Politik

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Thüringen: Ramelow im ersten Wahlgang ohne absolute Mehrheit

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow (Linke) im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht. Er bekam 42 Stimmen, genau so viele Abgeordnete, wie sein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen im Landtag hat. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen. Das entspricht den …

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FDP-Fraktionsvize will globalen Austausch zu Rechtsextremismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat einen verbesserten Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gefordert. Diesen brauche es „national wie international, denn Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus enden nicht an der Landesgrenze“, schreibt Thomae in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. …

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Bayerns Innenminister kritisiert „unlautere Methoden“ Ankaras

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der türkischen Grenze zur EU hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine harte Haltung der Europäer gefordert. Ankara wolle mit „unlauteren Methoden“ und auf dem Rücken der Flüchtlinge den Druck auf die EU erhöhen, mehr Geld zu bekommen, sagte der …

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Ärztepräsident will Priorisierung von Patienten bei Coronavirus-Tests

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert eine Priorisierung der Patienten bei den Tests auf das Coronavirus. „Wir werden nicht flächendeckend screenen können“, sagte Reinhardt der „Welt“ (Samstagsausgabe). Man müsse sich bei den Tests „auf Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf konzentrieren“. Dazu gehörten Patienten mit Vorerkrankungen wie …

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Coronavirus Impfstoff und Medizin unterwegs?

Coronavirus Impfstoff und Medizin unterwegs

Neue Medikamente zur Behandlung von Patienten, die bereits mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, das Ausbrüche auf mehreren Kontinenten ausgelöst hat, werden viel schneller als Impfstoffe zur Verhinderung von Infektionen auftauchen, sagte ein Beamter der Food and Drug Administration am Mittwoch. „Die Entwicklung eines Impfstoffs wird eine Pandemie hier nicht …

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Hofreiter verlangt Wind-Ausbauoffensive von Altmaier

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dessen Einlenken im Streit um Mindestabstände zu einer Ausbauoffensive für neue Windkraftanlagen aufgefordert. „Auf törichte Fehler zu verzichten, hilft dem darniederliegenden Ausbau nicht weiter“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich eine …

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Linken-Chef fordert Investitionsoffensive

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt. „Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ziel der deutschen Finanzpolitik dürfe es nicht sein, „große Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen“. Stattdessen …

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Lindner verlangt Runden Tisch gegen Rechtsterrorismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat ein parteiübergreifendes Vorgehen gegen den wachsenden Rechtsterrorismus gefordert. „Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal n-tv. „Gerade weil sich rechte Gewalttaten wie die in …

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