Politik

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Hanau: Seehofer und Lambrecht kündigen Aufklärung an

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) haben nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau angekündigt, die Hintergründe der Tat aufzuklären. „Wir werden gemeinsam mit dem Land Hessen alles tun, um die Hintergründe dieser schrecklichen Tat aufzuklären und auch zu überlegen, welche Konsequenzen wir als …

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Oettinger rechnet nicht mit Einigung im EU-Haushaltsstreit

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe Chancen für eine Einigung beim Brüsseler Sondergipfel ab Donnerstag. „Ich rechne nicht damit, dass es beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einem Durchbruch kommen wird“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel“ …

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Tiefensee begrüßt Ramelow-Vorschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke) zur Lösung der Krise in Thüringen begrüßt. Eine Einigung mit der CDU auf eine Wahl Ramelows „war bisher nicht möglich und so hat Bodo Ramelow jetzt einen anderen Vorschlag auf den Tisch gelegt, und …

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Libyen-Konflikt: EU will Waffenembargo mit Marinemission überwachen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Um die Einhaltung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu gewährleisten, will die Europäische Union auch eine neue Marinemission starten. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung sei beim EU-Außenministerrat gefallen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag in Brüssel. Die EU werde ihren Beitrag leisten. „Wir werden uns jetzt daran machen, …

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KMK-Präsidentin befürwortet Pakt für bessere Rechtschreibung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), hält einen Pakt für bessere Rechtschreibung für geboten. „Lesen, schreiben, rechnen – das müssen alle Kinder in der Grundschule lückenlos lernen“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Das sei eine soziale Frage. „Zu dieser, aber auch zu anderen …

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Weber: EU soll UN-Waffenembargo für Libyen mit Sanktionen durchsetzen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat dazu aufgerufen, das UN-Waffenembargo für Libyen notfalls mit EU-Wirtschaftssanktionen gegen Importstaaten durchzusetzen. „Europa muss hier Klartext sprechen. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass jene Staaten, die das Waffenembargo verletzen, unter Druck geraten“, sagte der …

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Berliner CDU-Vorsitzender spricht sich für Merz als Parteichef aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich für Friedrich Merz (CDU) als Parteivorsitzenden der Bundes-CDU ausgesprochen. „Die offene Führungsfrage der CDU Deutschlands bewegt die Mitglieder der CDU Berlin. Es gibt in der Berliner Basis Mitglieder, die sich für Jens Spahn oder Armin Laschet als …

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Ostbeauftragter: Teil der Ost-Bevölkerung „fremdelt“ mit Demokratie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ einsteigen. „Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt“, sagte Wanderwitz der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Zum Beispiel damit, dass Kompromisse …

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Kommunen fordern mehr Anstrengungen für Verkehrswende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Städte haben mit Erleichterung auf die vielerorts sinkende Schadstoffbelastung reagiert, zugleich aber mehr Anstrengungen für die Verkehrswende gefordert. „Jetzt zeigt sich, dass die in vielen Kommunen eingeleiteten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu wirken beginnen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), nach Veröffentlichung …

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Weber sieht AKK-Rückzug als „Zeichen wachsender Instabilität“

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als „ein Zeichen wachsender Instabilität bei den Parteien der Mitte“ bewertet. „In ganz Europa müssen alle bürgerlichen Parteien der Mitte ihre rote Linie zu den rechtsradikalen Tendenzen klar ziehen“, sagte Weber der „Welt“ (Dienstagsausgabe). …

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