Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Gegenüber der Vorwoche verliert sie einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022, so die Erhebung für die Sender RTL und ntv. Die AfD gewinnt …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. „Das sollte jetzt endlich erfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Ich werde das erneut den Koalitionspartnern CDU und B90/Grüne vorschlagen.“ Zuvor hatten auch andere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an den Gesetzentwürfen zur Wärmewende. Unzufrieden sind die Abgeordneten insbesondere mit der beschlossenen Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen. „Wir brauchen eine gesicherte, ausreichende Finanzierung und eine stärkere Staffelung in der Förderung“, sagte Nina Scheer, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus nur 79 von 158 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten ebenfalls 79 Parlamentarier. Für die Wahl zum Regierungschef hätte Wegner von mindestens …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wäre gerne weiter als Botschafter in Deutschland tätig geblieben. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste“, sagte der ehemalige ukrainische Botschafter der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er hätte viel mehr für die Ukraine erreichen können, „trotz des …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerber zu verzichten. „Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken“, heißt es in Pauls Brief …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit mehr. Im sogenannten „Meinungstrend“ für die „Bild“ gewinnt die FDP einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf neun Prozent, während die SPD (20 Prozent) einen Prozentpunkt abgeben muss. Die Grünen (14,5 Prozent) …

Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der andauernden heftigen Kämpfe im Sudan ziehen immer mehr Länder ihre Diplomaten aus dem Land ab. Nach den USA und Frankreich bestätigte am Sonntag auch Großbritannien entsprechende Maßnahmen. Am Sonntagmorgen hätten die britischen Streitkräfte an der Seite der USA, Frankreichs und anderer Verbündeter eine Militäroperation …

Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigt, dass man im Gespräch mit beiden Konfliktparteien im Sudan sei, um einen neuen Evakuierungsversuch zu unternehmen. „Die Lage wird gerade sondiert, zusammen mit den beiden Konfliktparteien im Sudan einen Weg zu finden, wie wir unsere Leute dort sicher rausbekommen“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Vergabe der Werbekampagne „Ich schütze mich“ des Bundesgesundheitsministeriums könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wie die „Welt“ berichtet, kündigten Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch an, im Rahmen eines Organstreitverfahrens von dem höchsten deutschen Gericht klären lassen zu wollen, …