Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorhaben bekräftigt, deutsche Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer zu schicken. Die Fahrt sei auch ein deutliches Signal an die chinesische Führung, die das Meer als ihren Einflussbereich betrachte. „Das Südchinesische Meer ist internationales Gewässer, nicht Chinas Hinterhof, Peking muss das akzeptieren“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage jeweils 28 Prozent für Friedrich Merz (CDU) wie für Olaf Scholz (SPD) entscheiden. 44 Prozent aller Wahlberechtigten hätten weder Merz noch Scholz gerne als Kanzler, so die am Dienstag veröffentlichte Erhebung für RTL/ntv. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben. „Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr zum Schutz Israels vor dem Iran für denkbar. „Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser …

Dresden/Düsseldorf/Berlin/ (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Die Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben dafür ein Konzept erarbeitet, über das die „Welt“ berichtet. Im Kern soll die derzeitige Absicherung in eine vom Bund finanzierte Vollversicherung umgewandelt werden, die die pflegebedingten Kosten komplett übernimmt. Hintergrund sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Gesetz, um die knappen Einspeisepunkte für Ökostromanlagen, Wärmepumpen und E-Auto-Ladestationen effizienter zu nutzen. Das bestätigte das Ministerium dem „Spiegel“ auf Anfrage. Kern des Gesetzes ist die sogenannte Überbauung der Einspeisepunkte. Derzeit muss jede Ökostromanlage, die ans Stromnetz angeschlossen wird, zu jedem Zeitpunkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den militärischen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel mahnt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Konsequenzen für Ankara an. Sollte Erdogan militärisches Gerät an Terrorgruppen liefern, müsse dies Folgen für Deutschlands militärischen Austausch mit der Türkei haben, sagte Faber der „Bild“. …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker glaubt, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Kampf gegen Kriminalität falsche Schwerpunkte setzt. „Limbach hat sich, anders als sein Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU), nicht für Cybercrime oder Cum-Ex starkgemacht, sondern eine Zentralstelle für Umweltkriminalität gegründet“, sagte Brorhilker der „Westdeutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Katja Mast warnt mit Blick auf die Lesungen des Rechtsextremen Martin Sellner in Deutschland vor einer weiteren Vernetzung der Neuen Rechten. „Martin Sellner hat bereits angekündigt, dass er zum Auftakt seiner Leserreise durch Deutschland führende Vertreter der Neuen Rechten treffen will“, sagte die erste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, unterstützt offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach handelt es sich bei der sogenannten „Trollarmee“ offenbar um eine aus Russland gesteuerte Gruppierung, …