Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow (Linke) im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht. Er bekam 42 Stimmen, genau so viele Abgeordnete, wie sein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen im Landtag hat. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen. Das entspricht den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat einen verbesserten Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gefordert. Diesen brauche es „national wie international, denn Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus enden nicht an der Landesgrenze“, schreibt Thomae in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der türkischen Grenze zur EU hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine harte Haltung der Europäer gefordert. Ankara wolle mit „unlauteren Methoden“ und auf dem Rücken der Flüchtlinge den Druck auf die EU erhöhen, mehr Geld zu bekommen, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert eine Priorisierung der Patienten bei den Tests auf das Coronavirus. „Wir werden nicht flächendeckend screenen können“, sagte Reinhardt der „Welt“ (Samstagsausgabe). Man müsse sich bei den Tests „auf Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf konzentrieren“. Dazu gehörten Patienten mit Vorerkrankungen wie …

Neue Medikamente zur Behandlung von Patienten, die bereits mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, das Ausbrüche auf mehreren Kontinenten ausgelöst hat, werden viel schneller als Impfstoffe zur Verhinderung von Infektionen auftauchen, sagte ein Beamter der Food and Drug Administration am Mittwoch. „Die Entwicklung eines Impfstoffs wird eine Pandemie hier nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dessen Einlenken im Streit um Mindestabstände zu einer Ausbauoffensive für neue Windkraftanlagen aufgefordert. „Auf törichte Fehler zu verzichten, hilft dem darniederliegenden Ausbau nicht weiter“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich eine …

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt. „Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ziel der deutschen Finanzpolitik dürfe es nicht sein, „große Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen“. Stattdessen …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben bis 14 Uhr inklusive Briefwähler rund 46,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter auf Basis von Meldungen ausgewählter Wahllokale mit. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 hatten bis zu diesem Zeitpunkt rund 38,5 Prozent der …

Die Zahl der Coronavirus-Fälle stieg in Norditalien weiter an, auch nachdem die Regierung eine Abriegelung verhängte und ein Reiseverbot für etwa 50.000 Menschen in der Nähe von Mailand verhängte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat ein parteiübergreifendes Vorgehen gegen den wachsenden Rechtsterrorismus gefordert. „Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal n-tv. „Gerade weil sich rechte Gewalttaten wie die in …