Politik

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Brinkhaus mahnt rasche Umsetzung von EU-Corona-Rettungspaket an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat eine schnelle Umsetzung des europäischen Corona-Rettungspakets angemahnt. „Die Hilfsgelder müssen schnell fließen. Wir sollten nicht noch mehr Zeit durch Diskussionen verlieren“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zugleich warnte der Unionsfraktionschef davor, später doch noch …

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Söder: Oktoberfest nur unter „völlig anderen Voraussetzungen“

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Durchführung des diesjährigen Oktoberfestes in München skeptisch gegenüber. „Da Reisen und Grenzöffnungen ja sehr unwahrscheinlich sein werden, ist das eine andere Situation. Die Wiesn ist das internationalste Fest, in dem die halbe Welt zu Besuch kommt“, sagte er der …

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Grünen-Politikerin Roth spricht sich für Corona-Bonds aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich für europäische Corona-Bonds ausgesprochen. „Natürlich brauchen wir sie“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem „Tagesspiegel“. Das sei kein „romantischer Altruismus“, sondern europäisches Versprechen. „Gerade Deutschland profitiert am meisten vom europäischen Binnenmarkt, auch ökonomisch wäre es paradox, sich weiter querzustellen“, so Roth. Gerade …

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Steinmeier plant Fernsehansprache zur Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde sich am Samstag zur aktuellen Lage angesichts der Coronavirus-Pandemie äußern, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Montagnachmittag mit. Die Ansprache soll demnach im ZDF und in der ARD jeweils …

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Kritik an Schäuble-Vorstoß zu Verfassungsänderung für Notparlament

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner jüngsten Anregung für eine Verfassungsänderung zur Schaffung eines Notparlaments auf einhellige Ablehnung der Fraktionen – sowohl jene der Opposition als auch jene der Regierung. „In Krisenzeiten Hand an das Grundgesetz zu legen, werden wir als Linke nicht unterstützen. Die …

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Grüne planen Online-Parteitag wegen Coronakrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erste Partei in Deutschland planen die Grünen einen Online-Parteitag. „Wir wagen ein demokratisches Experiment: Am 2. Mai laden wir zu unserem ersten komplett digitalen Parteitag ein“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es werde ein kleiner Parteitag mit 100 Delegierten, alle nähmen per Video …

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Wirtschaftsministerium begrüßt europäische Corona-App-Initiative

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative einer Gruppe europäischer Wissenschaftler zur Entwicklung einer Technologie für Corona-Tracking-Apps stößt in der Bundesregierung auf ein positives Echo. „Ich finde die Initiative gut und begrüße besonders den europaweit interoperablen Ansatz“, sagte der Beauftragte für digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem …

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Auch Saarland verlängert Ausgangsbeschränkungen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern hat auch das Saarland die wegen der Coronakrise verhängten Ausgangsbeschränkungen verlängert. Sie sollen jetzt bis zum 20. April gelten, teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montagnachmittag mit. Mit den Maßnahmen habe man den Krankenhäusern „wertvolle Zeit“ verschafft. Erste Erfolge könne man bereits ablesen. „Aber …

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