Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. „Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Montag. Industrie und verarbeitendes Gewerbe hätten einen Gesamtumsatz von 2,1 Billionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. „Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die Reform der Pflegefinanzierung auf nächstes Jahr vertagt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium treibt die geplante Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts voran. Das Haus von Minister Marco Buschmann (FDP) legte dafür am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Hintergrund der Reformpläne ist demnach, dass das geltende deutsche Namensrecht „sehr restriktiv“ sei. Es trage der „vielfältigen Lebenswirklichkeit“ und den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein bereits seit mehr als zwei Wochen andauernder Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern auf einer Raststätte in Hessen wird zum Thema für die Bundespolitik. „Der Vorfall in Gräfenhausen wirft ein Schlaglicht darauf, welche katastrophalen Bedingungen in Teilen des Transportgewerbes herrschen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Jens Teutrine, hat in der Debatte eine App gefordert, mit der Leistungen für Bildung und Teilhabe abgerufen werden können. „Das muss klappen wie mit einem Warenkorb beim Online-Shopping: Da klicke ich das Fußballtraining an, da kann ich einem Theaterclub beitreten“, sagte …

Kabul/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Taliban-Regime in Afghanistan hat mit der Verhängung eines Arbeitsverbots für Frauen in Organisationen der Vereinten Nation erneut Empörung ausgelöst. Von der UNO selbst, aber unter anderem auch aus Deutschland kam heftige Kritik. So verurteilte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) das Vorgehen und forderte eine Rücknahme des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Alexander Müller, begrüßt einen Stellenabbau im Bundesverteidigungsministerium, den Minister Boris Pistorius (SPD) im Rahmen einer Strukturreform laut Medienberichten plant. „3.000 Menschen am Standort Stauffenbergstraße sind einfach zu viel“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgaben). Das habe der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Finnland ist offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen worden. Die dafür notwendige Beitrittsurkunde wurde am Dienstag in Brüssel übergeben. Entgegen den ursprünglichen Plänen wurde Finnland aber nicht an der Seite von Schweden in das Militärbündnis aufgenommen. Beide Länder hatten anlässlich des russischen Angriffs auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder eine gute Verkehrspolitik, sagte Wegner am Montag im RBB-Inforadio. Es gehe darum, die Digitalisierung voranzutreiben und …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat einen Zeitplan dafür umrissen, wann mögliche Kandidaten für das Amt des Landesparteichefs in die engere Diskussion kommen könnten. Jetzt sei noch nicht die Zeit, „Hüte in den Ring zu werfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir …