „Welt“ berichtet und der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Der Plan sieht demnach zunächst eine freiwillige Reduktion des Gasverbrauchs für alle Mitgliedstaaten vor. Erst …

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Debatte über Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat zu einer Verständigung über ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets aufgerufen. „Die hohe Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt, was für ein Erfolgsmodell das ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Bezahlbare und einfache Angebote im ÖPNV, bei denen Menschen nicht nachdenken müssen, ob sie …

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Bundesärztekammer gegen Honorarkürzungen wegen Kassendefizit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hat sich gegen Forderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung gewandt, zur Deckung des Krankenkassendefizits Honorarkürzungen in der ärztlichen Versorgung vorzunehmen. Ohne die „hochengagierte“ Arbeit der Ärzte wie auch anderer Gesundheitsberufe in Kliniken und Praxen wäre die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht möglich, sagte er am Donnerstag. …

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Penny Mordaunt laut Umfrage am beliebtesten für Johnson-Nachfolge

London (dts Nachrichtenagentur) – Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt ist laut einer Yougov-Umfrage in der britischen Bevölkerung die beliebteste Kandidatin für eine Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Im direkten Vergleich gegen alle ihre sieben Mitstreiter liegt Mordaunt deutlich vorn, wobei ein Duell gegen Außenministerin Liz Truss mit 55 zu 37 Prozent Zustimmung …

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Kommunen halten Habecks Gas-Ziel für nicht erreichbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet nicht damit, dass die Gasspeicher in Deutschland wie geplant bis November zu 90 Prozent gefüllt sein werden. „Wir werden eine Gas-Notlage haben und darauf müssen Kommunen, aber auch Wirtschaft und Bürger sich einstellen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem TV-Sender …

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