Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren „Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ein Parteiverbot in Deutschland ist sehr voraussetzungsvoll und wir dürfen keine Fehler machen, die Feinde der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Grundsätzlich sei es „gute Ordnung“, dass mehrere Verfassungsinstitutionen, die antragsberechtigt sind, gemeinsam über einen solchen Schritt entscheiden würden. „Weil ein Parteienverbot sicherlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt. „Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Bundesregierung und EU …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei am Mittwoch mit der Stimme Deutschlands erfolgt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Jagd auf Wölfe dürfte mit der Entscheidung vereinfacht werden, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Montag beginnenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Zukunft des 49-Euro-Fahrscheins erwartet der Vorsitzende der Konferenz, NRW-Minister Oliver Krischer (Grüne) einen steigenden Verkaufspreis. „Eine Preiserhöhung wäre angesichts der steigenden Kosten nur vermeidbar, wenn der Bund weitere Mittel zur Verfügung stellte“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten sinke „kontinuierlich“, zudem gebe es weiterhin noch keinen neuen nationalen Pandemieplan, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, der am Mittwoch per Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags …

Stuttgart/München (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg und Bayern, Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), sehen als derzeit einzig wirksames Mittel zur Flüchtlingsbegrenzung umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen. „Es geht darum, illegale …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union verweist Fraktionsvize Jens Spahn auf die Favoritenrolle von CDU-Chef Friedrich Merz. „Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender das erste Zugriffsrecht, er ist laut Markus Söder in der Favoritenrolle“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ und ergänzte: „Und auf dieser Basis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden will die Bundesregierung die Modernisierung von Brücken in Deutschland weiter vorantreiben. „Sicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Unglück zeige, „wie wichtig umfassende Investitionen in eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen artikuliert. Das geht aus einer Bewertung der rechtlichen Voraussetzungen von Zurückweisungen des BMI hervor, über die die „Rheinische Post“ …