Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will ab April das Verfahren für die Vergabe von Klimaschutzverträgen mit der Industrie anlaufen lassen. Das teilte das Ministerium mit, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) schreibt. Grundlage ist eine Förderrichtlinie, für die das Ministerium am Dienstag die Ressortabstimmung eingeleitet hat. Damit werde „ein neues Kapitel“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bedauert die politische Entwicklung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine trotz des Ukraine-Krieges anhaltende Russland-Nähe. „Ich hatte eine Zeit, in der ich mit ihm gut zusammengearbeitet habe“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn ich war ja schon einmal Oppositionsführer, nämlich in Gerhard …

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das „ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervorgeht, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den „Aufstand für Frieden“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer scharf kritisiert. „Bei dieser Demonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ging es doch nicht um Frieden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Kundgebung am Brandenburger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsprung der SPD zu den Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist auf 53 Stimmen geschmolzen. Laut endgültigem Wahlergebnis, das am Montag vorgestellt wird und das der „Bild am Sonntag“ nach eigenen Angaben schon vorliegt, fallen von den 1.527.899 abgegebenen Zweitstimmen 428.288 auf die CDU und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett wird nicht wie geplant Anfang März den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Die federführenden Ministerien für Arbeit und Inneres haben die Frist für Stellungnahmen von Verbänden zu dem Gesetzgebungsvorhaben auf den 8. März verlängert, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der Kabinettstermin sei noch nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbesserte sie sich um drei Prozentpunkte und erreicht damit aktuell 31 Prozent. Das ist ihr bester von Forsa gemessener Wert seit März …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) mahnt zu mehr Sanierung im Gebäudebestand. Das sei „die wichtigste Stellschraube“ für mehr Umweltschutz beim Wohnraumbau, heißt es in einem Positionspapier des UBA, welches am Montag veröffentlicht wurde. Der vorhandene Gebäudebestand solle demnach wo immer möglich erhalten bleiben oder „sinnvoll“ umgebaut und umgenutzt …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat das von Peking angekündigte Papier zu einer Friedensinitiative für die Ukraine als substanzlos bezeichnet. „Das ist keine ernsthafte Initiative“, sagte der China-Experte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn China wirklich die nationale Souveränität der Ukraine und deren territoriale Integrität wahren wollte, hätte es …