Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des drohenden Eklats im Thüringer Landtag wegen eines CDU-Antrags mit AfD-Unterstützung hat der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Christdemokraten in die Pflicht genommen, die Situation aufzulösen. „Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker dem …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) hat sich bei Facebook über „unzureichende Kooperation“ bei der Bekämpfung von Hetze im Internet beklagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben von Eisenreich an die deutsche Facebook-Niederlassung. „Dass Täter aufgrund mangelnder Auskunftserteilung durch Facebook ungestraft davonkommen können, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In einem vertraulichen Lagebericht der NATO von Anfang dieser Woche bewertet das Militärbündnis die Gaslieferungen aus Algerien als Sicherheitsrisiko für Europa. Das berichtet das Magazin „Business Insider“. Hintergrund ist eine Drohung Algeriens von Ende April, Spanien die Gaslieferungen einzustellen, wenn Madrid algerisches Gas an andere Länder …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum „stabilen Bündnis“ mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. „Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann“, sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). „Dasselbe gilt auch umgekehrt.“ Es sei sein Ziel, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen sogenannte „Kinderpornografie“ im Internet forcieren. Sie planen, einen „bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozess“ erarbeiten zu lassen mit dem Ziel, Aufnahmen sexuellen Missbrauchs aus dem Internet effektiver zu entfernen, berichtet der „Spiegel“. Bislang sind viele Bilder oft auch Jahre …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch geht nicht davon aus, dass der russische Krieg in der Ukraine absehbar zu Protesten führen wird, die einen Machtwechsel im Kreml nach sich ziehen könnten. Derartige Hoffnungen halte er trotz zahlreicher Sanktionen gegen das Land für „verfehlt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Kondolenzschreiben nach Washington geschickt. „Der grausame Tod wehrloser Kinder, die voller Neugier und Lebensfreude am Anfang ihres Lebens standen, macht mich fassungslos“, so Steinmeier am Mittwoch. Trauer und Schmerz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro außerhalb des Grundgesetzes bei anhaltendem Widerstand der Union ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht aus. „Der Gesetzentwurf der Ampel für ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit liegt vor“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. „Wir bekommen ein Bundeswehr-Ausrüstungs-Beschleunigungsgesetz“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Ampel-Koalition habe im Bundestag gerade ein Beschleunigungsgesetz zum Bau von LNG-Flüssiggasterminals verabschiedet: „Genauso ein Gesetz werden wir zeitnah …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für den Fall einer anhaltend hohen Inflation vor einer massiven gesellschaftlichen Spaltung gewarnt. „Wenn sich die Inflationsrate so weiterentwickelt, dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dann habe man Millionen Haushalte, die …