Politik

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Telefonische Krankschreibung soll unbefristet eingeführt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden. Ärzte sollen bei Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Das Angebot soll sich jedoch ausschließlich auf in der jeweiligen …

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Steinmeier will frühere Russland-Politik nicht pauschal verdammen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. „Die Erwartung, dass man die Politik gegenüber Russland der letzten 50 oder 60 Jahre pauschal verdammt und damit den Versuch verdammt, Russland in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur hineinzuziehen, muss …

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Rüstungskonzern KNDS hat über 300 Waffensysteme an Ukraine geliefert

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden, hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert als bisher bekannt. „Es gibt mittlerweile mehr als 300 unserer Waffensysteme in der Ukraine“, sagte KNDS-Vorstandschef Frank Haun dem „Spiegel“. Unter dem neuen Namen KNDS …

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AOK fordert Abbau von „Über- und Fehlversorgung“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr hat der AOK-Bundesverband Kritik geübt. Es müssten jetzt „schnell Effizienzreserven gehoben und die Über- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem abgebaut“ werden, sagte AOK-Chefin Carola Reimann am Dienstag in Berlin. Außerdem gehe …

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Sonneberger CDU-Landratskandidat sieht Schuld an AfD-Stärke beim Bund

Sonneberg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Landratskandidat im thüringischen Sonneberg, Jürgen Köpper, hat der Ampel-Politik in Berlin, aber auch der Bundes-CDU schwere Vorwürfe gemacht. Am Montag sagte er im TV-Sender „Welt“, er habe bei der Landratswahl einsehen müssen: „Hier sind keine Personen gewählt worden, hier hat einfach die Unzufriedenheit ihren Teil …

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Lindner lehnt höhere Subventionen für Magdeburger Intel-Werk ab

Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat höheren Subventionen für das geplante Chipwerk von Intel in Magdeburg eine Absage erteilt. Im Haushalt sei kein Geld mehr vorhanden, sagte er der „Financial Times“. „Wir versuchen gerade, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern“, fügte er hinzu. Der Vorsitzende …

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Günther kritisiert Kürzungen an Bund-Länder-Programmen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert. „Für diese Pläne habe ich keinerlei Verständnis“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Es ist für mich absolut unverantwortlich, was der Bund da im Moment betreibt“, sagte …

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Schweden drängt auf Ausbau von Erneuerbaren und Atomkraft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwedens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Ebba Busch, drängt angesichts der Ausrichtung auf Wärmepumpen auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien und der Atomkraft. Die Christdemokratin sagte der „Bild“ (Freitagausgabe) auf die Frage, ob es mit Blick auf den geplanten Wärmepumpenhochlauf genügend Strom gebe: „Das haben wir momentan …

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Schulze fordert mehr internationales Engagement für Geflüchtete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht gefordert. „Ich bin überzeugt: Um eine gute Zukunft für uns alle zu gestalten, brauchen wir mehr denn je Engagement über Grenzen hinweg“, sagte …

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