Politik

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Weil weist Vorwurf der Selbstinszenierung zurück

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Vorwürfe gegen ihn zurück, die Coronakrise als Selbstinszenierung zu nutzen. „Nein, es geht um etwas sehr Grundsätzliches. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage: Wie geht es eigentlich weiter?“, sagte Weil dem „Spiegel“. Es gehe um Perspektiven und um einen …

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Ostbeauftragter kritisiert Gauland-Äußerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum 8. Mai sind auf heftigen Widerspruch gestoßen. „Ich kann nicht verstehen, wie man den Tag des Endes des von Hitlerdeutschland entfesselten furchtbaren Krieges als Niederlage bezeichnen kann“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …

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Schulleitungsverband gegen „absolute Detailsteuerung“ bei Öffnungen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands, Gudrun Wolters-Vogeler, hält eine „absolute Detailsteuerung“ im Zusammenhang der Schulöffnungen in der Coronakrise für nicht möglich. Jede Schule habe ganz andere räumliche und personelle Voraussetzungen, sagte Wolters-Vogeler am Montag im Deutschlandfunk. „Das heißt: Wenn ich Leitlinien einhalten soll wie Abstandsregeln, dann …

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Sachsen-Anhalt lockert Kontaktbeschränkungen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt lockert die Corona-Kontaktbeschränkungen. Ab Montag dürfen fünf Personen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt zusammenleben, so ein Beschluss des Kabinetts vom Samstag. Außerdem dürfen große Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen. Damit geht Sachsen-Anhalt einen eigene Weg. Bislang galt die Einigung von …

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EU-Kulturminister: Hilfen müssen auch Kultur und Medien erreichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kulturminister der Europäischen Union haben die Berücksichtigung der Kultur- und Medienbranche bei den Corona-Hilfen angemahnt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt 26 EU-Kulturministern hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Darin fordern die Minister unter anderem, dass das für die Kultur wichtige Förderprogramm „Kreatives …

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Union gegen Visavergabe an geringqualifizierte Migranten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) lehnt die Vergabe von Visa an geringqualifizierte Migranten aus Afrika ab. „Deutschland steckt inmitten einer Krise, deren Folgen noch nicht abschließend abzusehen sind, genau wie die Dauer der Krisenbewältigung“, sagte Frei am Mittwoch. „Dazu kommt, dass allein im Hartz-IV-System etwa 650.000 Migranten …

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Regierung rückt von Massentests symptomfreier Menschen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rückt offenbar von der Strategie der Massentests gegen das neuartige Coronavirus ab. Es sollen keine Millionen Tests an symptomfreien Menschen durchgeführt werden, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Gesetzentwurf. Demnach macht das Papier nun keine Aussagen mehr zur Teststrategie. Noch …

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FDP-Chef verlangt veränderte Krisenstrategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie in der Coronakrise zu ändern. „Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden sind?“, sagte Lindner am Montag im RBB-Inforadio. …

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Österreich stellt Bedingungen an EU-Corona-Wiederaufbaufonds

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich stellt Bedingungen für den von den EU-Staats- und Regierungschefs geplanten Corona-Wiederaufbaufonds. „Er sollte vor allem rückzahlbare Kredite vergeben, keine Zuschüsse“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Mit der Vergabe von Krediten können man „ein größeres Volumen anbieten“. Vieles müsse aber auch …

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CSU tagt am 22. Mai erstmals virtuell

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will am 22. Mai den ersten virtuellen Parteitag ihrer Geschichte abhalten. In der Münchner Parteizentrale solle dazu ein Livestudio eingerichtet werden, in das sich die Teilnehmer einwählen könnten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Demokratie darf auch in Krisenzeiten nicht pausieren“, begründete CSU-Generalsekretär …

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