Politik

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Millionen Menschen würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren, wie ihn die SPD und andere linke Parteien im Wahlkampf fordern. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linken-Bundestagsgruppe beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat und über die die „Süddeutsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, in Deutschland gäbe es keine Leistungsbereitschaft mehr, als respektlos kritisiert. „Die Aussagen von Carsten Linnemann zeigen, wie weit die CDU-Spitze von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem nordkoreanische Soldaten nach Angaben des Weißen Hauses von Russland an der Front in der Ukraine eingesetzt werden, haben mehrere Außenminister die „zunehmende militärische Zusammenarbeit“ zwischen Nordkorea und Russland „in aller Schärfe“ verurteilt. „Die direkte Unterstützung Nordkoreas für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet eine gefährliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs stößt auf breiten Widerspruch. Die Union warf Habeck Unkenntnis des Steuersystems vor: „Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Grünen krankt an einer grundsätzlich falschen Herangehensweise“, sagte der parlamentarische …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter Landtag verteidigt. „Es war eine geheime Wahl, und die Linke-Fraktion hatte verabredet, sich gemeinsam zu verhalten. Uns war aber wichtig, dass er im ersten Wahlgang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien fordert die Linke jetzt Anreize für den Verbleib in Deutschland. „Wir sollten denen, die bleiben wollen, ein Bleiberecht und erleichterte Einbürgerung anbieten“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Van Aken ergänzte: „Wer jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien. Mit Blick auf Äußerungen aus der Union warnte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth „vor einer populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück“. „Ich fürchte, dass neben der AfD und dem BSW …

Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bukarest: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren. Die Entscheidung beruhe auch auf der Auswertung von 2.777 Haustürgesprächen, die Ehrenamtliche mit Bürgern von Ende Oktober bis Anfang Dezember nach Angaben der Partei in fast allen Bundesländern geführt haben, berichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht. „Die Verteidigung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Högl dem „Stern“. Darüber sollte stets „offen und vielfältig diskutiert“ werden – und das vor allem …