Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hält die Altersabsicherung von westdeutschen Frauen trotz ihrer gestiegenen Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung für unzureichend. Der Trend steigender Versicherungsjahre und damit einer stabileren Erwerbsbeteiligung westdeutscher Frauen sei zwar „beeindruckend, aber leider nur die halbe Wahrheit“, sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorstoß der FDP, angesichts der unsicheren Gasversorgung das Fracking-Verbot in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, zurückgewiesen. „Fracking wird unsere aktuelle Situation keinesfalls lösen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Außerdem würde es zu lange dauern, diese Vorkommen zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beitritt des ehemaligen AfD-Chefs Jörg Meuthen hat der Deutschen Zentrumspartei kaum Neumitglieder beschert. „Das Zentrum hat derzeit 593 Mitglieder, davon sind etwa 35 seit der Bekanntgabe von Herrn Meuthens Beitritt dazugekommen, ohne dass dies im Einzelfall Rückschlüsse auf eine Kausalität zuließe“, sagte Parteichef Christian Otte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Linken und der SPD, Oskar Lafontaine, hält eine „Sammlung der linken Kräfte“ für notwendig. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass „eine Kraft, die für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild der Entspannungspolitik Willy Brandts eintritt, mehr als notwendig ist“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Tankrabatt weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Kritik von SPD und Grünen deutlich zurück. Der Tankrabatt komme an, sagte Dürr der „Bild“. Das Benzin wäre ohne Rabatt 20 bis 30 Cent teurer. An einer Übergewinnsteuer hingegen könne er „nichts Gutes erkennen“, so Dürr. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zuletzt wieder spürbar abgenommen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv sind nur noch 41 Prozent (-7 Prozentpunkte gegenüber Anfang Mai) aktuell mit der Arbeit von Scholz zufrieden. 56 Prozent (+9 Prozentpunkte) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorschläge von SPD-Chefin Saskia Esken zu befristeten Tempolimits und temporären Fahrverboten als ungeeignet zurückgewiesen. „Wir haben gegenwärtig hohe Preise, aber wir haben keine Versorgungsknappheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Esken schlage Maßnahmen vor, die man ergreifen würde, „wenn es eine …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. „Der Weg ist klar, es ist ein Weg der nach vorn weist“, sagte sie am Samstagnachmittag bei ihrem Besuch in Kiew. „Ich schätze die enormen Anstrengungen und …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bei dem Handel springt für den Fahrer eine andere Person als Strohmann ein, indem sie wahrheitswidrig angibt, das …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die für den kommenden Mittwoch geplante Eröffnung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Die Anhörungen zu den insgesamt 17 Anträgen auf Parteiausschluss würden stattdessen am 22. Juni stattfinden, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Unterbezirk Region Hannover, Christoph Matterne, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Grund …