Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bringt eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Es gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, sagte Högl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Högl ist derzeit als neue Verteidigungsministerin im Gespräch, sollte Amtsinhaberin Lambrecht, wie einige Medien berichten, in …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW will die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr Ende Januar auslaufen lassen. „Die sich aktuell weiter entspannende Infektionslage lässt es zu, dass Nordrhein-Westfalen zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufhebt“, teilte das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstagsausgabe) mit. „Damit wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) scharfe Kritik an den zunehmenden regionalen Unterschieden geübt. „Für die Branche heißt das zunächst einmal, dass der Flickenteppich von Regelungen größer wird“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Fahrgäste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland recherchieren vor einem Arztbesuch ihre Krankheitssymptome im Internet. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes „Bitkom“ bejahten 62 Prozent der Internetnutzer eine entsprechende Frage. 13 Prozent tun dies demnach regelmäßig, 19 Prozent manchmal und 30 Prozent selten. Insgesamt ist die Zahl im Vergleich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition strikt ab und droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. „Offenbar hat sich die Ampel jetzt entschieden, ihr verfassungswidriges Kappungsmodell durchzupeitschen und so Wahlkreisgewinner zu Verlierern zu machen“, sagte der zuständige Obmann der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alle 15 Bundesministerien sowie das Kanzleramt erfüllen eigenen Angaben zufolge die gesetzlichen Quoten für die Zahl von schwerbehinderten Beschäftigten in ihren Ämtern. Das geht aus den Antworten auf Anfragen des „Spiegels“ an die Ministerien und das Kanzleramt hervor. Den Angaben zufolge zählten etwa das Justizministerium 9,27 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausfall von insgesamt 18 Puma-Schützenpanzer bei einer Übung im Dezember sind fast alle Fahrzeuge wieder instand gesetzt worden. Die Industrie habe die Mängel an allen Panzern bis auf einen abstellen können, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt habe sich bei den Untersuchungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker von SPD und Union haben die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. „Die Chaoten sollten im Falle einer Verurteilung auch für die Kosten der Einsätze aufkommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der „Bild“ (Montagsausgabe). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, hat die Ampel aufgefordert, eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China einzuführen. „Mit der aufgehobenen chinesischen Quarantänepflicht strömen die Chinesen ins Ausland. Bei den explodierenden Coronazahlen vor Ort wäre die Bundesregierung gut beraten, eine Testpflicht für Einreisen aus China sofort zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten finanz- und energiepolitischen Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen auf scharfe Kritik bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. „Wir brauchen eine Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik – was wir nicht brauchen, sind Vorschläge, die der Finanzminister über die Feiertage aus verstaubten FDP-Wahlkampfkisten …